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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Erbrecht"

Suchergebnisse 61 bis 80 von 498

30.01.2018 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 W 13/18 | Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister; ungeborenes Kind als Kommanditist
19.01.2018 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 211/17 | Bestimmung der Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei werthaltigem Nachlass
20.12.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 293/15 | Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Weiterführung des Klageverfahrens als Rechtsnachfolger des Ehegatten - Sozialhilfe - Überprüfungsantrag - Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Vermögensfreibeträge bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigtem nach dem SGB 2 - Ausschluss rückwirkender Leistungserbringung - Übergang des Rücknahmeanspruchs auf den Ehegatten - Anwendbarkeit des § 56 SGB 1 - Vererbbarkeit von Sozialhilfeansprüchen
14.12.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat | 1 K 210/14 | Grundstückswertermittlung: Bindung an die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichsfaktoren; Anwendung der finanzmathematischen Methode für Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts
12.12.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat | L 7/12 AL 27/16 | Arbeitsförderung - Erstattungsforderung der Bundesagentur für Arbeit gegen Leistungsbezieher - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids - Inanspruchnahme eines Miterben - Regelungsbefugnis der BA - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners - keine notwendige Beiladung der weiteren Miterben - keine Kostenbefreiung
11.12.2017 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 AR 2/17 | Gerichtsstandsbestimmung in Nachlasssachen: Gewöhnlicher Aufenthalt bei zweiwöchigem Aufenthalt eines Erblassers im Hospiz
07.12.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat | 1 K 219/15 | Bedarfsbewertung im Vergleichswertverfahren - Ableitung von Vergleichspreisen des Gutachterausschusses durch das Finanzamt
30.11.2017 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 190/17 | Nachlasspflegervergütung: Begründungsumfang bei der Festsetzung der Vergütungshöhe
08.11.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat | L 3 KA 80/14 | Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung eines Arzneimittelregresses - Fortsetzung nach dem Tod des Vertragsarztes
02.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 575/17 (87) | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fahrzeugmangel; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Mangel; Voraussetzung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung anstatt einer Nachbesserung; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Täuschung; Ersatzansprüche aus sittenwidriger Schädigung bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Motorsteuerungssoftware
01.08.2017 OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Zivilsenat | 3 W 74/17 | Nachlasssache in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Erteilung einer Negativauskunft
04.07.2017 OVG Lüneburg 5. Senat | 5 LA 192/16 | Kostensterbegeld; zu Art und Umfang der Kosten einer standesgemäßen Bestattung eines Beamten; Anreisekosten "sonstiger Personen" zur Beerdigung
12.06.2017 VG Lüneburg 5. Kammer | 5 A 144/16 | Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen; Befreiung von Kostenerstattungspflicht aus Billigkeitsgründen
11.05.2017 OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat | 12 W 53/17 | Todesfeststellung bei Verschollenheit: Zweifel am Fortleben des Verschollenen wegen des inzwischen erreichten Alters; vorrangige Feststellung des wahrscheinlichsten Todeszeitpunktes; Schätzung aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung
11.04.2017 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 36/17 | Erbscheinsverfahren: Prüfung der Wirksamkeit einer testamentarischen Auflage zur Gründung einer Stiftung
21.03.2017 OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen | 1 UF 139/16 | Erwachsenenadoption: Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mit langjähriger Hausangestellter
23.02.2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 282/13 | Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte - Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens - vom Erben vor und nach dem Erbfall selbst bewohntes Hausgrundstück
20.02.2017 OLG Celle 6. Zivilsenat | 6 W 16/17 | Erbscheinsverfahren: Amtswegige Prüfung der Beschwerdeberechtigung bei ausdrücklicher Nicht-Geltendmachung eines Beschwerderechts; Zurückverweisung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung minderjähriger Kinder
07.02.2017 Niedersächsisches Finanzgericht 13. Senat | 13 K 204/15 | Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
28.12.2016 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 W 255/16 | Betreuervergütung: Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

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