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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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VG Hannover 3. Kammer, Beschluss vom 12.09.2019, 3 A 12157/17, ECLI:DE:VGHANNO:2019:0828.3A12157.17.00

§ 114 ZPO, § 27 SGB 8, § 33 SGB 8, § 166 VwGO

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den im vorliegenden Fall gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO der Berichterstatter entscheidet, ist nicht begründet.

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Prozesskostenhilfe erhält gemäß §§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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1. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im vorliegenden Fall bereits deshalb ausgeschlossen, weil eine Rechtsverfolgung nicht mehr „beabsichtigt“ im Sinne des Gesetzes ist.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluss vom 22.03.2019, 5 PA 122/18), der sich die Kammer angeschlossen hat, kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch Vergleich, Klagerücknahme oder beiderseitige Erledigungserklärungen beendet worden ist. Das zu Grunde liegende Klageverfahren ist auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärungen der Klägerin und der Beklagten bereits erledigt und mit Beschluss des Berichterstatters vom 28.08.2019 endgültig eingestellt worden.

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2. Eine Ausnahme von dem o.a. Grundsatz ist nach der vorzitierten Rechtsprechung aus Gründen der Billigkeit allerdings dann anzunehmen, wenn sich das Verfahren ohne Zutun des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Antragstellers erledigt hat oder wenn dieser vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen und dieser zumindest im Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreites grundsätzlich entscheidungsreif war (vgl. z. B. Nds. OVG, Beschluss vom 30.10.2012, 2 PA 335/12; dto, Beschluss vom 20.05.2014, 11 PA 186/13; dto, Beschluss vom 22.03.2019, 5 PA 122/18; jeweils veröffentlicht unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

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Eine solcher Ausnahmefall liegt nicht vor.

7

a) Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat im vorliegenden Fall schon nicht alles ihr Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über ihren Prozesskostenhilfeantrag vor oder spätestens zusammen mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens zu erreichen. So hat sie nach Klageerhebung zwar mehrfach zur Sache vorgetragen, ohne aber dabei - oder gesondert - eine Entscheidung über den gestellten PKH-Antrag zu fordern. Auch mit dem Schriftsatz vom 08.05.2019, mit dem sie das Verfahren in der Hauptsache nach knapp eineinhalb Jahren Verfahrensdauer für erledigt erklärt hat, hat sie eine Entscheidung über den PKH-Antrag nicht erbeten. Es wäre für die Antragstellerin jedoch ohne Weiteres rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar gewesen, entweder dem Gericht zunächst nur die außergerichtliche materielle Erledigung ihres Klageziels mitzuteilen und vor Abgabe einer prozessbeendenden Erklärung eine Entscheidung über den PKH-Antrag einzufordern oder aber, was die Kammer grundsätzlich als noch ausreichend erachtet, zumindest die Abgabe der Erledigungserklärung mit der Bitte um Entscheidung über den noch offenen PKH-Antrag zu verbinden.

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b) Zudem war und ist der PKH-Antrag aber auch in der Sache nicht entscheidungsreif. Denn die Antragstellerin hat zu keinem Zeitpunkt eine Bedürftigkeit im Sinne der über § 166 VwGO entsprechend anwendbaren §§ 114, 115, 117 Abs. 2 ZPO dargelegt. Dass sie in dem eingereichten PKH-Formular Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des von ihr betreuten Kindes getätigt hatte, reichte dafür nicht. Entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Rechtsauffassung ist nämlich sie selbst - und nicht etwa das von ihr in ihrem Haushalt betreute Pflegekind - die für die Prüfung der Bedürftigkeit im Sinne der PKH-Vorschriften maßgebliche Anknüpfungsperson.

9

Die Antragstellerin hatte die Klage, mit der sie als Ergänzungspflegerin u. a. für den Bereich „Behördenangelegenheiten“ einen Anspruch auf (vorläufige) Fortsetzung der von der Beklagten noch den Eltern des Kindes gewährten, aber zwischenzeitlich diesen gegenüber eingestellten jugendhilferechtlichen Vollzeitpflege in ihrem Haushalt bzw. sinngemäß einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine nach der formellen Einstellung der Jugendhilfeleistung im Zusammenhang mit der weiterhin von ihr geleisteten häuslichen Betreuung des Kindes selbst beschaffte Jugendhilfe geltend gemacht hatte, im eigenen Namen erhoben. Dafür hatte sie sich auf eine ihr insoweit aus der Ergänzungspflegschaft zustehende Sorgeberechtigung für das Kind berufen. Das war deshalb rechtlich konsequent, weil die von der Beklagten bis zur formellen Einstellung gewährte Jugendhilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung auf den §§ 27, 33 SGB VIII beruhte und der entsprechende jugendhilferechtliche Anspruch - bzw. im Falle einer anzunehmenden Selbstbeschaffung der Aufwendungsersatzanspruch nach § 36a Abs. 3 SGB VIII - den Personensorgeberechtigten und nicht dem betroffenen Kind selbst zusteht.

10

Als Klägerin im eigenen Namen und behauptete, aus der Ergänzungspflegschaft abgeleitete, nunmehrige Inhaberin der zu Grunde liegenden materiell-rechtlichen jugendhilferechtlichen Ansprüche war aber die Antragstellerin selbst und nicht das von ihr betreute Kind „Partei“ im Sinne der §§ 114, 115, 117 Abs. 2 ZPO. Deshalb wäre für die Prüfung der Bedürftigkeit auf ihre eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen und sind diejenigen des von ihr betreuten Kindes prozesskostenhilferechtlich irrelevant.

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Soweit sich die Antragstellerin für ihre gegenteilige Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des BGH (für den Fall der Vertretung eines mittellosen Betreuten: Beschluss vom 20.12.2006, XII ZB 118/03, juris; weitergehend für den Fall der Wahrnehmung der Interessen des Mündels als unmittelbar selbst am Verfahren beteiligter personensorgeberechtigter (Berufs-)Vormund in Verfahren zum Umgangsrecht: Beschluss vom 19.01.2011, XII ZB 322/10, juris) beruft (vgl. auch DIJuF-Rechtsgutachten vom 22.11.2018 – SN_2018_:1082_Ho, JAmt 2019, S. 77 f.), greift das nicht durch. Die Antragstellerin hatte im vorliegenden Fall nicht als Vertreterin des von ihr betreuten Kindes für dieses die Klage erhoben, sondern von ihr behauptete eigene materiell-rechtliche Jugendhilfeansprüche geltend gemacht. Auch hatte die Klägerin mit der Klage mitnichten lediglich fremdnützige Interessen, nämlich „ausschließlich die Interessen des ihm (ihr) anvertrauten Mündels verfolgt“ (BGH, Beschluss vom 19.01.2011, XII ZB 322/10, juris Rn. 17). Denn die Klägerin ist nicht nur Ergänzungspflegerin, sondern zugleich auch die Pflegeperson des von ihr betreuten Kindes mit der Folge, dass sie für den im Klageverfahren streitbefangenen Zeitraum bei Bewilligung einer entsprechenden Jugendhilfeleistung bzw. im Falle einer nach § 36a Abs. 3 SGB VIII erstattungspflichtigen Selbstbeschaffung eigene Vergütungsansprüche als Leistungserbringerin gehabt hätte. Damit diente die Klage zumindest auch den eigenen wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin (was im o. a. DIJuF-Rechtsgutachten nicht erörtert wird). Unmittelbare materiell-rechtliche Wirkungen für das betreute Kind hätte die im Klageverfahren angestrebte gerichtliche Entscheidung demgegenüber gar nicht entfaltet.

 


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