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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Handels- und Gesellschaftsrecht"

Suchergebnisse 121 bis 140 von 1886

27.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 296/17 | Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
18.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 3228/16 | Leasing eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Arglistanfechtung und Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag zwischen Händler und Leasinggeber aus abgetretenem Recht ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung
18.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 1676/16 | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Wirksamkeit einer Minderungserklärung ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3809/16 | Neuwagenkaufvertrag: Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Minderung des Kaufpreises eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugs
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4080/16 | Kaufvertrag über ein vom "Abgasskandal" betroffenes, gebrauchtes Dieselkraftfahrzeug: Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Hersteller des Motors
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4092/16 | Kauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller
29.09.2017 LG Braunschweig 9. Zivilkammer | 9 O 1362/17 | Verletzung des Patents über einen Nassrasierer mit austauschbaren Klingeneinheiten, Rechtsbeständigkeit des Patents
18.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4077/16 (106) | Gebrauchtwagenkauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
15.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4019/16, 11 O 4019/16 (104) | Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen Sachmangels, Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, Schadensersatzanspruch wegen Täuschung durch Unterlassen
15.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4073/16, 11 O 4073/16 (044) | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen fehlerhafter Angaben zum Fahrzeug; EG-Übereinstimmungsbescheinigung als Garantieerklärung; Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung als Betrug; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Täuschung
11.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3620/16 | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Anspruch des Käufers gegen Händler und Hersteller auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion
06.09.2017 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 ME 63/17 | Vorläufiger Rechtsschutz gegen gewerberechtliche Schließungsverfügung betreffend eine Verbundspielhalle; formelle Illegalität; materielle Genehmigungsfähigkeit wegen glücksspielrechtlicher Härtefallregelung
04.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3702/16 | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Käuferanspruch auf Lieferung eines Ersatzfahrzeuges; Rücktrittsrecht
01.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4157/16 (78) | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller des Motors
01.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3828/16 ( 24) | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller
31.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 21/17 (055) | Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Begriff des Emissionskontrollsystems; Erlöschen der EG-Typgenehmigung; Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung
30.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 2202/16 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs: Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer; Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller
28.08.2017 OLG Celle 20. Zivilsenat | 20 W 18/17 | Vereinsrecht: Entscheidungsbefugnis der Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins zur Bestimmung des Vorstands zu einem Tun oder Unterlassen
24.08.2017 LG Verden 6. Zivilkammer | 6 T 91/17 | Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis der Namensänderung des Vollstreckungsschuldners
18.08.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3623/16 /74) | Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal

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