Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
--- kein Dokumenttitel vorhanden ---
Kommunalverfassungsbeschwerde gemäß Art. 54 Nr. 5 NV, §§ 8 Nr. 10, 36 NStGHG wegen Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen
Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 11.03.2016, 2/14, StGH 2/14, ECLI:DE:STGHNI:2016:0311.2.14.0A
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Gründe
- 1
Nachdem die Antragsteller mit Schriftsatz vom 15. Februar 2016 ihre Kommunalverfassungsbeschwerde zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt. Eine allgemeine Bedeutung, die eine Fortführung des Verfahrens trotz der Rücknahme gebieten würde (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218, 242 f.), ist nicht gegeben.
- 2
Das Verfahren ist nach § 21 Abs. 1 NStGHG kostenfrei; Auslagen der Beteiligten werden gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 NStGHG nicht erstattet.
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KVRE008791615&psml=bsndprod.psml&max=true