Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Handels- und Gesellschaftsrecht"

Suchergebnisse 501 bis 520 von 1886

07.06.2007 OLG Celle Vergabesenat | 13 Verg 5/07 | Auftragsvergabe: Ausschluss von der Wertung; Nichterweislichkeit der Überschreitung der Frist zur Einreichung; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots; Kosten des Eilverfahrens
07.06.2007 OLG Celle 8. Zivilsenat | 8 U 1/07 | Wohngebäudeversicherung: Rohrbruch mit Leitungswasserschaden bei leer stehendem Gebäude; Pflicht zur erneuten Aushändigung der Versicherungsbedingungen bei Eintritt des Erwerbers in ein bestehendes Versicherungsverhältnis; Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur Entleerung der Rohre
31.05.2007 OLG Celle 8. Zivilsenat | 8 U 271/06 | Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Ansprüche für die Vergangenheit bei verspäteter Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
30.05.2007 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 46/07 | Girovertrag: Anwendbarkeit der Pfändungsschutzregelungen bei kontokorrentmäßiger Verrechnung; Schadensersatzpflicht der Bank bei unterbliebener Übermittlung des Verwendungszwecks einer Überweisung)
30.05.2007 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 260/06 | Steuerberatungsvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages; Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten eines GmbH-Geschäftsführers
29.05.2007 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 9. Kammer | 9 Sa 1641/06 | Schadenersatz bei unrichtigen Auskünften des Arbeitgebers über den ausgeschiedenen Arbeitnehmer
24.05.2007 OLG Celle Vergabesenat | 13 Verg 4/07 | Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung zur Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen fehlender Gewährleistung eines möglichst breiten Wettbewerbs
23.05.2007 LG Hildesheim 6. Große Wirtschaftsstrafkammer | 25 KLs 5413 Js 18030/06 | Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines Geldtransportunternehmens für die jahrelange Fortführung des überschuldeten Unternehmens mittels eines "Schneeballsystems": Vermögensbetreuungspflicht des Geschäftsführers und Niederlassungsleiters und schadensgleiche Vermögensgefährdung durch Missbrauch von Kundengeldern in einem "Schneeballsystem"; besonders schwerer Fall des Bankrotts bei Millionenschäden von Kunden infolge der Insolvenz; Zulässigkeit der Verwendung von Telekommunikationsverbindungsdaten zur Aufklärung von Untreuetaten
23.05.2007 AG Göttingen | 74 IK 411/06 | Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe eines Gläubigers: Voraussetzungen für die Feststellung von Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit des Schuldners; Darlegungslast des Gläubiger für subjektive Tatbestandsvoraussetzungen
23.05.2007 VG Oldenburg (Oldenburg) 2. Kammer | 2 A 1610/05 | Zweitwohnungssteuer: Tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über eine im Eigentum einer KG stehenden Wohnung
23.05.2007 Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat | 5 K 365/02 | Umsätze aus dem Betrieb einer Schulcafeteria durch einen privaten Förderverein steuerfrei
22.05.2007 OLG Celle 4. Zivilsenat | 4 U 41/07 | Grundstückskaufvertrag: Wochenendhaus als Scheinbestandteil eines Grundstücks; Notwendigkeit notarieller Beurkundung
22.05.2007 Niedersächsisches Finanzgericht 16. Senat | 16 V 137/07 | Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomaten
21.05.2007 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 9. Kammer | 9 Sa 1371/06 | Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag auf die für vergleichbare Beamte geltende Arbeitszeit und an die vergleichbaren Beamten gewährte Sonderzahlung
21.05.2007 VG Oldenburg (Oldenburg) 2. Kammer | 2 B 4958/06 | Haftungsbescheid (Gewerbesteuer und Nebenforderungen)
16.05.2007 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 U 46/07 | GbR: Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in dem Partnerschaftsvertrag einer Rechtsanwaltssozietät
10.05.2007 OLG Celle 8. Zivilsenat | 8 U 11/07 | Grundstückskaufvertrag: Hinweispflicht des Verkäufers auf Errichtung eines Hauses in Fertigbauweise und Verwendung von Asbest-Zement-Platten
10.05.2007 OLG Oldenburg (Oldenburg) 8. Zivilsenat | 8 U 206/06 | Franchisevertrag: Voraussetzungen der Annahme einer sittenwidrigen Knebelung des Franchisenehmers; Kündigungsrecht des Franchisegebers bei Nebentätigkeit des Vertragspartners; Haftungsbegrenzung zugunsten des Franchisenehmers bei außerordentlicher Kündigung durch den Franchisegebers; maßgebliche Kündigungsfrist bei sog. Kettenverträgen 
10.05.2007 LG Hildesheim 11. Zivilkammer | 11 T 5/07 | Form einer Anmeldung zum Handelsregister: Folgen der Umwandlung eines notariellen Papierdokuments in ein elektronisches Dokument
10.05.2007 Niedersächsisches Finanzgericht 16. Senat | 16 K 207/04 | Zuschüsse der öffentlichen Hand an eine Forstbetriebsgemeinschaft - Steuerbarkeit - Leistungsaustausch - Entgelt von dritter Seite

Ergebnisse: ... 421-440 441-460 461-480 481-500 501-520 521-540 541-560 561-580 581-600 601-620 ...

zum Seitenanfang