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AG Braunschweig, Beschluss vom 11.05.2007, 274 IK 249/04 A, 274 IK 249/04, ECLI:DE:AGBRAUN:2007:0511.274IK249.04A.0A

§ 36 Abs 1 InsO, § 292 Abs 1 S 3 InsO, § 850f ZPO

Gründe

1

Die im Laufe des Verfahrens von Wolfenbüttel nach Plauen verzogene Schuldnerin bat im Dezember 2006 um Übersendung eines Antrages gem. § 850 f ZPO. Mit der Aufklärungsverfügung vom 28.12.2006 wurde die Schuldnerin belehrt, dass für einen Antrag nach § 850 f ZPO Vordrucke nicht vorhanden sind und sie ihren Antrag schriftlich einzureichen habe. Am 10.03.2007 beantragte die Schuldnerin, ihr von ihrem pfändbaren Teil ihres Arbeitseinkommens weitere 300,00 € (Fahrtkosten) zu belassen. Die Gläubiger wurden gehört und haben dem Antrag überwiegend zugestimmt. Gleichzeitig wurde auch der Treuhänder gehört und gebeten, zur Einkommenssituation der Schuldnerin zu berichten.

2

Der Schuldnerin wurden mit Beschluss vom 30.06.2004 die Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren gestundet und das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen wurde mit Beschluss vom 08.07.2004 eröffnet. Am 12.12.2005 wurde das weitgehend masselose Insolvenzverfahren aufgehoben, nach dem zuvor mit Beschluss vom 12.10.2005 die Restschuldbefreiung gem. § 289 InsO angekündigt worden war. Da die Schuldnerin nunmehr wieder berufstätig wurde, konnten pfändbare Teile ihres Arbeitseinkommens an den Treuhänder abgeführt und damit die bisher entstandenen Gerichtskosten anteilig ausgeglichen werden. Die in Plauen wohnhafte Schuldnerin ist seit Mitte Juli 2006 als Tagespendlerin in Leipzig berufstätig, ist arbeitstäglich 15 Stunden unterwegs und ihr entstehen erhebliche monatliche Fahrtkosten, die sie gegenüber dem Treuhänder auch teilweise belegt hat.

3

In den Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO sind Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstelle bereits berücksichtigt, wobei die besonderen Aufwendungen für Tagespendler nach Überzeugung des Gerichts nicht berücksichtigt worden sind. Insoweit wurde dem Antrag der Schuldnerin aber nur in Höhe von 250,00 € entsprochen. Von einem Umzug nach Leipzig hat die Schuldnerin bisher abgesehen, da ihr letzter Arbeitgeber nach einjähriger Betriebszugehörigkeit insolvent wurde. Durch die Heraufsetzung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens der Schuldnerin um 250,00 € monatlich, werden aber keine weiteren Beträge an den Treuhänder abgeführt, so dass dieser Beschluss zu befristen war. Nach Fristablauf wird die Schuldnerin ggf. einen neuen Antrag gem. § 850f ZPO stellen müssen, wobei sie dann begründen muss, weshalb sie ihren Wohnsitz nicht an den Sitz ihres Arbeitgebers verlegt.

4

Der der Schuldnerin aus der Insolvenzmasse monatlich zusätzlich zu belassende Betrag war daher entsprechend §§ 292 Abs. 1 S. 3, 36 Abs. 1 S. 2 InsO und 850f ZPO für die Zeit vom Dezember 2006 bis einschließlich August 2007 auf monatlich 250,00 € festzusetzen.

 


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