Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Dokumentansicht

LG Verden 6. Zivilkammer, Beschluss vom 24.08.2017, 6 T 91/17, ECLI:DE:LGVERDN:2017:0824.6T91.17.00

§ 727 ZPO, § 750 ZPO

Verfahrensgang

vorgehend AG Achim, 9. Juni 2017, Az: 11 M 120/17


Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Achim vom 09.06.2017 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Beschwerdewert wird auf die Wertstufe bis 1.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beschwerdeführerin übersandte an das Amtsgericht Achim einen Vollstreckungsauftrag vom 25.01.2017. Als Gläubigerin führte der Vollstreckungsauftrag die "R.S. GmbH & Co. KG" auf. Der zuständige Obergerichtsvollzieher lehnte eine Vollstreckung mit der Begründung ab, dass in dem zugrunde liegenden Titel ein anderer Name der Gläubigerin aufgeführt sei. Es sei eine namensberichtigende Klausel erforderlich. Eine Alternative hierzu sei die "Vorlage eines jeweils aktuellen, nicht älter als 3 Monate amtlich beglaubigten Handelsregisterauszuges". Mit Schreiben vom 17.03.2017 legte die Beschwerdeführerin Erinnerung gegen die Ablehnung des Obergerichtsvollziehers ein. Sie führte aus, dass die Titelgläubigerin "R. GmbH & co. KG" in "R.S. GmbH & Co. KG" umfirmiert worden sei. Es handele sich um eine bloße Namensänderung, die keiner Rechtsnachfolgeklausel bedürfe. Als Beleg sei ein nicht beglaubigter Ausdruck aus dem Registerportal der Länder beigefügt gewesen. Ferner reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17.03.2017 einen amtlich beglaubigten Auszug aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg vom 02.11.2016 bei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 1-2 d. A. Bezug genommen. Das Amtsgericht Achim wies mit Beschluss vom 09.06.2017 die Erinnerung zurück und führte aus, dass die Namensänderung für den Obergerichtsvollzieher nicht zweifelsfrei feststellbar gewesen sei. Aufgrund des Alters des eingereichten Handelsregisterausdrucks habe der Gerichtsvollzieher nicht davon ausgehen müssen, dass durch dessen Vorlage die Namensänderung zweifelsfrei nachgewiesen sei. Der Beschluss wurde der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 15.06.2017 zugestellt. Mit Schreiben vom 27.06.2017 legte sie gegen den Beschluss sofortige Beschwerde ein. Sie ist der Ansicht, dass die Namensänderung hinreichend belegt worden sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 14-15 d. A. Bezug genommen. Das Amtsgericht half der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Akten der Kammer zur Entscheidung vor.

II.

2

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 793, 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung zurückgewiesen. Im Falle der Namensänderung einer Firma liegt kein Rechtsnachfolgefall im Sinne des § 727 ZPO vor. Der zuständige Gerichtsvollzieher ist insoweit nicht gehalten, selbstständig Nachforschungen über die Identität des Gläubigers anzustellen. Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1335). Hieran fehlte es vorliegend. Es ist aus haftungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden, wenn der Gerichtsvollzieher zum zweifelsfreien Nachweis der Namensänderung einen aktuellen, beglaubigten Handelsregisterauszug verlangt (vgl. auch LG Verden, Beschluss vom  24.09.2012, Az.: 6 T 176/12). Die Beschwerdeführerin hat vorliegend jedoch weder eine namensberichtigende Klausel noch einen aktuellen, beglaubigten Handelsregisterauszug vorgelegt. Sie hat versäumt, bestehende Zweifel des Obergerichtsgerichtsvollziehers auszuräumen.

III.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

5

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht vorliegen.

6

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf den §§ 47 GKG, 3 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE500912018&psml=bsndprod.psml&max=true

zum Seitenanfang