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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Familienrecht"

Suchergebnisse 41 bis 60 von 1739

25.09.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 PA 279/20 | Voraussetzungen für den Behalt eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts nach Scheidung der Ehe zwischen Unionsbürger und drittstaatsangehörigem Ehegatten; Härtefall; Umgang mit gemeinsamem Kind
03.09.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat | 1 K 129/17 | Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen gegenüber dem Ehegatten bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind dauernd außerstande ist, sich selbst zu unterhalten
28.08.2020 OLG Braunschweig 11. Zivilsenat | 11 U 65/19 | Fiskalerbrecht: Pflichten des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung; Einholung eines Wertgutachtens durch den Fiskus im Rahmen der Nachlassabwicklung als hoheitliche Tätigkeit; Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis Zwischen dem wahren Erben und dem Land als Erbschaftsbesitzer
27.08.2020 VG Göttingen 2. Kammer | 2 B 141/20 | "Wichtiger Grund" i.S.v. § 7 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 BAföG, Fachrichtungswechsel
10.08.2020 OLG Braunschweig 3. Zivilsenat | 3 W 92/20 | Funktionelle Zuständigkeit des Nachlassrichters in streitigen Erbscheinsangelegenheiten
30.07.2020 OLG Braunschweig 2. Senat für Familiensachen | 2 UF 88/20 | Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten
16.07.2020 OLG Celle Senat für Familiensachen | 15 WF 72/20 | Umfang der Verfahrenskostenhilfebewilligung im vereinfachten Unterhaltsverfahren mit anschließendem streitigen Verfahren
09.07.2020 OLG Braunschweig 3. Zivilsenat | 3 W 19/20 | Erbscheinsverfahren: Beschwerdebefugnis des für unbekannte Erben des Erblassers bestellten Nachlasspflegers; Rechtsfähigkeit einer Stiftung in Gründung; Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses gegenüber einem wegen Vermögensdelikten zum Nachteil des Nachlasses strafrechtlich verurteilten Testamentsvollstreckers
08.07.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 AS 18/20 | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen - Leistungsbezug ohne Anrechnung von Arbeitslosengeld - Verschulden des gesetzlichen Betreuers - Verpflichtung zur Sichtung der Kontoauszüge des Betreuten und zur Mitteilung des Arbeitslosengeldbezuges - Kausalzusammenhang - Adäquanztheorie - wesentliche Mitverursachung
15.06.2020 OLG Celle Senat für Landwirtschaftssachen | 7 W 37/19 (L) | Zulässigkeit der Beschwerde gegen erbscheinrechtliche Feststellungsbeschlüsse des Landwirtschaftsgerichts; Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit
11.06.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat | 1 K 99/19 | Realsplitting bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung als Unterhaltsleistung
28.05.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Zivilsenat | 1 U 156/19 | Heimvertrag: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Heimanbieters bei Verhaltensauffälligkeiten eines untergebrachten Demenzerkrankten sowie wegen Stellung einer Strafanzeige durch einen Angehörigen
27.05.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat | L 13 SF 5/19 EK AS | Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - am Ausgangsverfahren beteiligte minderjährige Kinder - fehlende Kenntnis vom Ausgangsverfahren bzw fehlendes Interesse der Kinder - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils - keine mehrfache Berücksichtigung des seelischen Unbills beim gesetzlichen Vertreter - Grundsicherungsleistungen - Zusicherung und Darlehen des Jobcenters für Umzug - Wegfall des Bedarfs nach erfolgtem Wohnungswechsel - erkennbare Aussichtslosigkeit der Ausgangsklage - Beeinträchtigung des Existenzminimums im Bewilligungszeitraum - kein kausaler Nachteil durch Verfahrensverzögerung bei nicht beantragtem Eilrechtsschutz - Wiedergutmachung auf andere Weise - dem Kläger zurechenbare Verzögerung - Nichtbeantwortung von gerichtlichen Anfragen - eine Erinnerung seitens des Gerichts ausreichend
27.05.2020 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LA 149/19 | Erneuter Antrag auf Leistungen nach dem UhVorschG
26.05.2020 VG Hannover 3. Kammer | 3 B 2032/20 | Jugendhilferechtliche Inobhutnahme; Verlust des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Klagebefugnis
26.05.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat | 6 K 263/18 | Kindergeld: Rückforderung vom Leistungsempfänger bei Erstattungsanspruch gegenüber dem ausländischen Träger von Familienleistungen - Ermessensentscheidung der Familienkasse bei Auswahl des Schuldners
22.05.2020 OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen | 1 UF 51/20 | Umgang des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil: Aussetzung des Umgangs aufgrund der Corona-Pandemie
19.05.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 8. Senat | 8 K 218/19 | Aufrechnung des Finanzamts mit auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen
13.05.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 4. Senat für Familiensachen | 13 UF 20/20 | Ehescheidung: Scheidungsausspruch ohne Anhörung des Antragstellers bei dreijähriger Trennungszeit; Indizwirkung des Scheidungsantrags für Fortbestehen des Scheidungswunsches
13.05.2020 OLG Celle Senat für Familiensachen | 15 UF 154/19 | Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Bemessung in Bezug auf einen jährlichen Gehaltsbonus des Arbeitgebers; Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftskrise sowie eines Wohnvorteils

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