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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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13.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 806/17 | Neuwagenkauf: Widerruf des Finanzierungsdarlehens und Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
07.12.2017 VG Lüneburg 10. Kammer | 10 B 2/17 | Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen im Disziplinarverfahren
07.12.2017 OLG Celle 3. Strafsenat | 3 Ws 559/17 (StrVollz) | Strafvollzug: Befreiung von der Kostenbeteiligung für die Zurverfügungstellung von Unterhaltungselektronik im Haftraum
06.12.2017 Anwaltsgerichtshof Celle 2. Senat | AGH 33/16, AGH 33/16 (II 23/25) | Anwaltliches Berufsrecht: Führung des Zusatzes "& Partner" durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Einordnung als Wettbewerbsverstoß
06.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 589/17 (90) | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Feststellungsinteresse einer auf Kaufpreisrückzahlung gerichteten Klage; Herstellerhaftung für ein mit einer „Manipulations-Software“ ausgestattetes Fahrzeug
06.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 397/17 (77) | Gebrauchtwagenkaufvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Motorenherstellers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
05.12.2017 OVG Lüneburg 9. Senat | 9 KN 68/17 | Erhebung einer Spielgerätesteuer; Bemessung nach dem Einspielergebnis; Bestandsentwicklung; Dienstleistungsfreiheit; Umsatzsteuergleichheit; Besteuerung von Online-Casinos
29.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 299/17 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Minderung des Kaufpreises bei Direkterwerb vom Fahrzeughersteller; Herstellerhaftung für eine mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestattetes Fahrzeug
29.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 331/17 | Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer sog. unzulässigen Abschalteinrichtung; Anfechtung des Kraftfahrzeugkaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung; Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
29.11.2017 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 PA 356/17 | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach Bescheinigung der Sozialleistungsbehörde
20.11.2017 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 ME 285/17 | Bestimmtheit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Bezeichnung des Leistungsbescheides
15.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 271/17 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
15.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 429/17 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
15.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 719/17 | Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Käuferanspruch auf Lieferung eines Fahrzeugs neuerer Modellreihe
08.11.2017 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 86/17 | Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers im Rahmen des sog. Abgasskandals
07.11.2017 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 10. Kammer | 10 Sa 1159/16 | Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen
01.11.2017 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 ME 518/17 | Versammlungsrechtliche Beschränkungen bei einem "rollenden Theater"
27.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 136/17 | Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
27.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 296/17 | Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
27.10.2017 OLG Celle 1. Strafsenat | 1 Ss 49/17 | Volksverhetzung: T-Shirt-Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" verbunden mit einem eine stilisierte Enthauptung wiedergebenden Piktogramm

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