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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Erbrecht"

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02.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 575/17 (87) | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fahrzeugmangel; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Mangel; Voraussetzung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung anstatt einer Nachbesserung; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Täuschung; Ersatzansprüche aus sittenwidriger Schädigung bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Motorsteuerungssoftware
01.08.2017 OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Zivilsenat | 3 W 74/17 | Nachlasssache in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Erteilung einer Negativauskunft
04.07.2017 OVG Lüneburg 5. Senat | 5 LA 192/16 | Kostensterbegeld; zu Art und Umfang der Kosten einer standesgemäßen Bestattung eines Beamten; Anreisekosten "sonstiger Personen" zur Beerdigung
12.06.2017 VG Lüneburg 5. Kammer | 5 A 144/16 | Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen; Befreiung von Kostenerstattungspflicht aus Billigkeitsgründen
11.05.2017 OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat | 12 W 53/17 | Todesfeststellung bei Verschollenheit: Zweifel am Fortleben des Verschollenen wegen des inzwischen erreichten Alters; vorrangige Feststellung des wahrscheinlichsten Todeszeitpunktes; Schätzung aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung
11.04.2017 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 36/17 | Erbscheinsverfahren: Prüfung der Wirksamkeit einer testamentarischen Auflage zur Gründung einer Stiftung
21.03.2017 OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen | 1 UF 139/16 | Erwachsenenadoption: Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mit langjähriger Hausangestellter
23.02.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 282/13 | Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte - Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens - vom Erben vor und nach dem Erbfall selbst bewohntes Hausgrundstück
20.02.2017 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 16/17 | Erbscheinsverfahren: Amtswegige Prüfung der Beschwerdeberechtigung bei ausdrücklicher Nicht-Geltendmachung eines Beschwerderechts; Zurückverweisung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung minderjähriger Kinder
07.02.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 13. Senat | 13 K 204/15 | Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
28.12.2016 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 255/16 | Betreuervergütung: Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament
11.11.2016 OLG Celle Senat für Landwirtschaftssachen | 7 W 38/16 (L) | Landwirtschaftliches Bodenrecht: Kriterien der Hofeigenschaft; Voraussetzungen der Begünstigung des Hoferben durch die HöfeO
17.10.2016 OLG Celle Senat für Landwirtschaftssachen | 7 W 35/16 (L) | Landwirtschaftssache: Gebührenfreiheit für Entgegennahme und Prüfung einer negativen Hofeserklärung durch das Landwirtschaftsgericht
13.10.2016 Niedersächsisches Finanzgericht 14. Senat | 14 K 203/15 | Anschaffungskosten in einem Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands für ein Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR bei Erbauseinandersetzung mit Nachlassspaltung
30.06.2016 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 81/16 | Nachlasssache: Festsetzungsbeschluss für Nachlasspflegervergütung als Vollstreckungstitel gegen Eigenvermögen des Erben
28.06.2016 Niedersächsisches Finanzgericht 10. Senat | 10 K 285/15 | Körperschaftsteuer: Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft - Kein verfassungsrechtlicher Verstoß
27.05.2016 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 75/16 | Nachlasssache: Verfahrenskostenhilfebewilligung für Erbausschlagung
24.03.2016 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 14/16 | Vergütungsfestsetzung für den Nachlasspfleger
26.01.2016 OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Landwirtschaftssachen | 10 W 22/15 | Grundbuchverfahren: Geschäftswert für die Löschung eines Hofvermerks
26.01.2016 OLG Braunschweig Senat für Landwirtschaftssachen | 2 W 49/15 (Lw) | Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts in Niedersachsen über die Feststellung der für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen

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