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LG Braunschweig 9. Zivilkammer, Urteil vom 22[@]20170222.03.2017, 9 S 246/16, ECLI:DE:LGBRAUN:2017:0322.9S246.16.0A

§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 488 Abs 1 S 1 BGB, § 129 InsO, § 134 InsO, § 143 Abs 1 S 1 InsO

Verfahrensgang

vorgehend AG Braunschweig, 21. Juni 2016, Az: 118 C 595/16


Tenor

1. Die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig (118 C 595/16) vom 21.06.2016 wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte und Berufungsklägerin trägt die Kosten der Berufung.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und Berufungsklägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger und Berufungsbeklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden Kläger) verlangt von der Beklagten und Berufungsklägerin (im Folgenden Beklagte) die Rückzahlung einer Kreditbearbeitungsgebühr.

2

Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen der Frau ... (Anlage K2, Bl. 7). Diese hatte gemeinsam mit ihrem ehemaligen Ehemann ... im Jahr 2012 einen Verbraucherdarlehensvertrag bei der Beklagten abgeschlossen (Anlage K4, Bl. Bl. 9 f.). Bei Abschluss des Vertrages verlangte und erhielt die Beklagte die Zahlung der formularmäßig vereinbarten Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 780, 22 €.

3

Der Beklagten stand noch ein Darlehensrückforderungsanspruch in Höhe von 38.740, 24 € gegen die Darlehensnehmer zu, als am 10.04.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau ... eröffnet wurde (vgl. Eröffnungsbeschluss, Anlage K1, Bl. 6). Herr ..., über dessen Vermögen ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, trat seine Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr an den Kläger ab.

4

Der Kläger erklärte gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 13.01.2015 hinsichtlich der Zahlung der Kreditbearbeitungsgebühren die Insolvenzanfechtung gem. §§ 129, 134, 143 Abs. 1 InsO (vgl. Anlage K5, Bl. 11). Diese wies den Anspruch mit Schreiben vom 15.01.2015 zurück, mit der Begründung, dass sie die angemeldete Darlehensforderung bereits um die Bearbeitungsgebühr reduziert habe (vgl. Anlage K6, Bl. 12).

5

Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren die Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren geltend gemacht. Er hat die Rechtsauffassung vertreten, dass es sich bei der Zahlung der Kreditgebühren um eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO handle, mit der Rechtsfolge, dass eine Aufrechnung nach erfolgter Anfechtung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig sei. Er hat diese damit begründet, dass der Bundesgerichtshof im Jahr 2014 entschieden hat, dass die Vereinbarung von Kreditgebühren in Formularverträgen bei Verbraucherdarlehensverträgen gemäß § 307 BGB unwirksam ist und die Zahlung durch den Verbraucherdarlehensnehmer somit rechtsgrundlos erfolgt (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, BGHZ, 201, 168-204; juris).  Der Begriff der Unentgeltlichkeit sei zum Gläubigerschutz weit auszulegen. Eine rechtsgrundlose Leistung stelle eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 InsO dar.

6

Die Beklagte hat die Rechtsauffassung vertreten, dass der Zahlungsanspruch durch Aufrechnung erloschen sei. Eine rechtsgrundlose Leistung könne nicht einer unentgeltlichen Leistung gleichgestellt werden, sodass die Vorschrift des § 134 InsO nicht zur Anwendung komme. Eine unentgeltliche Leistung liege nur dann vor, wenn Einigkeit darüber bestehe, dass der Empfänger einer Leistung keinen ausgleichenden Gegenwert erbringen soll. Die Bearbeitungsgebühr stelle jedoch die Gegenleistung für den Kredit dar.

7

Durch das den Parteien am 23.06.2016 zugestellte Urteil vom 21.06.2016 hat das Amtsgericht Braunschweig der Klage vollen Umfangs mit der Begründung stattgegeben, dass von dem Normzweck des § 134 InsO auch rechtsgrundlose Leistungen erfasst seien. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 21.06.2016 Bezug genommen (Bl. 55).

8

Hiergegen richtet sich die am 11.07.2016 eingelegte Berufung der Beklagten, die sie mit am 08.09.2016 beim Landgericht Braunschweig eingegangenen Schriftsatz, nach gewährter Fristverlängerung bis zu diesem Tag, begründet hat.

9

Die Beklagte wiederholt und vertieft in der Berufungsinstanz ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie behauptet, dass ohne die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr der Kredit nicht oder nur zu höheren Zinsen zustande gekommen wäre, sodass die Bearbeitungsgebühr als Gegenleistung zu betrachten sei. Es fehle bei der Darlehensnehmerin zudem die erforderliche freigiebige Absicht, die bei einer Unentgeltlichkeit vorausgesetzt werde. Die Beklagte vertritt die Rechtsauffassung, dass zwischen einer bewussten und einer unbewussten rechtsgrundlosen Leistung zu unterscheiden sei. Nur die bewusste rechtsgrundlose Leistung sei von dem Normzweck des § 134 InsO erfasst.

10

Die Beklagte beantragt,

11

das Urteil vom Amtsgericht Braunschweig vom 21.06.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 21.06.2016 zurückzuweisen.

