Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Dokumentansicht

LG Braunschweig 11. Zivilkammer, Urteil vom 11.09.2017, 11 O 3670/16

§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 3 BGB, § 443 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB, § 19 Abs 2 S 2 Nr 3 StVZO, § 19 Abs 7 StVZO, § 4 EG-FGV, § 6 EG-FGV, § 25 Abs 2 EG-FGV, § 25 Abs 3 Nr 1 EG-FGV, Art 12 EGRL 46/2007, Art 18 EGRL 46/2007, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 16 UWG, § 1 Pkw-EnVKV, § 4 Pkw-EnVKV, § 5 Pkw-EnVKV

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 30.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund des Fahrzeugs XXX mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer XXX.

2

Der Kläger kaufte am 29.09.2011 ein gebrauchtes Fahrzeug XXX zum Preis von 30.000,00 € von einer dritten Person.

3

Herstellerin des Fahrzeugs ist laut der EG-Übereinstimmungsbescheinigung die Beklagte (Anlage R 22 a).

4

In dem Fahrzeug ist ein Motor der Baureihe EA 189 verbaut. In der EG-Übereinstimmungsbescheinigung (R 22a) wird als Abgasnorm EURO 5 bescheinigt. Die Einhaltung der dafür nach der EG-Verordnung maßgeblichen Grenzwerte für Stickoxide hängt davon ab, in welchem Ausmaß Abgase aus dem Auslassbereich des Motors über ein Abgasrückführungsventil in den Ansaugtrakt des Motors zurückgeleitet werden. Im streitgegenständlichen Fahrzeug lässt die das Abgasrückführungsventil steuernde Software des Motorsteuerungsgerätes eine Abgasrückführung im zur Einhaltung der Grenzwerte nötigen Umfang unter den Bedingungen des zur Erlangung der Typgenehmigung durchgeführten gesetzlich vorgeschriebenen Testlaufs zu. Bewegt sich das Fahrzeug nicht in diesem eng vorgegebenen Geschwindigkeitsmuster, erkennt die Software dies und verringert die Abgasrückführung im Verhältnis zur Fahrt auf dem Prüfstand, wodurch sich die Stickoxidemissionen erhöhen.

5

Das Kraftfahrbundesamt (KBA) erkannte in der genannten Software eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Ziff. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ordnete einen Rückruf an.

6

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, ihm stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz auf der Grundlage von Vertrauenshaftung, Garantiehaftung und deliktischer Haftung zu, im Ergebnis sei die Beklagte verpflichtet, das Fahrzeug des Klägers gegen Zahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Auch weitere Schäden, wie drohende steuerliche Schäden, habe die Beklagte dem Kläger zu ersetzen.

7

Der Kläger beantragte zuletzt:

8

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagtenpartei verpflichtet ist, der Klägerpartei Schadensersatz zu leisten für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs XXX durch die Beklagtenpartei resultieren.

9

2. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.077,74 € freizustellen.

10

Die Beklagte beantragte:

11

Klagabweisung

12

Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor, dem Kläger nicht nach den Grundsätzen der Vertrauenshaftung verantwortlich zu sein; der Kläger sei seitens der Beklagten nicht getäuscht worden, auch sei ihm kein Schaden entstanden und deliktische Haftungsnormen seien nicht verwirklicht.

13

Es fand mündliche Verhandlung statt am 15.08.2017, in welcher seitens des Gerichts auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit des Klagantrages Ziffer 1. hingewiesen wurde.

14

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Inhalt der Akten verwiesen.

Entscheidungsgründe

15

Die Klage ist bezüglich des Klageantrags zu 1. unzulässig (A) und bezüglich des Klageantrags zu 2. zulässig aber unbegründet (B).

16

A) Dem Klageantrag zu 1. fehlt es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO.

17

I. Das Feststellungsinteresse fehlt, weil im vorliegenden Falle die Leistungsklage vorrangig ist. Die Höhe des Kaufpreises, dessen Rückzahlung der Kläger hier - abzüglich etwaiger Nutzungsentschädigungen im Rahmen der Vorteilsausgleichung - begehrt, ist bezifferbar. Für einen den Anforderungen des 253 Abs.2 Nr.2 ZPO genügenden Antrag ist dafür keine Darlegung der Höhe der Nutzungsentschädigung durch die Beklagte und auch kein Sachverständigengutachten erforderlich. Zwar wird ein etwaiger Vorteil vom Ersatzanspruch abgezogen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedürfte, die diesbezügliche Möglichkeit der gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO entbindet den Kläger allerdings gerade nicht vollständig von der Angabe, in welcher Höhe er sich hier Vorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen will, sondern führt lediglich zu einer Erleichterung seiner Darlegung. Der Kläger bleibt gleichwohl in der Pflicht, eine Schätzgrundlage für den Nutzungsersatz anzugeben.

