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LG Braunschweig 8. Zivilkammer, Urteil vom 27.06.2019, 8 S 297/18

§ 253 ZPO, § 134 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 398 BGB, § 161 HGB, § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB

Verfahrensgang

vorgehend AG Braunschweig, 2. August 2018, Az: 114 C 1088/18


Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 02.08.2018 (114 C 1088/18) i. V. m. dem Berichtigungsbeschluss vom 11.9.2018 dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits I. + II. Instanz.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert wird für den Berufungsrechtszug auf 4.704,49 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Es wird zunächst Bezug genommen auf das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 11.08.2019, in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 11.09.2018, § 540 ZPO.

2

Mit Beschluss vom 10.4.2014 (Aktenzeichen 6 IN 64/13) hat das Insolvenzgericht Nordenham das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... eröffnet und Herrn Rechtsanwalt ... zum Insolvenzverwalter bestellt.

3

Mit Beschluss vom 15.5.2014 (Aktenzeichen 22 IN 15/14) hat das Amtsgericht Tostedt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... eröffnet und Herrn ... zum Insolvenzverwalter bestellt.

4

Die beiden Insolvenzverwalter verfolgen in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (deren Gründung im Einzelnen streitig ist) Haftungs- und Freistellungsansprüche gegen Treugeber des ....

5

Von der Beklagten begehren sie Zahlung von insgesamt 4.704,49 €.

6

Die ... sowie die beiden Insolvenzverwalter schlossen am 1.7.2015 eine Vereinbarung über die Abtretung von Freistellungsansprüchen aus dem Treuhandvertrag, Anlage K4, auf die Bezug genommen wird.

7

Die Beklagte meint, der Klägerin fehle es an der Klagebefugnis. Ausweislich der Abtretungsvereinbarung vom 1.7.2015, dort § 2 Ziffer 1 seien die Rechte an die Klägerin abgetreten worden. Materiell-rechtlich seien weiter die Gläubiger der jeweiligen Insolvenzmasse Inhaber der Rechte. Die jeweiligen Insolvenzverwalter verfolgten im Rahmen der §§ 171, 172 HGB die Rechte der Gläubiger als gesetzliche Prozessstandschafter. Das einzige Recht, das die vorliegenden Insolvenzverwalter an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hätten abtreten können, sei daher das Prozessführungsrecht gewesen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Klägerin habe sodann nach der Vereinbarung in gewillkürter Gesellschafterstandhaft klagen sollen. Die Voraussetzungen die nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.6.2016 Aktenzeichen 5 ZR 125/15) daran geknüpft seien, seien vorliegend allerdings nicht erfüllt, da das erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse fehle. In § 2 Ziffer 1 der Abtretungsvereinbarung trete die Treuhänderin an eine die die Abtretung Annehmende noch zu errichtende Gesamthandsgemeinschaft Freihalteansprüche ab. Eine nichtexistierende Gesellschaft könne jedoch keine Annahmeerklärung wirksam abgeben.

8

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die am 29.12.2017 beim Amtsgericht Hamburg eingegangene Klage nicht hinreichend substantiiert gewesen sei, weil nicht auf eine gesetzliche Tabelle mit festgestellten Forderungen Bezug genommen werde.

9

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie ist der Auffassung, vertragliche Freistellungsansprüche unterlägen der dreijährigen Regelverjährung, die Klage sei nicht verjährungshemmend gewesen, da sie nicht alsbald zugestellt worden sei [PZU 2.2.2018 Blatt 14 der Akte]. Im Übrigen sei die Klageeinreichung am örtlich unzuständigen Gericht rechtsmissbräuchlich und könne daher keine verjährungshemmende Wirkung entfalten.

10

Das Amtsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 2.8.2018 der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.704,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2017 zu zahlen. Das Amtsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 11.9.2018 das Urteil berichtigt.

11

Die Beklagte hat gegen dieses Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt sowie diese begründet.

12

Die Beklagte vertritt ihre Rechtsauffassungen aus der ersten Instanz weiter. Sie ist der Auffassung, dass die Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht prozessführungsbefugt nach § 93 Insolvenzordnung sei. Sie sei nicht aktivlegitimiert. Es gebe keine Prozessstandschaft der Prozessstandschaft, und die Abtretung an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vierte verstoße gegen § 399 BGB.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beklagten im Berufungsrechtszug wird auf die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 7.11.2018, 13.05.2019 und 11. Jun. 2019 mit Anlagen Bezug genommen.

14

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

15

das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig mit dem Aktenzeichen 114 C 1088/18 vom 2.8.2018, zugestellt am 8.8.2018 aufzuheben, und die Klage abzuweisen.

16

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Klägerin im Berufungsrechtszug wird auf die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 21.1.2019, 01.03./07.03.2019, 13.05.2019 und 11. Jun. 2019 mit Anlagen Bezug genommen.

