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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "IT- und Medienrecht"

Suchergebnisse 501 bis 520 von 1155

26.03.2014 VG Hannover 7. Kammer | 7 A 6287/13 | Rundfunkgebührenbeitragsbefreiung; abschließende Regelung der Beitragsbefreiungstatbestände
13.03.2014 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 106/13 | Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe einer Marken-Zweitbrille beim Kauf einer Brille
13.03.2014 Niedersächsisches Finanzgericht 4. Senat | 4 K 32/12 | Keine Wahrung der Rechtsbehelfsfrist oder sonstiger Fristen durch elektronische Übermittlung der Steuererklärung mittels Elster - keine Wiedereinsetzung
17.02.2014 LG Stade 5. Zivilkammer | 5 O 325/14 | Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Verpflichtung zur Unterlassung der Bewerbung einer Ferienwohnung auf der Internetpräsenz eines Vermittlers von Ferienwohnungen
10.02.2014 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 ME 105/13 | Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Betriebsschließung einer Spielhalle
03.02.2014 LG Aurich 2. Zivilkammer | 2 O 565/13, 2 O 565/13 (145) | Anspruch auf Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay-Auktion
15.01.2014 VG Hannover 7. Kammer | 7 A 6087/13 | Fortgeltung einer Rundfunkgebührenbefreiung wegen Schwerbehinderung; (keine) vollständige Rundfunkbeitragsbefreiung (allein) wegen Schwerbehinderung
07.01.2014 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 ME 90/13 | Schließung einer Spielhalle - Übegangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlSpielWStVtr
19.12.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 64/13 | Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die Schufa: Unterlassungsanspruch bei Bestreiten der Forderung durch den vermeintlichen Schuldner; Anforderungen an die Erstbegehungsgefahr
19.12.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 119/13 | Irreführende Werbung für ein elektrophysikalisches Mauerwerkstrocknungssystem: Beweislastverteilung bei Wirksamkeitsbehauptungen
19.12.2013 OLG Celle 1. Strafsenat | 1 Ws 535/13 | Übersetzervergütung im Strafverfahren: Erhöhter Vergütungsanspruch bei Übersetzung eines nicht editierbaren elektronischen Textes
11.12.2013 VG Oldenburg (Oldenburg) 5. Kammer | 5 B 6743/13 | Schulrecht: Ausschluss eines Erziehungsberechtigten von der Teilnahme am Elternsprechtag
05.12.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 154/13 | Wettbewerbsverstoß eines Anbieters in einem Internet-Portal für Kleinanzeigen: Erforderliche Verbrauchsangaben in Händlerwerbung für einen nahezu unbenutzten mehrere Jahre alten Pkw
29.11.2013 OVG Lüneburg 1. Senat | 1 MN 157/13 | Ausschließliche Bekanntmachung von Satzungen nach dem BauGB im Internet
28.11.2013 VG Hannover 10. Kammer | 10 A 5342/11 | Datenschutzrechtliches Verbot des Scannens von Personalausweisen
28.11.2013 OLG Celle 11. Zivilsenat | 11 U 279/12 | Reisevertrag: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine Anzahlung von mehr als 1/3 des vereinbarten Gesamtreisepreises und über unterschiedliche Reisebedingungen für "gesondert gekennzeichnete Top-Angebote"
27.11.2013 VG Hannover 7. Kammer | 7 B 5663/13 | einstweiliger Rechtsschutz des im Verwaltungsverfahren unterlegenen Fensterprogrammanbieters - Sendezeit für unabhängige Dritte im Rahmen eines privaten Fernsehvollprogramms
21.11.2013 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 84/13 | Wettbewerbsverstoß beim Vertrieb von Kopfhörern: Dauerhafte Kennzeichnung zur Herstelleridentifizierung auf einem Klebefähnchen am Kabel der Kopfhörer
15.11.2013 OLG Celle 2. Strafsenat | 32 Ss 135/13 | Verhältnis zwischen Indemnitätsregelungen des Strafgesetzbuches und der Landesverfassungen; Schutzbereich der Norm
06.11.2013 VG Göttingen 1. Kammer | 1 A 246/11 | Anspruch auf Löschung von Daten des Verfassungsschutzes

Ergebnisse: ... 421-440 441-460 461-480 481-500 501-520 521-540 541-560 561-580 581-600 601-620 ...

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