18

II. Eine Feststellungsklage ist hier auch nicht deshalb zulässig, weil nur ein Teil des geltend gemachten Schadens schon entstanden und damit bezifferbar ist, denn im vorliegenden Falle steht die Entstehung weiteren Schadens nicht zu erwarten. Der Kläger ist zwar der Ansicht, es drohten weitere, steuerliche Schäden. Dafür dass etwa die steuerliche  Entlastung von Dieselfahrzeugen rückwirkend aufgehoben werden könnte, bestehen allerdings keinerlei Anhaltspunkte. Andere drohende Schäden sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich: Der klägerische Vortrag zu einem allgemeinen Wertverlust von Dieselfahrzeugen der Beklagten  aufgrund der seitens der Beklagten verbauten Software des Motorsteuergerätes ist nicht hinreichend im Tatsächlichen vereinzelt: So trägt er keine Anknüpfungstatsachen vor, nach denen ein etwaiger Preisverfall - aufgrund des sogenannten Abgasskandals - von einem Sachverständigen bestätigt werden könnte. Ein entsprechender Vortrag wäre dem Kläger indes angesichts der hohen Transparenz des Gebrauchtwagenmarktes ohne weiteres möglich.

19

Auch hält bereits der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichte Bericht der Untersuchungskommission „XXX“ (vorgelegt von der Klägerseite, Anlage R 30, dort Seite 13) fest, dass für Fahrzeuge, die bereits in Deutschland oder im EU-Ausland zugelassen gewesen sind, kein Zulassungshindernis besteht, insbesondere im Fall eines Weiterverkaufs. Für solche Fahrzeuge wird in dem Bericht auch keine Rechtsgrundlage für ein Verkaufsverbot gesehen.

20

III. Das Feststellungsinteresse besteht auch nicht etwa ausnahmsweise deshalb, weil die Beklagte mit einer Behörde oder einer Versicherung im Sinne der Rechtsprechung verglichen werden könnte, die aufgrund eines Feststellungsurteils leisten würde. Diese Ausnahme gilt nur für Fälle, in denen schon das Feststellungsurteil zu endgültiger Streitbeilegung führen würde, was hier jedoch nach dem umfangreichen und weitgehenden streitigen Vortrag beider Parteien nicht zu erwarten ist.

21

B) Der Kläger hat keinen Anspruch auf die mit dem Klageantrag zu Ziffer 2. begehrte Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

22

I. Ein solcher folgt schon deshalb nicht aus § 280 Abs.1 BGB (Punkt XIV. des klägerischen Schriftsatzes vom 24.04.2017), weil die Beklagte hier mangels Kaufvertrages zwischen den Parteien des Rechtsstreits  keine Pflichtverletzung aus einem Kaufvertrag begangen haben kann.

23

II. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind auch nicht als Schadensposition im Rahmen des § 249 BGB zu ersetzen, da bereits dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht:

24

1. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 311, 241 Abs.2 BGB:

25

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Prospekthaftung  sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Die Prospekthaftung im Bereich der Kapitalanlagen geht davon aus, dass der Emissionsprospekt in der Regel die einzige Informationsquelle des Anlegers ist. Nur unter der Voraussetzung, dass die durch den Prospekt vermittelte Information vollständig und richtig ist, kann der Kunde die ihm angebotene Kapitalanlage objektiv beurteilen und sein Anlagerisiko, das ihm ohnehin verbleibt, richtig einschätzen. Anders als bei Kapitalanlagen gibt es für Pkw jedoch zahlreiche allgemein zugängliche Quellen, um sich vor der Kaufentscheidung über ein bestimmtes Modell zu informieren.

26

2. Der Kläger kann gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine Garantie gemäß § 443 BGB stützen:

27

Mit der Ausstellung der EG-Übereinstimmungserklärung (Anlage R 22a) gibt die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs dem jeweiligen Halter des Pkw dasjenige Dokument an die Hand, welches er benötigt, um sein Fahrzeug bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zuzulassen. In der Erfüllung dieser Verpflichtung gemäß § 6 EG-FGV kann kein garantieartiger Einstandswille für etwaige Sach- und Rechtsmängel gegenüber sämtlichen späteren Haltern des Fahrzeugs gesehen werden.