II.

20

Soweit im Schriftsatz vom 13.5.2019 des Beklagtenvertreters eine Vorabentscheidung nach § 17 a GVG beantragt wird, so konnte diesem Antrag nicht (mehr) entsprochen werden, da diesem Antrag § 17 a Abs. 5 GVG entgegensteht. § 17 a Abs. 5 GVG bestimmt, dass ein Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüfen darf, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Die Pflicht, dies zu überprüfen, trifft das erstinstanzliche Gericht. Im Interesse der Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens sowie zur Kostenersparnis hat der Gesetzgeber von einer wiederholten Überprüfung in verschiedenen Instanzen Abstand genommen. Die Rechtsmittelgerichte haben daher die ausdrücklich oder stillschweigend getroffene Entscheidung der Instanzgerichte über die eigene Rechtswegzuständigkeit als bindend hinzunehmen (vergleiche dazu z. B. BeckOK - Gerhold § 17 a GVG Rndrn. 16 + 17).

21

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden.

22

Die Berufung hatte auch in der Sache Erfolg.

23

Die zulässige Klage ist unbegründet.

24

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 4.704,49 €.

25

Das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 11.8.2018 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 11.9.2018 war daher abzuändern und die Klage abzuweisen.

26

Die Klägerin ist bereits nicht aktivlegitimiert.

27

Ebenso wie eine Reihe weiterer Gerichte hält die Kammer die Abtretungsvereinbarung vom 1.7.2015 für unwirksam, und zwar unter mehreren Gesichtspunkten.

28

Aus § 2 der Abtretungsvereinbarung lässt sich keine eindeutige Abtretung zugunsten der Klägerin entnehmen. Die Vereinbarung ist in sich widersprüchlich.

29

In § 2 Ziffer 1 werden sämtliche Freistellungsansprüche bezüglich der Inanspruchnahme durch die Insolvenzverwalter an die von den Insolvenzverwaltern noch zu errichtende Gesamthandsgemeinschaft abgetreten. Ob diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bereits wirksam gegründet war oder nicht, ist nicht eindeutig. In der Präambel der Vereinbarung ist angegeben, dass eine Gesellschaft zwischen den beiden Insolvenzverwalter bereits gegründet gewesen sei. Gleichwohl spricht § 2 Ziffer 1 der Abtretungserklärung von einer noch zu errichtenden Gesamthandsgemeinschaft. In § 2 Ziffern 2 +3 werden dieselben Ansprüche zudem an die jeweiligen Insolvenzverwalter persönlich abgetreten. Eine Abtretung an eine noch nicht existente Person ist unwirksam. Eine nicht existente Person kann nicht Partei eines Verfügungsgeschäfts sein. Ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung wurden identische Ansprüche daher einmal an eine noch nicht existente Gesellschaft und an die Gesellschafter persönlich abgetreten. Ein entsprechender Wille der Parteien der Vereinbarung, die Gesellschaft durch Abtretung der Ansprüche an die einzelnen Gesellschafter in einem Rechtsakt entstehen zu lassen, lässt sich der Vereinbarung nicht zweifelsfrei entnehmen. Es ist vollkommen unklar, ob die Gesellschaft zu diesem Zweck bereits gegründet war oder nicht. Demzufolge ist ebenso unklar, ob die in § 2 Ziffern 2 + 3 an die Gesellschafter abgetretenen Ansprüche erst noch durch weitere Erklärung von diesen in die Gesamthandsgemeinschaft eingebracht werden sollten, oder ob diese erst durch die Abtretung entstehen sollte. Zudem würde es, selbst wenn man unterstellen würde, dass die Parteien der Vereinbarung wollten, dass in einem Akt die Ansprüche an die durch diesen Akt entstehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen werden sollten, an einer Annahmeerklärung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts fehlen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist unstreitig nicht Partei der Vereinbarung gewesen.

30

Sofern man davon ausgehen würde, dass § 2 Ziffer 1 der Vereinbarung unwirksam ist, da eine Abtretung an eine nicht existente Person nicht möglich ist, würde möglicherweise die Abtretung an die Insolvenzverwalter persönlich eingreifen. Jedoch wäre einerseits ein derartiges Eventualverhältnis der Abtretungserklärungen mangels der Erklärung zu entnehmender Bedingung reine Spekulation. Andererseits wäre diesem Fall nicht die Klägerin Inhaberin der Ansprüche, sondern ihre Gesellschafter selbst. Dass diese die Forderungen wiederum an die Klägerin übertragen hätten, ist nicht eindeutig.

31

Mithin lässt sich der Vereinbarung auch im Wege der Auslegung keine wirksame Abtretung etwaiger Freistellungsansprüche an die Klägerin entnehmen.

