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LG Braunschweig 8. Zivilkammer, Urteil vom 07.06.2019, 8 O 5573/18

§ 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 143 InsO

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 25.050 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.9.2018 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten ... von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung vom 26.11.2018, Rechnungsnummer K 13/18, in Höhe von 1.141,90 € freizustellen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 25.050 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter aus einer Insolvenzanfechtung auf Erstattung von Zahlungen in Höhe von 25.050 € in Anspruch.

2

Das Amtsgericht Dresden eröffnete mit Beschluss vom 1.6.2018 (Anlage K1) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ..., und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter.

3

Vorausgegangen war aufgrund des Insolvenzantrages vom 05.02.2018 die Bestellung des Klägers als vorläufigem Insolvenzverwalter mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 22.03.2018, Anlage K3.

4

Die Schuldnerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7.6.2010 mit Sitz in L gegründet und ... zum Geschäftsführer bestellt. Gegenstand des Geschäftsbetriebes war u. a. Projektentwicklung, Projektplanung, Projektmanagement und Bauleitung.

5

Die Schuldnerin war mit Bauvertrag vom 25.2.2016 von der ... (Bauherrin) mit dem Ausbau eines Hotels - ... - beauftragt worden, Anlage K5. Die in diesem Vertrag genannte ... firmiert mittlerweile als ..., Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Charlottenburg HRB 157308 B, Anlage K6.

6

Projektmanagerin war die ...

7

Die Beklagte ist ein Unternehmen u. a. für Beratung und Planung.

8

Die Schuldnerin erteilte der Beklagten nach der vom Kläger als K2 vorlegten Auftragsbestätigung unter dem 28.4.2017 einen Auftrag im Bauvorhaben .... Das Gesamtauftragsvolumen belief sich danach auf netto 131.500 €.

9

Die Beklagte übersandte der Schuldnerin eine Rechnung vom 17.11.2017 über 25.050 €, Anlage K8.

10

Die Projektmanagerin zahlte an die Beklagte am 30.01.2018 25.050 €.

11

Ihre Erstattungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die Schuldnerin trat die Projektmanagerin am 23.02.2018 an die Bauherrin ab, Anlage K9.

12

Der Kläger ist der Auffassung, die Zahlung an die Beklagte sei anfechtbar nach §§ 131 Abs. 1, 143 Insolvenzordnung, es handele sich um eine inkongruente Deckung. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass ein Gläubiger des Schuldners keinen Anspruch auf Zahlung durch den Drittschuldner des Schuldners hat, sei es auch auf Anweisung des Schuldners.

13

Der Kläger behauptet, zu dem Zeitpunkt der Zahlung am 30.1.2018 habe selbst nach dem eigenen Vortrag der Beklagten keine direkte Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Bauherrin bestanden. Eine Zahlung auf eine eigene Schuld scheide damit aus.

14

Die Projektmanagerin habe darüber hinaus exakt den von der Beklagten mit der vierten Abschlagsrechnung vom 17.11.2017 in Rechnung gestellten Betrag von 25.050 € gezahlt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Klägers wird auf die Ausführungen in der Klageschrift vom 6.12.2018 sowie im Schriftsatz vom 07.03.2019 nebst Anlagen Bezug genommen.

16

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung der 25.050 € sowie Freistellung aus der Kostenrechnung vom 26.11.2018 Anlage K12 in Höhe von 1.141,90 € (Nettobetrag). Wegen der Berechnung der Nebenforderungen wird auf die Klageschrift Bezug genommen.

17

Der Kläger beantragt,

18

1) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 25.050 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.9.2018 zu zahlen;

19

2) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger gegenüber den Rechtsanwältin ... von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung vom 26.11.2018, Rechnungsnummer K 13/18, in Höhe von 1141,90 € freizustellen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Die Beklagte behauptet, der Generalunternehmervertrag zwischen der Schuldnerin und der Bauherren sei am 15.3.2018 außerordentlich gekündigt worden.

23

Die Beklagte behauptet weiterhin, nach der ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung habe die Bauherrin das Projekt auf Grundlagen neuer völlig unabhängiger Verträge fortgesetzt. Die seitens der Bauherren geleisteten Zahlungen erfolgten zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund direkter Vereinbarung mit einzelnen Unternehmen.

24

Die Beklagte ist der Auffassung, die Schuldnerin könne nach der wirksamen Kündigung des Generalunternehmervertrages keine Ansprüche mehr geltend machen.

25

Die Beklagte habe zwar 25.050 € erhalten, jedoch sei diese Zahlung nicht auf die Rechnung vom 17.11.2017 erfolgt.

26

Ein direktes Vertragsverhältnis zwischen der Schuldnerin und der Beklagten habe niemals bestanden.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beklagten wird auf die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 12.2.2019 und 17.04.2019 mit Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

28

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

29

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 Insolvenzordnung auf Zahlung von 25.050 €.

30

Entscheidende Bedeutung bei der Beurteilung der Rechtsverteidigung der Beklagten kommt vorliegend dem zeitlichen Ablauf zu.

