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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Ergebnisliste für die Suche mit "Bankrecht"

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18.04.2016 OLG Oldenburg (Oldenburg) 13. Zivilsenat | 13 U 43/15 | Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität; auf Rückzahlung gestützte Ansprüche aus dne ursprünglichen Staatsanleihen als Zivil- und Handelssache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts
17.03.2016 LG Stade 6. Zivilkammer | 6 O 15/15 | Keine Prospekthaftung bei unberechtigter Prognosedarstellung
10.03.2016 OLG Celle 16. Zivilsenat | 16 U 60/15 | Stiftungsvertrag: Abgrenzung der treuhänderischen Überlassung von Vermögenswerten von einer Schenkung unter Auflage
12.02.2016 OLG Braunschweig 2. Zivilsenat | 2 U 59/15 | Datenübermittlung an die Schufa: Schriftformerfordernis bei Einstellung einer Online-Mahnung in eine hierfür vorgesehene Post-Box; Anforderungen an Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung
25.01.2016 LG Braunschweig 8. Zivilkammer | 8 S 299/15 | Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts
21.01.2016 OLG Celle 2. Zivilsenat | 2 U 91/15 | Bauhandwerkersicherungsbürgschaft: Erstreckung auf die Überlassung von Baumaschinen und Personal auf Grund eines Mietvertrages
12.01.2016 OLG Braunschweig 7. Zivilsenat | 7 U 59/14 | Haftung eines Unternehmens gegenüber Kapitalanlageinteressenten für missverständliche Kapitalmarktinformationen und Pressemitteilungen im Zusammenhang mit dem Erwerb fremder Aktien
08.01.2016 LG Verden 4. Zivilkammer | 4 O 132/15 | Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
08.01.2016 LG Verden 4. Zivilkammer | 4 O 195/15 | Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufs
08.01.2016 LG Verden 4. Zivilkammer | 4 O 217/15 | Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufs
26.11.2015 Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat | 6 K 69/15 | Investmentanteile: Außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns bei verdeckter Einlage - Keine Saldierung von negativen Aktiengewinnen mit Gewinnen aus der Veräußerung ausländischer Beteiligungen - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002
30.09.2015 LG Braunschweig 8. Zivilkammer | 8 S 341/15 | Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in den AGB von Unternehmensdarlehensverträgen
24.09.2015 OLG Celle 11. Zivilsenat | 11 U 89/14 | Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentstehung; Beachtlichkeit materiellrechtlicher Ausführungen im erstinstanzlichen Prozessurteil für das Berufungsgericht; Individualisierung eines zur Verjährungshemmung bestimmten Güteantrags; demnächstige Bekanntgabe des Güteantrags; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Güteantrags
05.08.2015 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 U 22/15 | Abspaltungsvertrag: Zahlungsanspruch der abgespalteten Gesellschaft hinsichtlich eines ihr in der Abspaltungsbilanz zugewiesenen Geldbetrags
22.07.2015 OLG Celle 3. Zivilsenat | 3 W 48/15 | Streitwert einer Feststellungsklage hinsichtlich der Beendigung eines Darlehensvertrags
16.07.2015 Niedersächsisches Finanzgericht 6. Senat | 6 K 196/13 | Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
13.07.2015 LG Hannover 14. Zivilkammer | 14 O 93/15 | Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse; Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens
21.05.2015 OLG Celle 13. Zivilsenat | 13 U 38/14 | Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer Nachschlagewerke gerichteten Teilzahlungsgeschäftes im Altfall
13.05.2015 VG Hannover 1. Kammer | 1 A 6549/13 | Zum Rechtsweg für Streitigkeiten einer Partei über die Eröffnung eines Sparkassengirokontos
06.05.2015 OLG Celle 9. Zivilsenat | 9 U 173/14 | Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers für Barabhebungen

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