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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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09.11.2020 OLG Braunschweig 9. Zivilsenat | 9 W 34/20 | Gerichtsstandsbestimmung: Vorliegen divergierender ausschließlicher Gerichtsstände bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen verschiedene Emittenten wegen fehlgeschlagener Kapitalanlage
04.11.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LB 207/19 | Rechtsnachfolge im Anwendungsbereich der Milchverringerungsverordnung; Beendigung einer GbR
04.11.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LC 145/19 | Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für das Antragsjahr 2015 im Bereich der Landwirtschaftsförderung
29.10.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 21/20 | Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage - Keine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums
29.10.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 22/20 | Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 29.10.2020 11 K 21/20 - Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage - Keine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums
29.10.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 23/20 | Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 29.10.2020 11 K 21/20 - Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage - Keine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums
26.10.2020 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 44/20 | Wettbewerbsverstöße in der Prospektwerbung eines Reformhauses: Verstoß gegen das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung und der Werbung mit unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben; Bewerbung eines Produkts mit dem Wirkstoff Curcumin mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen; Lebensmittel mit Bestandteilen der Pflanze Ashwagandha und Pantothensäure
20.10.2020 VG Stade 6. Kammer | 6 B 1479/20 | Untersagung der Bereitstellung von Atemschutzmasken im Rahmen eines marktüberwachungsbehördlichen Verfahrens; Anordnung der unverzüglichen Rücknahme von in den Verkehr gebrachten Atemschutzmasken
19.10.2020 LG Hannover 13. Zivilkammer | 13 O 24/19 | Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kommissionsentscheidung im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren zum Lkw-Kartell: Reichweite der Bindungswirkung der Entscheidung im Kartellschadensersatzprozessen vor nationalen Gerichten; Erstreckung auf Sonder-/Spezialfahrzeuge
16.10.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) 11. Zivilsenat | 11 U 2/20 | Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung der Konzernmutter für die Verwendung des von der Tochtergesellschaft hergestellten Motors
12.10.2020 OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen | 2 Ss (OWi) 231/20 | Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Gefahrguttransportes: Überprüfung der Aktualität der mitzuführenden Weisungen
09.10.2020 VG Hannover 5. Kammer | 5 A 3239/16 | Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
08.10.2020 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat | L 10 SF 8/19 EK AS | Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern - kein Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den Grundsicherungsträger nach § 33 SGB 2 - keine zweckidentische Leistung nach § 11a Abs 3 S 1 SGB 2 - menschen- und völkerrechtsfreundliche Auslegung - Vielkläger - existenzsichernde Leistungen von erkennbar erheblicher Bedeutung - keine aussichtslose Klage - Anspruch auf Geldentschädigung - zusätzliche Bearbeitungs- und Bedenkzeit des Gerichts bei umfangreichen Schriftsätzen - keine dem Kläger besonders anzulastende Verzögerung - sozialgerichtliches Verfahren
08.10.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat | 5 K 162/19 | Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks
06.10.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LA 275/19 | Auslegung des Klagebegehrens bei Klageänderung; rechtlich gesicherte Kontrolle eines Junglandwirts über den Betrieb
25.09.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 PA 279/20 | Voraussetzungen für den Behalt eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts nach Scheidung der Ehe zwischen Unionsbürger und drittstaatsangehörigem Ehegatten; Härtefall; Umgang mit gemeinsamem Kind
21.09.2020 LG Aurich 2. Zivilkammer | 2 O 972/19 | Inanspruchnahme des Verbrauchergerichtsstandes in Deutschland für Schadensersatzanspruch aus teilweise reguliertem Schadensfall in den Niederlanden; Regress der Kaskoversicherung gegenüber niederländischem Schädiger
17.09.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 323/19 | Rückwirkende Rechnungsberichtigung in den Fällen des § 13b UStG
17.09.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 324/19 | Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 17.09.2020 11 K 323/19 - Rückwirkende Rechnungsberichtigung in den Fällen des § 13b UStG
17.09.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 109/18 | Gestaltungserhaltende Auslegung des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG im Lichte der Art. 63 und 65 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 AEUV

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