Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "IT- und Medienrecht"

Suchergebnisse 321 bis 340 von 1150

02.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 575/17 (87) | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fahrzeugmangel; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Mangel; Voraussetzung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung anstatt einer Nachbesserung; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Täuschung; Ersatzansprüche aus sittenwidriger Schädigung bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Motorsteuerungssoftware
20.07.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3686/16, 11 O 3686/16 (173) | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion
20.07.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3688/16, 11 O 3688/16 (83) | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion
14.07.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3826/16 | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung des Kaufpreises; Erlöschen der Typgenehmigung; Schadensersatz wegen Unterlassen der Aufklärung über die Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware
14.07.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4033/16 | Gebrauchtwagenkauf: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller bei Verbau eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Motors
14.07.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4200/16 | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fahrzeugmangels; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Mangel; Voraussetzung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung anstatt einer Nachbesserung; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Täuschung
14.07.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3807/16 (032) | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs als Fahrzeugmangel; Anspruch auf Ersatzlieferung nach Modellwechsel; Unregelmäßigkeiten im Typgenehmigungsverfahren eines Fahrzeugs als Verstoß gegen eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung; Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Werbung mit der Einhaltung von Schadstoffnormen trotz Einsatz einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware
11.07.2017 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 LC 222/16 | Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS
03.07.2017 LG Verden 3. Zivilkammer | 3 T 71/17 | Klageverfahren: Zulässigkeit einer Klage gegen eine nicht identifizierbare Person; Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung
03.07.2017 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 OA 165/17 | Streitwerterhöhung gemäß GKG 2004 § 52 Abs 3 S 2) in rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren
26.06.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 569/17 | Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Käufers eines PKW mit Motorsteuerungssoftware gegen den Hersteller des Motors; Erlöschen der Typengenehmigung; Garantenstellung aus pflichtwidrigem Vorverhalten
26.06.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3829/16 (115) | Schadensersatzanspruch wegen Täuschung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges mit eingebautem Abgasrückführungsventil
26.06.2017 LG Braunschweig 8. Zivilkammer | 8 O 1633/16 | Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegenüber der Herstellerin
23.06.2017 OLG Braunschweig 9. Zivilsenat | 9 U 8/17 | Zuständigkeit für Berufungen in Kartellsachen und Streitigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz
16.06.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 211/17 | Deliktischer Schadensersatzanspruch seitens des Käufers eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Gebrauchtfahrzeuges
16.06.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3705/16 | Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und Täuschung des Käufers
15.06.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2290/16 | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Verkauf eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware als sittenwidrige Schädigung
13.06.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3697/16 (40) | Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und einer Täuschung des Käufers
09.06.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3838/16 | Anspruch im Falle eines Fahrzeugmangels auf Nachlieferung aus §§ 434, 437 Nr. 1, 439 BGB bzw. aufgrund einer urwirksamen EG-Übereinstimmungsbescheinigung
08.06.2017 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 53/17 | Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung in sozialen Medien

Ergebnisse: ... 241-260 261-280 281-300 301-320 321-340 341-360 361-380 381-400 401-420 421-440 ...

zum Seitenanfang