32

Wenn man unterstellt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bereits zum Zeitpunkt der Abtretungsvereinbarung wirksam gegründet gewesen sein sollte, so ist im Hinblick auf die Abtretung von Freihalteansprüchen jedenfalls problematisch, dass der jeweilige Insolvenzverwalter die ihm durch § 93 Insolvenzordnung zugewiesene gesetzliche Prozessstandschaft nicht weiter übertragen darf. Eine Prozessstandschaft für den Prozessstandschafter dürfte nicht in Betracht kommen. Die Kammer neigt insoweit der durch das Landgericht München I in der Verfügung vom 28.9.2018 im Verfahren zum Aktenzeichen 6 S 11898/18 zu, wonach die Abtretung der Ansprüche allenfalls gegen Entgelt grundsätzlich möglich sei, allerdings in der vorliegenden Sonderkonstellation problematisch ist, da es dem Insolvenzverwalter untersagt sein dürfte, eine derartige Konstruktion zu wählen, solange die annehmende Gesellschaft nicht den vollen Nennbetrag für den Erwerb der Forderungen an die Insolvenzmasse bezahlt. Unterbleibt dies, so dürfte es sich um die Wahrnehmung von Geschäftschancen der Masse handeln, die einem Insolvenzverwalter grundsätzlich untersagt ist (vergleiche dazu zum Beispiel Urteil des BGH vom 16.3.2017 Aktenzeichen IX ZR 253/15).

33

Ferner ist fraglich, was überhaupt in der Vereinbarung vom 1.7.2015 abgetreten wurde, da die Freihalteansprüche und / oder Zahlungsansprüche nicht näher bezeichnet sind und keinerlei Insolvenztabelle oder sonstige Aufstellung beigefügt wurde, aus welcher sich konkret ergibt, welche Ansprüche gemeint waren.

34

Zudem spricht einiges dafür, dass die Abtretungsvereinbarung nichtig nach § 134 BGB sein könnte, da es an der Erreichung eines gemeinsamen Zwecks der beiden Gesellschafter fehlen könnte. Die beiden Insolvenzverwalter dürften zumindest zum Teil widerstreitende Interessen im Hinblick auf die jeweiligen Insolvenzverfahren verfolgen. Es dürfte zumindest teilweise eine Interessenkollision bestehen.

35

Ferner ist die Forderung der Klägerin, wenn man sie als aktivlegitimiert ansehen sollte, verjährt.

36

Die Ansprüche der Klägerin unterlagen der Regelverjährung aus §§ 195, 199 BGB. Die Verjährungsfrist begann jedenfalls spätestens in dem Jahr, in dem die Insolvenzverfahren eröffnet wurden, das war 2014. Die Ansprüche verjährten damit mit dem 31.12.2017.

37

Die am 29.12.2017 beim Amtsgericht Hamburg eingegangene Klage mit selben Datum hemmte die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Nur eine wirksame Klage begründet die Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Klageschrift muss dabei den wesentlichen Erfordernissen des § 253 ZPO entsprechen. Diesen Erfordernissen genügt die Klageschrift vom 29.12.2017 nicht.

38

Gemäß § 171 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar. Diese Haftung lebt bei Rückzahlung der Einlage wieder auf, § 172 Abs. 4 HGB. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Einziehungsbefugnis bezüglich dieser Forderungen auf den Insolvenzverwalter über, § 171 Abs. 2 HGB. Die materielle Rechtslage ändert sich hierdurch nicht. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Gesellschaft, für die der Kommanditist haftet, die vor Insolvenzeröffnung beim einzelnen Gesellschaftsgläubiger lag, trägt nunmehr der Insolvenzverwalter. Zur Darlegung der Forderung gegen die Gesellschaft ist es allerdings ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter im Prozess die Insolvenztabelle vorlegt mit festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können (vergleiche dazu zum Beispiel Urteil des BGH vom 20.2.2018 Aktenzeichen II ZR 272/16).

39

Diesen Anforderungen der Darlegung der Forderung gegen die Gesellschaft erfüllte die Klage vom 29.12.2017 trotz der Erleichterung durch Vorlage der Insolvenztabelle nicht. Die Klägerin hat erst mit Schriftsatz vom 21.6.2018 die entsprechenden Tabellen vorgelegt. Das war in rechtsverjährter Zeit.

40

Die Ausführungen in den Schriftsätzen der Parteien vom 11.6.2019 gaben kein Anlass zu einer anderweitigen Entscheidung oder zu einem Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung.

41

Daher war die Klage abzuweisen.

42

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht gegeben sind. Jedenfalls soweit es sich um die Beurteilung der Frage der Verjährung der Forderung handelt, handelt es sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung, da es um den Inhalt der konkreten Klage im vorliegenden Fall geht, die am 29.12.2017 erhoben wurde.

44

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 47 GKG.

 


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