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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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20.10.2017 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 204/17 | Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache bei einem Anspruch auf Herausgabe einer Urteilsabschrift - statthafte Klageart und richtiger Beklagter
18.10.2017 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 128/17 | Verbraucherdarlehen zur Immobilienfinanzierung im Altfall: Unwirksame Widerrufsbelehrung; Gesetzlichkeitsfiktion bei Abänderung des Belehrungsmusters; Verwirkungseinwand auf Grund Darlehensablösung und Vertragsanpassungen
18.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 3228/16 | Leasing eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Arglistanfechtung und Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag zwischen Händler und Leasinggeber aus abgetretenem Recht ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung
18.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1676/16 | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Wirksamkeit einer Minderungserklärung ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung
17.10.2017 VG Stade 4. Kammer | 4 A 342/16 | Schulrecht; Bewertung des Sozialverhaltens infolge von Verstößen gegen ein absolutes Rauch- und Alkoholverbot
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3809/16 | Neuwagenkaufvertrag: Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Minderung des Kaufpreises eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugs
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4080/16 | Kaufvertrag über ein vom "Abgasskandal" betroffenes, gebrauchtes Dieselkraftfahrzeug: Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Hersteller des Motors
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4092/16 | Kauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller
11.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2990/16 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
09.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3565/16 | Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Offenbarungspflicht eines Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung
09.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3836/16 | Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Offenbarungspflicht eines Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung
04.10.2017 OLG Celle 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 Ss (OWi) 163/17 | Fahrlässige unbefugte Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten: Bußgeldbewehrte Datenerhebung über Verkehrsverstöße mittels einer sog. Dash-Cam bzw. Onboard-Kamera und deren Übermittlung zur Ahndung an die Bußgeldbehörde
02.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4059/16 | Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs
27.09.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2624/16 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
27.09.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 3457/16 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
27.09.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 3466/16 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
25.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 16/17 | Neuwagenkauf: Anspruch eines vom Abgasskandal betroffenen Käufers auf Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeuges
25.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 1397/17 | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugs gegen den Hersteller: Genehmigung eines Software-Updates durch das Kraftfahrt-Bundesamt
25.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3635/16 | Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs auf Nachlieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeugs
25.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3968/16 | Deliktischer Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugs gegen den Hersteller: Genehmigung eines Software-Updates durch das Kraftfahrt-Bundesamt

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