28

3. Der Kläger kann die Beklagte nicht aus Vertrauenshaftung nach §§ 311 Absatz 3, 241 Absatz 2 BGB in Anspruch nehmen:

29

Der Kläger trägt keine vereinzelten Tatsachen vor, aus denen sich ergäbe, dass die Beklagte den Erwerb des streitgegenständlichen Pkw durch den Kläger von einer dritten Person durch Inanspruchnahme von Vertrauen in besonderem Maße erheblich beeinflusst hätte. Hierfür ist es jedenfalls nicht ausreichend, dass der Kläger beim Erwerb die Marke des Pkw und allgemeine werblichen Aussagen der Beklagten bekannt waren, denn werbliche Anpreisungen eines Fahrzeugs durch seinen Hersteller sind nach der Verkehrsanschauung nicht geeignet, einen gesteigerten Vertrauenstatbestand zu begründen.

30

4. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB:

31

a) Soweit der Kläger darauf abstellt, dass die Beklagte ihn unter den nachgenannten Gesichtspunkten aktiv getäuscht habe, ist dies tatsächlich nicht der Fall bzw. nicht hinreichend vereinzelt dargelegt:

32

aa) Typgenehmigung nicht erloschen:

33

Das Fahrzeug unterfällt der für den Typ bestehenden Typgenehmigung. Diese ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht kraft Gesetzes erloschen:

34

Die Typgenehmigung ist nicht (beschränkt auf das streitgegenständliche Fahrzeug, denn weiter würde die Wirkung der Vorschriften selbst im Falle ihres Eingreifens nicht gehen) gem. §§ 19 Abs. 7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO erloschen. Die genannten Vorschriften gelten nämlich nicht für den hier allenfalls vorliegenden Fall, dass ein Fahrzeug schon vor Inverkehrbringen durch den Hersteller nicht der maßgeblichen Typgenehmigung entspricht. Aus der Begründung zur damaligen Neufassung des § 19 Abs. 2 StVZO - vgl. BR-Drucksache 629/93, dort S. 15, 16 - folgt nämlich, dass diese Vorschrift nur Änderungen von bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen erfassen sollte, denn nur insoweit wurde eine Regelungskompetenz erkannt.  Hierfür spricht auch eine systematische Betrachtung: So sieht § 19 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 7 StVZO ein Erlöschen der Typgenehmigung für den Fall vor, dass an dem Fahrzeug Änderungen vorgenommen werden, durch die bereits eine einfache Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Gälte dies auch für Änderungen vor Inverkehrbringen des Fahrzeugs durch den Hersteller, so hätte die zeitlich nachfolgend in Kraft getretene Vorschrift des § 25 Abs. 3 Nr. 2 EG-FGV, welche den Widerruf der Typgenehmigung erst dann ermöglicht, wenn von dem Fahrzeug ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit ausgeht und welche der Behörde zudem ein Ermessen einräumt, keinen Anwendungsbereich.

35

Die Typgenehmigung ist auch nicht analog §§ 19 Abs. 2, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO erloschen. Angesicht der Regelung des § 25 Abs. 3 Nr. 1 EG-FGV besteht keine Regelungslücke.

36

bb) Zulassung nach Euro 5/Angaben zu Grenzwerten:

37

Die Zulassung nach Euro 5 besteht entgegen der Rechtsauffassung des Klägers fort. Konkrete Angaben der Beklagten, dass das streitgegenständliche Fahrzeug im realen Straßenverkehr die Emissionsgrenzwerte nach Euro 5 einhalte oder die Messung auf dem Rollenprüfstand nach dem NEFZ den Schadstoffausstoß im Realbetrieb wenigstens annähernd abbilde, hat der Kläger nicht dargelegt.

38

cc) Falsche Angaben zum Stickoxidausstoß:

39

Konkret falsche Angaben der Beklagten zum Stickstoffausstoß des streitgegenständlichen Fahrzeugs hat der Kläger nicht dargelegt.

40

dd) Falsche Angaben zum OBD-System:

41

Auch nur konkludente Angaben der Beklagten zu einem funktionierenden OBD-System sind nicht dargelegt. Dem Angebot oder der Lieferung einer Sache kann nicht die Erklärung entnommen werden, dass diese keine Mängel aufweise. Umstände, aus denen sich eine Ausnahme vom vorgenannten Grundsatz ergibt, sind nicht dargelegt.

