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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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06.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 589/17 (90) | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Feststellungsinteresse einer auf Kaufpreisrückzahlung gerichteten Klage; Herstellerhaftung für ein mit einer „Manipulations-Software“ ausgestattetes Fahrzeug
06.12.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 397/17 (77) | Gebrauchtwagenkaufvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Motorenherstellers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
29.11.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 299/17 | Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Minderung des Kaufpreises bei Direkterwerb vom Fahrzeughersteller; Herstellerhaftung für eine mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestattetes Fahrzeug
30.10.2017 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 31/17 | Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorliegen divergierender ausschließlicher Gerichtsstände bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere verschiedener Emittenten gegen mehrere Beklagte
30.10.2017 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 32/17 | Gerichtsstandsbestimmung: Ausschließliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere eines Emittenten gegen mehrere Beklagte
30.10.2017 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 33/17 | Gerichtsstandsbestimmung: Ausschließliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere eines Emittenten gegen mehrere Beklagte
30.10.2017 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 34/17 | Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmungsantrag eines Beklagten; ausschließliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere eines Emittenten gegen mehrere Beklagte
30.10.2017 OLG Braunschweig 1. Zivilsenat | 1 W 35/17 | Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorliegen divergierender ausschließlicher Gerichtsstände bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere verschiedener Emittenten gegen mehrere Beklagte
27.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 136/17 | Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
27.10.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 296/17 | Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorhersteller
18.10.2017 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 U 128/17 | Verbraucherdarlehen zur Immobilienfinanzierung im Altfall: Unwirksame Widerrufsbelehrung; Gesetzlichkeitsfiktion bei Abänderung des Belehrungsmusters; Verwirkungseinwand auf Grund Darlehensablösung und Vertragsanpassungen
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4080/16 | Kaufvertrag über ein vom "Abgasskandal" betroffenes, gebrauchtes Dieselkraftfahrzeug: Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Hersteller des Motors
16.10.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4092/16 | Kauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller
25.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 16/17 | Neuwagenkauf: Anspruch eines vom Abgasskandal betroffenen Käufers auf Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeuges
15.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 4073/16, 11 O 4073/16 (044) | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen fehlerhafter Angaben zum Fahrzeug; EG-Übereinstimmungsbescheinigung als Garantieerklärung; Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung als Betrug; fehlerhafte Motorsteuerungssoftware als Täuschung
11.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3620/16 | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Anspruch des Käufers gegen Händler und Hersteller auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion
01.09.2017 LG Braunschweig 11. Zivilkammer | 11 O 3828/16 ( 24) | Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller
31.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 21/17 (055) | Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Begriff des Emissionskontrollsystems; Erlöschen der EG-Typgenehmigung; Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung
30.08.2017 OLG Celle Senat für Familiensachen | 21 UF 89/17 | Elterliche Sorge: Schadensersatzanspruch des Kindes wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
16.08.2017 LG Braunschweig 3. Zivilkammer | 3 O 3469/16 | Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Kraftfahrzeugs; Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen fehlerhafter Angaben zum Fahrzeug; EG-Übereinstimmungsbescheinigung als Garantieerklärung; Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung als Betrug

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