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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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16.03.2018 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3669/16 | Neuwagenkaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen eines behebbarem Mangels
14.03.2018 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 LA 128/17 | Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten; hier: Ereignis- und Live-Wetten
07.03.2018 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 908/17 | Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Passive Stellvertretung des Kraftfahrzeugherstellers durch ein Autohaus bei Anfechtungs- und Rücktrittserklärung; Mitwirkungspflicht des Autokäufers vor Rücktritt
19.02.2018 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 ME 1/18 | Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr
14.02.2018 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1211/17 | Kauf eines Gebrauchtwagens Monate nach dem Bekanntwerden des sog. Abgasskandals: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller
14.02.2018 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1915/17 (155) | Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktischer Schadensersatzanspruch  gegen den Kraftfahrzeughersteller
09.02.2018 OVG Lüneburg 3. Senat | 3 ZD 10/17 | Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin; unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst wegen Begleitung des Kindes zu einer Fernsehshow im Ausland
06.02.2018 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 1175/17 (255) | Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Feststellungsinteresse am Wertverlust; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Erheblichkeit der Pflichtverletzung
30.01.2018 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 106/17 | Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels
24.01.2018 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 481/17 | Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für eine Klage gegen Autohaus und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
17.01.2018 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1138/16 | Neuwagenkaufvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
17.01.2018 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 3447/16 |
17.01.2018 VG Lüneburg 1. Kammer | 1 A 334/15 | Weitergabe von Daten des Anmelders oder Versammlungsleiters an Landeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörde
10.01.2018 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 622/17 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
10.01.2018 VG Oldenburg (Oldenburg) 13. Kammer | 13 B 8506/17 | Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen durch Paintball
08.01.2018 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 PA 283/17 | Gesamtschuldnerauswahl bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags
29.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 598/17 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Deliktischer Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Motorhersteller
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2052/16 | Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Autohändler und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Händlers; Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Herstellers; Haftung des Herstellers aus Prospekt-, Vertrauens- und Garantiehaftung sowie aus unerlaubter Handlung
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2436/16 | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Neufahrzeugs: Zulässigkeit einer Feststellungsantrags gegen den Kraftfahrzeughersteller neben einem Rückabwicklungsverlangen gegen den Kraftfahrzeughändler; Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Kraftfahrzeugherstellers
20.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1597/17 | Rückabwicklungsklage für ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtwagenfahrzeug: Zulässigkeit und Begründetheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Schadensersatzpflicht des Herstellers; Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

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