14

Der Kläger bestreitet, dass der Kredit ohne die Bearbeitungsgebühr nicht zu den vereinbarten Konditionen zustande gekommen wäre. Er führt an, dass die Bearbeitungsgebühr üblicherweise den vorvertraglichen Aufwand bei einer Kreditgewährung abgelten solle, der im Interesse der Darlehensgeberin liege. Eine Gegenleistung für den Darlehensnehmer sei damit nicht verbunden.

15

Am 22.02.2017 hat die Kammer in der Sache mündlich verhandelt. Insoweit wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 94 f.).

II.

16

Die Berufung ist zulässig, ist von der Beklagten insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

17

Das Amtsgericht Braunschweig hat der Klage zu Recht stattgegeben, weil sie begründet ist.

18

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 780, 22 € gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass etwas aus dem Vermögen des Schuldners durch eine anfechtbare Handlung veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist. Bei der Zahlung der Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 780, 22 € im Jahr 2012 handelt es sich um eine anfechtbare Handlung im Sinne des § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO. Dies ergibt sich aus § 134 InsO, wonach unentgeltliche Leistungen des Schuldners der Anfechtung unterliegen.

19

Die Zahlung erfolgte unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO. Von dem Normzweck des § 134 InsO sind auch solche Leistungen erfasst, die ohne den Erhalt einer entsprechenden Gegenleistung rechtsgrundlos erfolgen.

20

Der Normzweck des § 134 InsO gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit. Die Regelung soll Gläubiger entgeltlich begründeter Rechte gegen die Folgen unentgeltlicher Verfügungen des Schuldners innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Insolvenzeröffnung schützen. Die Interessen der durch eine unentgeltliche Leistung Begünstigten sollen den Interessen der Gläubigergesamtheit weichen. Unentgeltlich ist danach eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zu Gunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll (vgl. BGH, Urteil vom 05. März 2015 - IX ZR 133/14, zitiert nach juris, Rn. 49).

21

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Insolvenzschuldnerin hat die Zahlung rechtsgrundlos geleistet, da die in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten enthaltene Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts, wie sie hier unstreitig geregelt worden ist, bei Verbraucherdarlehensverträgen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, zitiert nach juris).

22

Die Insolvenzschuldnerin hat für die Zahlung der Kreditbearbeitungsgebühr keinen entsprechenden Vermögenswert von der Beklagten erhalten.

23

Die gezahlte Bearbeitungsgebühr stellt, entgegen der Auffassung der Beklagten, keine Gegenleistung für die Auszahlung des Darlehens dar. Gemäß § 488 Abs. 1 BGB zählt die Kapitalüberlassung zu den gesetzlich geregelten Hauptleistungspflichten des Darlehensgebers, die ebenso wie dessen Verpflichtung zur fortdauernden Belassung der Darlehensvaluta im synallagmatischen Verhältnis zur Zinszahlungspflicht steht. Beim Darlehensvertrag stellt der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Darlehensgeber auf Grund des Darlehensvertrages verpflichtet, dem Darlehensnehmer den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht umfasst die Überlassung und die Belassung des vereinbarten Geldbetrages während der Vertragslaufzeit. Der Darlehensnehmer seinerseits hat das Darlehen nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB bei Fälligkeit zurückzuzahlen und als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Geldbetrages den vertraglich vereinbarten Zins zu zahlen (vgl. Palandt, 76. Auflage 2017, § 488, Rn. 2, 5, 8).

24

Die Kreditbearbeitungsgebühr ist auch keine Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung. Mit der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr wälzt das Kreditinstitut lediglich Kosten für Tätigkeiten, die es im eigenen Interesse erbringt oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat, auf seine Kunden ab (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris, Rn.44). Das Bearbeitungsentgelt soll insbesondere den vorvertraglichen Aufwand des Kreditinstituts abgelten, der im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers und der Vertragsvorbereitung, so etwa für die Führung der Kundengespräche, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten anfällt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn.14). Darüber hinaus deckt es - bei weitergehendem Verständnis und unabhängig von seiner Bezeichnung im Einzelfall - die Kosten, die für die Ausfertigung und Prüfung des Vertrages, die Beschaffung und Ausreichung der Darlehensvaluta sowie möglicherweise auch für nach Vertragsschluss erforderliche weitergehende Abwicklungs-, Prüfungs- und Überwachungstätigkeiten anfallen (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris, Rn.29 ;so auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

25

Es wäre widersprüchlich, einerseits der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs zu folgen und im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern die Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Kreditbearbeitungsgebühr mit der oben dargestellten Begründung anzunehmen und andererseits die Anwendung des § 134 InsO mit der Begründung abzulehnen, der Darlehensnehmer habe für die gezahlte Kreditbearbeitungsgebühr einen Gegenleistung erhalten (so aber AG Friedberg (Hessen), Urteil vom 25.10.2015 - 2 C 318/15, juris; AG Göttingen, Urteil vom 13.01.2016 - 21 C 97/15, juris). Die Unwirksamkeit einer solchen Vertragsbedingung wird vom Bundesgerichtshof doch gerade damit begründet, dass keine vergütungsfähige Leistung durch das Kreditinstitut erbracht wird.