42

ee) Falsche Angaben zum Geräuschpegel:

43

Angaben der Beklagten zum Geräuschpegel und Abweichungen hiervon im Fall des streitgegenständlichen Fahrzeugs sind nicht dargelegt.

44

ff) Angaben in der EG-Übereinstimmungsbescheinigung:

45

Warum - nicht dargelegte - Angaben in der EG-Übereinstimmungserklärung zu den Stickoxidwerten und dem Geräuschpegel nicht dem geltenden Typgenehmigungsrecht entsprechen sollen, erschließt sich nicht.

46

gg) Angaben, das Fahrzeug sei voll funktionstüchtig und entspreche den gesetzlichen Vorgaben:

47

Auch nur konkludente Angaben im genannten Sinne sind nicht dargelegt. Dem Angebot oder der Lieferung einer Sache kann nicht die Erklärung entnommen werden, dass diese keine Mängel aufweise. Umstände, aus denen sich eine Ausnahme vom vorgenannten Grundsatz ergibt, sind nicht dargelegt.

48

hh) Täuschung über Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung:

49

Eine Täuschung der Beklagten im vorgenannten Sinne ist nicht dargelegt. In der Forderung eines Preises liegt keine Aussage über dessen Angemessenheit. Umstände, aus denen sich eine Ausnahme vom vorgenannten Grundsatz ergibt, sind nicht dargelegt.

50

b) Auch ein eventuelles Unterlassen der Aufklärung über die Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware durch die Beklagte gegenüber dem Kläger stellt hier keine strafrechtlich relevante Täuschung über Tatsachen dar. Hierfür fehlt es an einer Garantenstellung der Beklagten gegenüber dem Kläger. Dem aktiv Handelnden kann nur gleichgestellt werden, wer rechtlich verpflichtet ist, die Rechtsgutsbeeinträchtigung zu verhindern, wobei die Handlungspflicht dem Schutz des jeweiligen Rechtsgutes dienen muss.

51

Die Beklagte hatte als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs gegenüber dem Kläger weder eine Garantenstellung aus einem besonderen Vertrauensverhältnis, noch aus vorhergehendem pflichtwidrigen Verhalten:

52

aa) Selbst in dem - rechtlich engeren - Verhältnis zwischen Parteien eines Kaufvertrages besteht keine allgemeine Offenbarungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer: Diese kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn entweder wertbildende Faktoren von erheblichem Gewicht in Rede stehen oder wenn die Verwendbarkeit der Kaufsache für den beabsichtigten Zweck in Frage steht.

53

Die seitens des Klägers bemängelten Einstellungen der Motorsteuerungssoftware stellen aber keinen wertbildenden Faktor von erheblichem Gewicht dar, der eine Offenbarungspflicht eines Verkäufers begründen würde: So geht der Kläger selbst in seinem Schriftsatz vom 24.04.2017 unter Punkt V. „Minderwert der Fahrzeuge“ davon aus, dass - derzeit - die Preise für Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 nicht sinken, da die Beklagte die Marktpreise - noch - manipuliere. Erst in ein bis zwei Jahren sei dann mit massiven Verlusten zu rechnen. Dies aber stellt keine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung dar. Hier würde eine Beweiserhebung zum Thema Wertminderung eine unzulässige Ausforschung darstellen. Der Gebrauchtwagenmarkt ist derart transparent, dass der Kläger konkrete Anknüpfungstatsachen zu einer etwaigen Wertminderung aufgrund der Motorsteuerungssoftware vortragen müsste.

54

Eine Offenbarungspflicht für einen Verkäufer ergäbe sich auch nicht vor dem Hintergrund einer eingeschränkten Verwendbarkeit des Fahrzeugs: Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Typgenehmigung für das streitgegenständliche Fahrzeug nicht gemäß § 19 Abs. 7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO erloschen, da diese Vorschrift nicht für Abweichungen vom genehmigten Typ vor Inverkehrbringen gilt.  § 19 Abs.7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO sieht ein - automatisches - Erlöschen der Typgenehmigung nur für den Fall vor, dass an einem Fahrzeug Veränderungen vorgenommen werden. Als § 19 Abs. 2 StVZO neu gefasst wurde, stellte der Gesetzgeber klar, dass diese Vorschrift nur für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge gilt (vgl. BR-Drs 629/93 S. 15 - 16). Anderenfalls würde auch die später in Kraft getretene Vorschrift des § 25 Abs.3 Nr.2 EG-FGV leer laufen, die den Widerruf (nicht etwa das automatische Erlöschen) der Typgenehmigung erst dann ermöglicht, wenn von dem Fahrzeug ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit ausgeht, wobei diese Entscheidung zudem in das Ermessen der Behörde gestellt ist.

