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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Familienrecht"

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02.02.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat | L 11 AS 983/16 B ER | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusicherung zur umzugsbedingten Übernahme von Unterkunftskosten für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres - Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes schlüssiges Konzept - Sicherheitszuschlag auf die ab dem 1.1.2016 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG
27.01.2017 OVG Lüneburg 4. Senat | 4 LC 115/15 | Übernahmeanspruch von Beiträgen für Kindertagesstätte, hier: Anrechnung von Kindergeld und Kinderzuschlag als Einkommen
04.01.2017 OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen | 1 WF 241/16 | Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe
03.01.2017 OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen | 1 WF 279/16 | Verfahrenskostenhilfe: Einzusetzendes Vermögen nach Erhalt einer Ausgleichszahlung seitens der verfahrenskostenhilfeberechtigten Partei
28.12.2016 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 255/16 | Betreuervergütung: Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament
23.12.2016 OLG Celle Senat für Familiensachen | 19 UF 97/16 | Getrenntlebende Eheleute: Anspruch eines Ehegatten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts in der Kfz-Haftpflichtversicherung; Indizwirkung der Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Schwerbehinderte
15.12.2016 OLG Celle Senat für Familiensachen | 19 UF 134/16 | Kindesunterhaltssache: Anspruch eines minderjährigen, schwerbehinderten Kindes auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich eines Wegfalls der Unterhaltsbefristung
13.12.2016 LG Braunschweig 6. Zivilkammer | 6 T 691/16 | Erhöhung des Pfändungsfreibetrags: Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
02.12.2016 OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen | 1 UF 38/16 | Zugewinnausgleich: Umfang der Auskunftspflicht der Ehegatten; Anspruch auf Auskunft über das Trennungsvermögen; Stichtag zur Berechnung des Endvermögens bei gleichzeitiger Rechtshängigkeit zweier Scheidungsverfahren
02.12.2016 Niedersächsisches Finanzgericht 7. Senat | 7 K 83/16 | Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der im Veranlagungszeitraum 2014 geltenden Kinderfreibeträge
17.11.2016 OLG Oldenburg (Oldenburg) 5. Senat für Familiensachen | 14 UF 53/16 | Kindesunterhalt: Wegfall der Unterhaltspflicht bei öffentlich-rechtlichem Anspruch auf Pflegegeld
11.11.2016 OLG Celle Senat für Landwirtschaftssachen | 7 W 38/16 (L) | Landwirtschaftliches Bodenrecht: Kriterien der Hofeigenschaft; Voraussetzungen der Begünstigung des Hoferben durch die HöfeO
01.11.2016 SG Hannover 54. Kammer | S 54 AS 697/16 | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Stiefvater - Fahrtkosten - keine Anrechnung der im Regelsatz enthaltenen Verkehrspauschale - Höhe des Aufwendungsersatzes
25.10.2016 OLG Celle Senat für Familiensachen | 19 WF 148/16 | Verfahrenskostenhilfe für Vollstreckungsgegenantrag bei Kindesunterhalt: Unterhaltsherabsetzungsvereinbarung in Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Darlegungslast des Kindes bei Unterhaltserhöhungsverlangen
17.10.2016 OLG Celle Senat für Landwirtschaftssachen | 7 W 35/16 (L) | Landwirtschaftssache: Gebührenfreiheit für Entgegennahme und Prüfung einer negativen Hofeserklärung durch das Landwirtschaftsgericht
13.10.2016 Niedersächsisches Finanzgericht 14. Senat | 14 K 203/15 | Anschaffungskosten in einem Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands für ein Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR bei Erbauseinandersetzung mit Nachlassspaltung
06.10.2016 SG Aurich 13. Kammer | S 13 SO 70/15 | Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines Unterhaltsanspruchs - Negativevidenz - fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
06.10.2016 OLG Braunschweig 2. Zivilsenat | 2 W 62/15 | Sachverständigenvergütung in einer Sorgerechtssache: Plausibilitätsprüfung des für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens notwendigen Zeitaufwandes
29.09.2016 VG Lüneburg 4. Kammer | 4 A 206/15 | Prüfung der Rechmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen der Heranziehung zum Kostenbeitrag gem. §§ 91 ff. SGB 8
28.09.2016 Niedersächsisches Finanzgericht 3. Senat | 3 K 142/16 | (Pflege-)Kindergeld für Geschwister die als sog. unbegleitet minderjährige Kontingentflüchtlinge in die Bundesrepublik eingereist sind - Auf längere Dauer berechnetes familienähnliches Band

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