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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Europarecht"

Suchergebnisse 101 bis 120 von 1522

29.01.2021 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 U 66/20 | Internationale Zuständigkeit nach grenzüberschreitender Verschmelzung: Rückzahlungsverlangen eines deutschen Verbrauchers wegen einer ursprünglich als Genussrechtsbeteiligung an einer österreichischen Aktiengesellschaft ausgestalteten Kapitalanlage; Darlegungs- und Beweislast bei streitigem Wert der Genussrechtsbeteiligung
29.01.2021 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 2136/19 (431) | Dieselskandal: Haftung der Konzernmutter bei konzernübergreifendem Inverkehrbringen eines von einer Tochtergesellschaft entwickelten Motors
28.01.2021 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 355/20 | Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch wirksame, aber nicht sofort vollziehbare Ausweisung
22.01.2021 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 16. Kammer | 16 Sa 563/20 | Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Molkerei - Käserei
14.01.2021 OVG Lüneburg 11. Senat | 11 ME 301/20 | Transport von Hunden innerhalb Deutschlands im Rahmen des Betriebs eines Hundekindergartens
06.01.2021 VG Stade 6. Kammer | 6 A 271/19 | Pflugregelung 2018; Streit über den „Ackerstatus“ einer bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche
15.12.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 12. Senat | 12 K 247/17 | Tatbestandsmerkmal der inländischen Bereederung gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG für Zwecke der Tonnagebesteuerung
09.12.2020 OLG Celle 14. Zivilsenat | 14 U 92/20 | Unwirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung wegen Unterschreitung der Mindestsätze
08.12.2020 OVG Lüneburg 7. Senat | 7 LA 25/19 | Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn; Veranlasser von Routinekontrollen aufgrund europarechtlicher Vorgaben im Rahmen der Marktüberwachung
30.11.2020 VG Hannover 12. Kammer | 12 A 2799/18 | Baugenehmigung für einen Hähnchenmaststall im Außenbereich - UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben
26.11.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 12/20 | Zur Anwendbarkeit der Begrenzung der Mindestbemessungsgrundlage durch das marktübliche Entgelt bei Stallanlagen - Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt - Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs
18.11.2020 VG Lüneburg 1. Kammer | 1 A 153/19 | EU-Agrarförderung; Junglandwirt; landwirtschaftliche Tätigkeit im Falle einer Hobbytierhaltung
11.11.2020 OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 400/20 | Zum Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Benfotiamin
09.11.2020 OLG Braunschweig 9. Zivilsenat | 9 W 34/20 | Gerichtsstandsbestimmung: Vorliegen divergierender ausschließlicher Gerichtsstände bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen verschiedene Emittenten wegen fehlgeschlagener Kapitalanlage
04.11.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LB 207/19 | Rechtsnachfolge im Anwendungsbereich der Milchverringerungsverordnung; Beendigung einer GbR
04.11.2020 OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LC 145/19 | Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für das Antragsjahr 2015 im Bereich der Landwirtschaftsförderung
29.10.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 21/20 | Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage - Keine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums
29.10.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 22/20 | Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 29.10.2020 11 K 21/20 - Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage - Keine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums
29.10.2020 Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 23/20 | Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 29.10.2020 11 K 21/20 - Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage - Keine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums
26.10.2020 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 44/20 | Wettbewerbsverstöße in der Prospektwerbung eines Reformhauses: Verstoß gegen das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung und der Werbung mit unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben; Bewerbung eines Produkts mit dem Wirkstoff Curcumin mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen; Lebensmittel mit Bestandteilen der Pflanze Ashwagandha und Pantothensäure

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