31

Zunächst einmal ist der Vortrag der Beklagten, sie habe in keiner Vertragsbeziehung mit der Schuldnerin gestanden, nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat insoweit die Auftragserteilung vom 28.4.2017, Anlage K2, vorgelegt. Darüber hinaus erschließt sich die Rechnung der Beklagten an die Schuldnerin vom 17.11.2017 nicht. Wenn es keine Vertragsbeziehungen zwischen der Schuldnerin und der Beklagten gegeben haben sollte, ist nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar, wieso die Beklagte dann berechtigt gewesen wäre, der Schuldnerin eine Rechnung zu stellen. Das erklärt auch die Beklagte nicht.

32

Selbst wenn es so gewesen sein sollte, dass am 15.3.2018 der Vertrag mit der Bauherrin außerordentlich gekündigt worden sein sollte, und die Beklagte später aufgrund eigener Verträge Ansprüche erworben haben sollte, so berührt das die Möglichkeit der Anfechtung der Zahlung vom 30.1.2018 nicht, da diese zeitlich davor erfolgte.

33

Die Beklagte legt darüber hinaus bereits den Vertrag, der nach ihrem Vortrag nach dem 15.3.2018 geschlossen worden sein soll, nicht vor. Ebenso wenig legt sie vor eine - weitere - Rechnung über exakt den Betrag von 25.050 € vor.

34

Außerdem ist nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar, wie die Projektmanagerin am 30.1.2018 an die Beklagte 25.050 € gezahlt haben soll, auf einen Vertrag der erst Wochen später nach dem 15.03.2018 geschlossen worden sein soll nach dem eigenen Vortrag der Beklagten und auf eine Rechnung, die noch danach gestellt worden sein soll. Das hätte quasi hellseherische Fähigkeiten der Projektmanagerin erfordert.

35

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

36

Die Zahlung der 25.050 € erfolgte am 30.1.2018. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am 5.2.2018 gestellt. Das ist innerhalb der Monatsfrist.

37

Durch diese Zahlung ist der Beklagten eine Befriedigung gewährt worden, die sie nicht in dieser Art zu beanspruchen hatte. Die Beklagte hätte allenfalls ein Anspruch auf Zahlung durch die Bauherrin gehabt, aber keinen Anspruch auf Erfüllung ihrer Forderung aus der Rechnung vom 17.11.2017 durch Zahlung durch Dritte, vorliegend durch die Projektmanagerin. Eine inkongruente Zahlung im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung liegt vor, wenn Zahlung durch einen Dritten erfolgt, und sei es auch auf Anweisung des Schuldners (vergleiche dazu zum Beispiel Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21.3.2002 Aktenzeichen 8 U 32/01).

38

Dem Vortrag der Beklagten, die Projektmanagerin habe nicht auf die Rechnung vom 17.11.2017 gezahlt, sondern anteilig auf andere Rechnungen, vermag die Kammer nicht zu folgen. Aus der vierten Abschlagsrechnung der Beklagten an die Schuldnerin vom 17.11.2017 ergibt sich, dass die bisherigen drei Abschlagrechnungen andere Beträge aufwiesen, nämlich die erste Abschlagforderung lautete ebenso wie die zweite Abschlagforderung auf 19.725 €, und die dritte Abschlagforderung betrug 25.500 €. Die Projektmanagerin hat jedoch den ungeraden Betrag von 25.050 € gezahlt, der aufgrund der Rechnung der Beklagten an die Schuldnerin vom 17.11.2017 spätestens zum 17.12.2017 fällig war. Aus der Zahlung dieses ungeraden Betrages ergibt sich zur sicheren Überzeugung der Kammer, dass die Projektmanagerin genau auf die Rechnung vom 17.11.2017 der Beklagten an die Schuldnerin zahlen wollte, und gerade nicht eine Abschlagszahlung auf alle gegebenenfalls noch offenen Rechnungen der Beklagten an die Schuldnerin.

39

Die Rechtshandlung im Sinne des § 131 Insolvenzordnung muss zudem nicht von der Schuldnerin vorgenommen worden sein. Es genügt auch die Rechtshandlung eines Dritten. Entscheidend ist, dass die Handlung das Vermögen der Insolvenzschuldnerin verändern kann.

40

Es liegt weiterhin eine objektive mittelbare Gläubigerbenachteiligung vor. Den Vortrag des Klägers, dass die Masse nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreicht, bestreitet die Beklagte nicht. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die aktive Masse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, und sich somit die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätte. Die gläubigerbenachteiligende Wirkung liegt vorliegend darin, dass die Drittzahlung der Projektmanagerin an die Beklagte und die Abtretung des daraus erwachsenen Erstattungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag an die Bauherrin dazu führte, dass diese mit dem abgetretenen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag Gegenforderungen der Schuldnerin aus der 23. Abschlagsrechnung verrechnete. Die Verrechnung und Minderung der der Schuldnerin zustehenden Forderung führte damit zu einer Verkürzung der Aktivmasse und stand damit nicht mehr der Schuldnerin zur Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung.

41

Der Kläger hat gegen die Beklagte zudem einen Freistellungsanspruch für die außergerichtlich entstandenen Gebühren aus §§ 280 Absatz 1 Satz 1, 241 Abs. 2, 286 BGB. Die außergerichtliche Beauftragung der Rechtsanwälte ... war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und erstattungsfähig. Die grundsätzliche Berechtigung dieser Anwaltsgebühren ist von der Beklagten zudem auch weder dem Grunde nach noch der Höhe nach bestritten worden.

42

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus dem §§ 91, 709 ZPO.

43

Der Streitwert wurde nach § 3 ZPO festgesetzt.

 


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