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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Familienrecht"

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24.07.2014 Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat | 1 K 102/13 | Rückforderung von Kindergeld nach unterlassener Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder im Zusammenhang mit deren Einschulung in der Türkei - Sorgfaltspflichten der Kindergeldantragstellerin beim Umgang mit Merkblättern und Fragebögen
22.07.2014 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LC 59/12 | Klagebefugnis der Pflegeeltern
07.07.2014 VG Göttingen 2. Kammer | 2 B 211/14 | Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Darlehensabrede eines Elternteils mit minderjährigem Kind; Wirksamkeit
03.07.2014 VG Hannover 3. Kammer | 3 B 9975/14 | Kinder- und Jugendhilfe; Information der Leistungsberechtigten über Anbieter ambulanter Therapieangebote; gefilterte Anbieterliste
23.06.2014 SG Hannover 74. Kammer | S 74 AS 176/13 | Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine Prüfung des Bestehens der gesetzlichen Unterhaltspflicht - Ermessensausübung - Beurteilung der Leistungsfähigkeit anhand der Pfändungsgrenze - Unpfändbarkeit der Erwerbstätigenfreibeträge nach § 11b Abs 2 und 3 SGB 2
16.06.2014 OLG Celle Senat für Familiensachen | 10 UF 59/14 | Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter zum Zwecke der Geltendmachung von Vorschüssen bei der Unterhaltsvorschusskasse
11.06.2014 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 W 40/14 | Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten Ebay-Verkaufsangebot eines LP-Bootlegs über einen Live-Konzertmitschnitt; Berechnung des klägerischen Interesses; Berücksichtigung einer Disziplinierungsfunktion; Weiterverweisung an ein drittes Gericht nach Verweisungsbeschluss
26.05.2014 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LA 198/13 | Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils im Unterhaltsvorschussrecht
22.05.2014 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 R 309/10 | Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei der Berechnung der gesetzlichen Rente - Unterhaltsanspruch iS des § 5 Abs 1 VersorgAusglHärteG - Unterhaltsverzicht
21.05.2014 OLG Celle Senat für Familiensachen | 10 WF 262/13 | Familiensache: Freistellungsansprüche aus gesamtschuldnerischer Haftung gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Voraussetzungen für eine "Attributsklage"
19.05.2014 OLG Celle Senat für Familiensachen | 10 UF 91/14 | Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Gesetzesänderung
19.05.2014 OLG Celle Senat für Familiensachen | 10 WF 397/13 | Antrag auf Berichtigung eines Beschlusses: Offenkundige Unrichtigkeit als Voraussetzung; Abgrenzung zur Tatbestandsberichtigung und zur Beschlussergänzung; Antragserfordernis und Ausschlussfrist
16.05.2014 OLG Celle Senat für Familiensachen | 10 WF 136/14 | Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzverfahren: Nachträgliche Bewilligung und Annahme der Erfolgsaussicht nach Übernahme der Kosten im Rahmen eines Vergleichs
15.05.2014 SG Braunschweig 14. Kammer | S 14 U 91/13 | Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Elternrente - Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsfähigkeit - Hausmann-/Hausfrauenrechtsprechung des BGH - Verwandte der aufsteigenden Linie - Glaubhaftmachung
15.05.2014 AG Vechta | 14 XVII S 988 | Festsetzung der Vergütung eines Betreuungsvereins aus dem Vermögen des Betroffenen
12.05.2014 OLG Celle Senat für Familiensachen | 15 UF 9/14 | Abstammungssache: Kostenentscheidung bei Feststellung der Vaterschaft und fehlenden Anhaltspunkten für Mehrverkehr der Kindesmutter
02.05.2014 OLG Celle Senat für Familiensachen | 15 UF 99/13 | Versorgungsausgleich: Umfang der Überprüfung der Angemessenheit der Teilungskosten eines Anrechts aus der betrieblichen Altersversorgung
29.04.2014 LG Stade 9. Zivilkammer | 9 T 38/14 | Verfahrenskostenhilfe: Auslegung eines von einem Rechtsanwalt gestellten Bewilligungsantrags; Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Vollstreckung von Unterhaltstiteln
23.04.2014 OLG Oldenburg (Oldenburg) 4. Senat für Familiensachen | 13 UF 27/13 | Externe Teilung im Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung
02.04.2014 OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Senat für Familiensachen | 11 UF 34/14 | Gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Getrenntleben der Eltern: Zulässigkeit der Vertretung des Kindes durch das Jugendamt

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