55

Die Typgenehmigung ist auch nicht analog § 19 Abs.7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO erloschen. Es besteht keine planwidrige Regelungslücke, sondern § 25 Abs. 3 Nr. 1 EG-FGV stellt die Ermessensvorschrift dar, nach der eine Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen werden kann, wenn es an der Übereinstimmung eines Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ fehlt.

56

Es droht auch kein Widerruf der Typgenehmigung mit Wirkung für alle Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als zuständige Behörde hat das ihm zustehende Ermessen gerade nicht dahingehend ausgeübt, eine Entziehung der Typgenehmigung in die Wege zu leiten. Es ist vielmehr nach § 25 Abs. 2 EG-FGV vorgegangen.

57

Wenn aber selbst ein Verkäufer gegenüber einem Käufer - bei bestehender vertraglicher Bindung - keine Offenbarungspflicht über die Motorsteuerungssoftware gehabt hätte, so kann diese erst recht nicht die Beklagte als Herstellerin ohne vertragliche Bindung gegenüber dem Kläger treffen.

58

bb) Auch aus pflichtwidrigem Vorverhalten folgt hier keine Garantenstellung der Beklagten. Eine Pflichtwidrigkeit löst nur dann eine Garantenpflicht aus, wenn die verletzte Norm gerade dem Schutz des betroffenen Rechtgutes dient. Die vorliegend seitens des Klägers allein geltend gemachten Vermögensinteressen fallen jedoch nicht in den Schutzbereich derjenigen europarechtlichen Normen, die bei der Typgenehmigung den Einsatz von Abschalteinrichtungen verbieten - Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Ziffer 10 der EU-Verordnung VO 715/2007; EU Richtlinie 2007/46/EG. Diese dienen der Harmonisierung des Binnenmarktes (Erwägungsgrund 2 der Richtlinie) und zielen auf hohe Verkehrssicherheit, hohen Schutz der Umwelt und der Gesundheit, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung (Erwägungsgrund 3 der Richtlinie) ab. Interessen der einzelnen Fahrzeugkäufer könnten hierdurch allenfalls in Bezug auf die Zulassungsfähigkeit der von ihnen erworbenen Fahrzeuge geschützt sein. Diesbezüglich macht der Kläger aber keinen Schaden geltend.

59

c) Insoweit als der Kläger in seinem Schriftsatz vom 24.04.2017 Punkt VII. einen gegenüber den Herstellerangaben erhöhten Kraftstoffverbrauch behauptet, kann hierin bereits tatbestandlich keine Täuschung gemäß § 263 StGB liegen: Der Hersteller ist gemäß Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verpflichtet, die im Testzyklus gemessenen Werte anzugeben. Dass die Beklagte dies nicht getan hätte, ist nicht dargetan.

60

5. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 16 UWG:

61

Die Beklagte hat nicht in der Absicht gehandelt, ein besonders günstiges Angebot abzugeben. Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris, Rn. 6, 7). Falls die Beklagte tatsächlich in Werbeunterlagen bezüglich des durch den Kläger erworbenen Pkw falsche Informationen durch Prospekte und Broschüren verbreitet haben sollte, würde darin mit bestimmten Leistungswerten unter Einhaltung der Euro 5 Norm kein - besonderer - Vorteil des streitgegenständlichen Fahrzeugs angepriesen. Die vom Kläger in der Klageschrift Punkt IV. 3. b) bb) genannten Grenzwerte der Euro 5 Norm  mussten schließlich alle vergleichbaren Fahrzeuge am Markt einhalten, um die  Typgenehmigung zu erlangen.

62

6. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 03.03.2010 (im Folgenden § 4 Nr.11 UWG a.F.):

63

Es ist bereits fraglich, ob § 4 Nr.11 UWG a.F. überhaupt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB darstellt. Jedenfalls hat die Beklagte hier nicht gegen Vor-schriften verstoßen, deren Einhaltung § 4 Nr.11 a.F. schützt. §§ 1, 4, 5 Pkw-EnVKV gebieten lediglich, dass die im Typgenehmigungsverfahren erzielten Kraftstoff-verbrauchs- und Emissionswerte zu nennen sind (vgl. Begriffsbestimmungen in § 2 Nr.5, Nr.6 Pkw-EnVKV). Der Kläger selbst bezweifelt nicht, dass die genannten Werte im Typgenehmigungsverfahren (Fahrkurven des NEFZ) erzielt wurden.

