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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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AG Göttingen, Beschluss vom 04.08.2010, 71 IK 242/07, ECLI:DE:AGGOETT:2010:0804.71IK242.07.0A

§ 16 Abs 2 S 3 InsVV, § 55 Abs 1 RVG

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Festsetzung des Vergütungsvorschusses gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 InsVV zuständig ist.

Gründe

1

Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 28.12.2007 das Insolvenzverfahren unter Bewilligung von Stundung eröffnet worden. Nach Ankündigung der Restschuldbefreiung wurde das Verfahren am 01.07.2008 aufgehoben. Mit Beschluss vom 06.07.2009 hat der Rechtspfleger die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet und auf Antrag des Treuhänders einen Vorschuss von 119 € bewilligt. Unter dem 01.07.2010 hat der Treuhänder über das zweite Jahr der Wohlverhaltensperiode berichtet und die Festsetzung eines Vorschusses von 119 € beantragt. Der Rechtspfleger hat die Akte dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständigkeitshalber vorgelegt. Dieser sieht sich an der bis dahin geübten Praxis zur Festsetzung des Vorschusses gehindert aufgrund eines Prüfberichtes des Bezirksrevisors beim Landgericht. Die Akte ist dem Abteilungsrichter zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt worden.

2

Entsprechend § 7 RPflG ist der Richter zur Bestimmung der Zuständigkeit berufen. Zuständig ist der Urkundsbeamte der Geschäftstelle.

3

Zutreffend weist der Bezirksrevisor beim Landgericht im Prüfbericht darauf hin, dass die Verordnung zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamtem der Geschäftstelle vom 04.07.2005 (Nds. GVBl. 2005, 223) die Bewilligung von Vorschüssen auf die Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode nicht umfasst.

4

Die Zuständigkeit folgt aber aus § 55 Abs. 1 RVG. Danach werden aus der Staatskasse zu gewährende Vorschüsse und Vergütungen auf Antrag des Rechtsanwaltes vom Urkundsbeamten der Geschäftstelle festgesetzt. Erfasst sind die Fälle, dass einer Partei im Zivilverfahren ein Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet wird (§ 121 ZPO). Gem. § 12 RVG ist diese Vorschrift im Falle der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO entsprechende anwendbar (Mayer/Kroiß, RVG § 55 Rz. 3).

5

Zweck der Regelung des § 55 RVG ist eine Entlastung der Rechtspfleger durch Übertragung von Aufgaben auf den mittleren Dienst. Dieses Ziel wird durch die entsprechende Anwendung der Vorschrift erreicht. Die Stundung gem. §§ 4a ff. InsO ist den Regelungen über die Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO nachgebildet. Die Bewilligung eines Vorschusses auf die Vergütung gem. § 14 InsVV ist der Bewilligung eines Vorschusses auf die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwaltes vergleichbar. Die Bewilligung eines Vorschusses gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 InsVV fordert regelmäßig keine „Bewertung“ durch den Urkundsbeamten. Vielmehr ergibt sich regelmäßig der Betrag von 119 €. Eine endgültige Festsetzung – wie im Rahmen des § 55 RVG bei Rechtsanwaltsvergütungen möglich – erfolgt hier nicht. Im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO setzt der Rechtspfleger die (endgültige) Vergütung fest. Auch die Bewilligung der Stundung nach Ablauf des ersten Jahres der Wohlverhaltensperiode einschließlich der erstmaligen Festsetzung des Vorschusses verbleibt beim Rechtspfleger.

6

Wird der Vorschuss vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt, erledigt sich die Vorlage der Akte an den Rechtspfleger in den Fällen, in denen der Jahresbericht des Treuhänders keine Vorlage erfordert.

 


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