26

Die Argumentation, es würde dem Schutzzweck des § 134 InsO entgegenlaufen, wenn die Anwendbarkeit auf die Fälle ausgedehnt würde, in denen die Parteien auf Grundlage eines unerkannt nichtigen oder unwirksamen Vertrages Leistungen ausgetauscht hätten, läuft im vorliegenden Fall ins Leere. Dabei wird verkannt, dass das Kreditinstitut gerade keine synallagmatische Gegenleistung erbracht hat. Dies leuchtet insbesondere ein, wenn man sich vor Augen führt, dass dem Darlehensnehmer vor Insolvenzeröffnung ein Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Bearbeitungsgebühr gem. § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB zustünde, ohne seinerseits eine entsprechende Gegenleistung zurückgewähren zu müssen.

27

Der Unentgeltlichkeit steht auch nicht entgegen, dass die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte zum Zeitpunkt der Zahlung von der Wirksamkeit der vereinbarten Kreditgebühr und der Verpflichtung zur Zahlung ausgingen. Der insolvenzrechtliche Begriff der unentgeltlichen Leistung setzt eine Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus. Maßgebend ist in erster Linie der objektive Sachverhalt. Erst wenn feststeht, dass der Zahlungsempfänger einen Gegenwert für seine Zuwendung erbracht hat, ist zu prüfen, ob gleichwohl der Hauptzweck des Geschäfts Freigiebigkeit gewesen ist. (BGH, Urteil vom 05. März 2015 - IX ZR 133/14 -, zitiert nach juris, Rn. 49). In dem vorliegenden Fall kommt es auf einen freigiebigen Zweck der Leistung nicht an, weil die Beklagte schon keinen Gegenwert für die Zahlung der Kreditbearbeitungsgebühr erbracht hat.

28

Soweit die Beklagte auf die in der Rechtsprechung und Literatur vorgenommene Differenzierung zwischen bewusster und unbewusster Leistung auf eine Nichtschuld verweist, steht die hiesige Rechtsauffassung nicht im Widerspruch dazu. Es wird die Auffassung vertreten, dass die bewusste Bezahlung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit eine unentgeltliche Leistung darstelle. Im Übrigen könne die rechtsgrundlose Leistung nicht generell der unentgeltlichen gleichgestellt werden (Uhlenbruck/Hirte/Ede, InsO, 2015, § 134, Rn. 47,48). Der Bundesgerichtshof hat zuletzt offengelassen, ob auch die unbewusste Leistung auf eine nicht bestehende Verbindlichkeit unentgeltlich erfolgt (BGH, Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 198/10). Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass das Bewusstseins über die Nichtschuld das entscheidende Kriterium für die Frage der Unentgeltlichkeit ist und eine unbewusste Leistung auf eine nicht bestehende Verbindlichkeit immer entgeltlich und eine bewusste Leistung unentgeltlich im Sinne des Insolvenzrechts erfolgt. Bei der unbewussten Leistung auf eine Nichtschuld aufgrund eines nichtigen oder unwirksamen Vertrages, wie es hier der Fall ist, ist zwar nicht grundsätzlich von einer Unentgeltlichkeit auszugehen, aber jedenfalls dann, wenn kein Leistungsaustausch stattgefunden hat.

29

Unerheblich ist die Behauptung, der Vertrag wäre ohne Zahlung der vereinbarten Kreditbearbeitungsgebühr nicht oder nur zu höheren Zinssätzen zustande gekommen. Auf eine solche hypothetische Betrachtung kommt es nicht an. Auch wenn Kreditinstitute seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes die anfallenden Kosten möglicherweise nunmehr über einen höheren Zinssatz auf die Darlehensnehmer übertragen, ändert dies nichts daran, dass die Insolvenzschuldnerin für die streitgegenständliche rechtsgrundlos geleistete Zahlung keine synallagmatisch verknüpfte Gegenleistung erhalten hat.

30

Der Anspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen, da diese gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ist, wenn der Gläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.

III.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

32

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

V.

33

Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache sowohl grundsätzliche Bedeutung hat als auch dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich erscheint.

34

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn es um eine klärungsbedürftige Frage geht, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1276 f.) Dies ist hier der Fall. Die Rechtsfrage hatte in den letzten Monaten mindestens zwei andere Gerichte zu klären. Die Beklagte hat erklärt, dass bei ihr mehrere Fälle im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren und der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren anhängig seien. Es ist davon auszugehen, dass die aufgeworfene Rechtsfrage nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren auch andere Kreditinstitute betrifft. Der Bundesgerichtshof hat zuletzt offen gelassen, ob auch die unbewusste Leistung auf eine nicht bestehende Verbindlichkeit unentgeltlich erfolgt (BGH, Urteil vom 18.07.2013 - IX ZR 198/10, Rn. 21, zitiert nach juris).

35

Da hierzu in der Rechtsprechung bereits verschiedene Auffassungen vertreten werden, ist die Zulassung der Revision auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

 


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