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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "IT- und Medienrecht"

Suchergebnisse 401 bis 420 von 1155

09.06.2016 VG Hannover 10. Kammer | 10 A 4629/11 | Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in Hannover
30.05.2016 VG Stade 1. Kammer | 1 A 1754/14 | Speicherung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens
23.05.2016 LG Aurich 2. Zivilkammer | 2 O 838/15 | Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Veröffentlichung des Zitats eines Dritten mit diffamierendem Inhalt
18.05.2016 OVG Lüneburg 9. Senat | 9 LA 186/15 | Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer - Mehrwertsteuerrichtlinie
13.05.2016 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 36/16 | Urheberrechtliche Unterlassungsklage: Streitwertbemessung bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern zu gewerblichen Zwecken
10.05.2016 OLG Celle 1. Kartellsenat | 13 U 21/16 (Kart) | Rahmenvertrag zur Netznutzung zwischen Stromlieferant und Netzbetreiber: Voraussetzungen für die Geltendmachung der vergünstigten Konzessionsabgaben für Strom im Schwachlasttarif für Sondertarifkunden
27.04.2016 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 27/16 | Angemessene Vergütung des Urhebers: Nachhonorierungsanspruch eines Journalisten für Text- und Bildbeiträge in einem freien, werbefinanzierten Onlinemagazin
20.04.2016 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 R 558/15 | Betriebsprüfung - Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelregelungen in einem Prüfbescheid - keine Herabsetzung des richterlichen Prüfungsumfangs - sozialgerichtliches Verfahren - Unwirksamkeit eines Urteils - Aufhebung - Zurückverweisung an Sozialgericht - Sozialgericht darf nur über die erhobenen Ansprüche entscheiden - Erfordernis der grundsätzlich personenbezogenen Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe im Prüfbescheid - Entgeltschätzung
20.04.2016 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat | L 2 R 578/15 | Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Verschulden - anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung der Berufungsschrift im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs - Verknüpfungsdatei ohne lesbaren Inhalt
07.04.2016 OLG Celle 1. Kartellsenat | 13 U 124/15 (Kart) | Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätsprodukte-Herstellers an Apotheken
24.03.2016 LG Braunschweig 1. Kammer für Handelssachen | 21 O 2104/15 | Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen der Angabe der Typenbezeichnungen der integrierten Elektrogeräte
23.03.2016 VG Hannover 7. Kammer | 7 A 2512/15 | Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht
21.03.2016 OLG Celle 2. Senat für Bußgeldsachen | 2 Ss (OWi) 77/16 | Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung einer Verfahrensrüge unvollständiger Akteneinsicht bei Nichtüberlassung von Rohmessdaten aus einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren
24.02.2016 VG Hannover 10. Kammer | 10 A 7539/13 | Löschung personenbezogener Daten im Vorgangsbearbeitungssystem "NIVADIS" - hier: Anspruch auf Anonymisierung eines Datensatzes bei Bagatellstraftaten und fehlender/fehlerhafter Gefahrenprognose der Wiederholung gleichartiger Straftaten
18.02.2016 VG Hannover 7. Kammer | 7 A 13293/14 | Beanstandung einer Produktplatzierung (Schokoriegel) in einer Fernsehsendung ("Dschungelcamp") durch die Rundfunkaufsicht
12.02.2016 OLG Braunschweig 2. Zivilsenat | 2 U 59/15 | Datenübermittlung an die Schufa: Schriftformerfordernis bei Einstellung einer Online-Mahnung in eine hierfür vorgesehene Post-Box; Anforderungen an Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung
10.02.2016 VG Hannover 10. Kammer | 10 A 4379/15 | Datenschutzrechtliche Einordnung eines gemischt wirtschaftlichen Nahverkehrsunternehmens - Untersagung der Videoüberwachung
08.02.2016 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 6/16 | Unlauterer Wettbewerb: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf gesetzliche Informationspflichten bei Verbraucherverträgen, Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr sowie auf die Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln
21.01.2016 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 U 91/15 | Bauhandwerkersicherungsbürgschaft: Erstreckung auf die Überlassung von Baumaschinen und Personal auf Grund eines Mietvertrages
08.01.2016 LG Verden 4. Zivilkammer | 4 O 132/15 | Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

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