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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Handels- und Gesellschaftsrecht"

Suchergebnisse 121 bis 140 von 1876

11.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3620/16 | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Anspruch des Käufers gegen Händler und Hersteller auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion
06.09.2017 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 ME 63/17 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen gewerberechtliche Schließungsverfügung betreffend eine Verbundspielhalle; formelle Illegalität; materielle Genehmigungsfähigkeit wegen glücksspielrechtlicher Härtefallregelung
04.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3702/16 | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Käuferanspruch auf Lieferung eines Ersatzfahrzeuges; Rücktrittsrecht
01.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4157/16 (78) | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller des Motors
01.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3828/16 ( 24) | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller
31.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 21/17 (055) | Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Begriff des Emissionskontrollsystems; Erlöschen der EG-Typgenehmigung; Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung
30.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2202/16 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs: Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer; Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller
28.08.2017 OLG Celle 20. Zivilsenat | 20 W 18/17 | Vereinsrecht: Entscheidungsbefugnis der Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins zur Bestimmung des Vorstands zu einem Tun oder Unterlassen
24.08.2017 LG Verden 6. Zivilkammer | 6 T 91/17 | Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis der Namensänderung des Vollstreckungsschuldners
18.08.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3623/16 /74) | Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal
16.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 3469/16 | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen fehlerhafter Angaben zum Fahrzeug; EG-Übereinstimmungsbescheinigung als Garantieerklärung; Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung als Betrug
10.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1483/16 | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fahrzeugmangels; fehlerhafte Motorsteuersoftware als Mangel; Anforderung an die Dauer der Nachbesserungsfrist; Zulässigkeit des Rücktritts ohne Nachbesserungsfrist; Täuschungsanfechtung bei fehlerhafter Motorsteuerungssoftware
09.08.2017 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 204/17 | Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung als "leitender Angestellter"
03.08.2017 LG Aurich 3. Zivilkammer | 3 O 479/15 | Werklieferungsvertrag: Rücktrittsrecht aufgrund eines Sachmangels
02.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 575/17 (87) | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fahrzeugmangel; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Mangel; Voraussetzung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung anstatt einer Nachbesserung; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Täuschung; Ersatzansprüche aus sittenwidriger Schädigung bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Motorsteuerungssoftware
27.07.2017 OLG Celle 11. Zivilsenat | 11 U 142/16 | Darlegungsanforderungen an ein Beratungsunternehmen im Hinblick auf ein von einem Anleger unterzeichnetes "Empfangsbekenntnis" im Zivilprozess: Nachweis einer "rechtzeitigen" Übergabe eines Emissionsprospekts
17.07.2017 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 70/17 | Unternehmergesellschaft: Erstarken zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung; Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister
17.07.2017 OLG Celle 11. Zivilsenat | 11 U 66/17 | Schadensersatz bei Kapitalanlageberatung: Wahrheitsgebot im Zivilprozess; Schlüssigkeit des Vortrags bei Erinnerungslücken des Anlegers
06.07.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat | 6 K 150/16 | Ermittlung des Veräußerungsgewinns und Anwendung von § 8b KStG bei Veräußerung von Investmentanteilen - Verfahren bei Zurückverweisung an das FG
03.07.2017 LG Verden 3. Zivilkammer | 3 T 71/17 | Klageverfahren: Zulässigkeit einer Klage gegen eine nicht identifizierbare Person; Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

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