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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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18.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4077/16 (106) | Gebrauchtwagenkauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
18.09.2017 OVG Lüneburg 2. Senat | 2 LA 1594/17 | Nicht fristgerechte Einreichung des Antrags auf Zulassung der Berufung bei doppelter Zustellung des erstinstanzlichen Urteils; maßgeblicher Zustellungszeitpunkt bei Zustellung mittels elektronischen Rechtsverkehrs
15.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4019/16, 11 O 4019/16 (104) | Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen Sachmangels, Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, Schadensersatzanspruch wegen Täuschung durch Unterlassen
15.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4073/16, 11 O 4073/16 (044) | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen fehlerhafter Angaben zum Fahrzeug; EG-Übereinstimmungsbescheinigung als Garantieerklärung; Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung als Betrug; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Täuschung
11.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3670/16 | Gebrauchtwagenkauf: Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
11.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3620/16 | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Anspruch des Käufers gegen Händler und Hersteller auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion
07.09.2017 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 LC 59/16 | Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen des öffentlichen Nahverkehrs
04.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3702/16 | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Käuferanspruch auf Lieferung eines Ersatzfahrzeuges; Rücktrittsrecht
01.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4157/16 (78) | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller des Motors
01.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3828/16 ( 24) | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller
31.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 21/17 (055) | Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Begriff des Emissionskontrollsystems; Erlöschen der EG-Typgenehmigung; Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung
30.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2202/16 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs: Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer; Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller
30.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1165/16 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
21.08.2017 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 45/17 | Zwangsvollstreckung: Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet
18.08.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3623/16 /74) | Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal
16.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 3469/16 | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen fehlerhafter Angaben zum Fahrzeug; EG-Übereinstimmungsbescheinigung als Garantieerklärung; Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung als Betrug
10.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1483/16 | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fahrzeugmangels; fehlerhafte Motorsteuersoftware als Mangel; Anforderung an die Dauer der Nachbesserungsfrist; Zulässigkeit des Rücktritts ohne Nachbesserungsfrist; Täuschungsanfechtung bei fehlerhafter Motorsteuerungssoftware
02.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 575/17 (87) | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fahrzeugmangel; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Mangel; Voraussetzung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung anstatt einer Nachbesserung; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Täuschung; Ersatzansprüche aus sittenwidriger Schädigung bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Motorsteuerungssoftware
20.07.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3686/16, 11 O 3686/16 (173) | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion
20.07.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3688/16, 11 O 3688/16 (83) | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion

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