64

7. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. Art.12, Art.18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG und §§ 4, 6, 25 EG-FGV:

65

Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ist die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt, die in den Schutzbereich der verletzten Norm fallen: Weder die Richtlinie Nr. 2007/46/EG noch die EG-FGV aber dienen dem Schutz des Vermögens von Käufern eines Fahrzeugs: Die Richtlinie Nr. 2007/46/EG dient der Harmonisierung des Binnenmarktes (Erwägungsgrund 2 der Richtlinie) und zielt auf hohe Verkehrssicherheit, hohen Schutz der Umwelt und der Gesundheit, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung (Erwägungsgrund 3 der Richtlinie) ab. Die EG-FGV setzt diese Richtlinie und weitere Richtlinien mit entsprechendem Regelungszweck in deutsches Recht um.

66

8. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 826 BGB:

67

a) Der Einbau der eingangs genannten Software, die den Prüfstandlauf erkennt, begründet keinen Anspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Vermögensinteressen des Klägers.

68

Bei der Prüfung, ob sich eine Handlung im Verhältnis zu den geltend gemachten Interessen des Anspruchstellers als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung darstellt, ist eine zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck der Handlung sowie ihrer Folgen vorzunehmen. Auch im Rahmen des § 826 BGB gilt wie bei allen Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen. Der Verstoß muss in Beziehung zu den (Vermögens-)Interessen der Parteien gesetzt werden, um zu beurteilen, ob sich die Schädigung als sittenwidrig darstellt.

69

Hier kommt ein Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen aus Art. 5 Abs.2, Art. 3 Ziffer 10 der EU-Verordnung VO 715/2007 in Betracht. Den Vermögensinteressen des einzelnen Pkw-Käufers ist der Hersteller nach dieser Norm aber nicht verpflichtet. Die Richtlinie 2007/46/EG und die Verordnung VO 715/2007 dienen der Harmonisierung des Binnenmarktes und zielen auf hohe Verkehrssicherheit, hohen Schutz der Umwelt und der Gesundheit, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung ab. Interessen der einzelnen Fahrzeugkäufer können durch die Verordnung als Einzelrechtsakt im gemeinschaftlichen Typgenehmigungssystem allenfalls in Bezug auf die Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs geschützt werden. Solche Schäden macht der Kläger hier aber nicht geltend.

70

b) Die Beklagte hat den Kläger auch nicht durch eine arglistige Täuschung bezüglich der Schadstoffemission vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Aussagen die zur Typgenehmigung oder zu Werten in der Übereinstimmungsbescheinigung getroffen werden, beziehen sich immer auf die Emissionen im NEFZ. Nur diesbezüglich sind die Wertangaben in etwaigen Prospekten miteinander vergleichbar.

71

c) Auch das Verschweigen der eingangs genannten Software, die den Prüfstandlauf erkennt, führt nicht zu einem Anspruch des Klägers wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Ein Verschweigen kann nur dann sittenwidrig sein, wenn eine entsprechende Offenbarungspflicht besteht. Eine solche kommt bei Kaufverträgen - und im vorliegenden Fall besteht noch nicht einmal eine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien - bezüglich erheblicher wertbildender Faktoren oder der Verwendbarkeit des Kaufgegenstandes zu seinem Zweck in Betracht, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist (s.o. B. II. 4.).

72

9. Insoweit als der Kläger in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 29.08.2017 ins Feld führt, dass die Beklagte „weiterhin illegale Abschalteinrichtungen in dem Fahrzeug“ verbaue, so ist dieser Vortrag bereits nicht schlüssig, denn es fehlt jedweder vereinzelte Vortrag dazu, inwiefern das streitgegenständliche Fahrzeug des Klägers - und nur auf dieses kommt es hier an - hiervon betroffen sein soll. Vor dem Hintergrund des Inhalts der Freigabe der technischen Maßnahme durch das KBA und der darin getroffenen Feststellungen zur Frage der Abschalteinrichtungen genügt das Zitat von Rechtsgutachten und Presseartikeln nicht dem Erfordernis an die Substantiierung klägerischen Vorbringens.

73

C) Die Nebenentscheidungen richten sich nach den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

74

D)  Der Streitwert folgt den §§ 48 Abs. 1 GKG, 3, 4 Abs. 1 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE250732017&psml=bsndprod.psml&max=true

zum Seitenanfang