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OLG Celle 4. Zivilsenat, Beschluss vom 12.08.2010, 4 W 139/10, ECLI:DE:OLGCE:2010:0812.4W139.10.0A

§ 1913 BGB, § 51 GBO

Tenor

Auf die Beschwerde des Eigentümers vom 14. Juli 2010 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bückeburg vom 5. Juli 2010 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 29. Juli 2010 aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Löschung des Grundpfandrechtes Nr. 28 in Abt. III nicht aus den in dem Nichtabhilfebeschluss genannten Gründen zu verweigern.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde des Eigentümers ist begründet und führt zur Aufhebung der von ihm beanstandeten Zwischenverfügung des Amtsgerichts vom 5. Juli 2010.

I.

2

Der Eigentümer ist alleiniger Vorerbe seiner am 3. September 2006 verstorbenen Ehefrau. Nach dem Erbschein nebst Hoffolgezeugnis vom 3. Mai 2007 ist er unbefreiter Vorerbe; als Nacherben kommen die in dem Erbschein namentlich genannten drei Kinder der Erblasserin in Betracht. Dem Vorerben steht gemäß dem Erbschein das Recht der Bestimmung des konkreten Nacherben zu; macht er bis zum Eintritt des Nacherbfalles von seinem Bestimmungsrecht keinen Gebrauch, bestimmt sich die Person des Nacherben nach den Regeln des Höferechtes.

3

Der Eigentümer beantragte mit notariellem Schriftsatz vom 2. März 2010, ein im Grundbuch eingetragenes Grundpfandrecht zu löschen. Auf den Hinweis des Grundbuchamtes vom 13. April 2010 überreichte er ferner die Zustimmungserklärung der drei Nacherben, C., J.-E. und M. S. Mit der Verfügung vom 5. Juli 2010 hat die Rechtspflegerin darauf hingewiesen, dass in dem Nacherbenvermerk die Nacherben nicht namentlich benannt seien. Die leiblichen Kinder kämen lediglich als Nacherben in Betracht. Daher müsse die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld durch einen Pfleger gemäß § 1913 BGB erklärt und diese von dem Nachlassgericht genehmigt werden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Eigentümers, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat.

II.

4

Die Beschwerde ist begründet. Das Grundbuchamt kann die Löschung des Grundpfandrechtes jedenfalls nicht mit der Begründung versagen, der Beschwerdeführer müsse noch eine Zustimmung eines zu bestellenden Pflegers gemäß § 1913 BGB einholen. Eine solche Zustimmung ist nicht erforderlich.

5

1. Grundsätzlich kann das Grundbuchamt die Löschung eines Rechtes selbst dann, wenn der Nacherbschaftsvermerk nach § 51 GBO im Grundbuch eingetragen ist, aufgrund der Löschungsbewilligung eines nicht befreiten Vorerbens nur mit Zustimmung des Nacherben vornehmen (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 3493). Dabei kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, gemäß § 1913 Satz 2 BGB für die Zeit bis zum Eintritt der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden. Demzufolge ist z. B. bei der Löschung eines Nacherbenvermerkes auch die Bewilligung dieser unbekannten Personen erforderlich mit der Folge, dass der Nacherbe von einem Pfleger gemäß § 1913 BGB vertreten werden muss (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Januar 2010, Az 20 W 251/09, Rn. 32 m. w. N. - aus juris; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1095). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn offenkundig ist, dass keine weiteren als die namentlich benannten Nacherben vorhanden sind und auch nicht mehr hinzutreten können (OLG Hamm, a. a. O.). Diese Ausnahmeregelung ist nach Auffassung des Senats auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar.

6

2. In dem Erbschein sind die leiblichen Kinder der Erblasserin als in Betracht kommende Nacherben benannt. Andere, nicht benannte, leibliche Kinder oder Nacherben sind nicht vorhanden und naturgemäß nicht mehr zu erwarten, da die Mutter der Nacherben verstorben ist und im Testament nur die leiblichen Kinder als Nacherben vorgesehen sind. In diesem Fall ist es nach Auffassung des Senats nicht erforderlich, dass zusätzlich zu den Zustimmungserklärungen sämtlicher namentlich genannter Nacherben noch die Zustimmung eines gemäß § 1913 BGB zu bestellenden Pflegers für den noch nicht konkret bezeichneten Nacherben erforderlich ist. Weder können Nacherben in Erscheinung treten, die noch nicht gezeugt sind, noch würde deren Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt, da sie namentlich bereits benannt sind. Der Umstand, dass es nach dem Erbschein durchaus möglich ist, dass nicht alle drei leiblichen Kinder Nacherben werden, sondern ein Kind noch konkret zum Nacherben bestimmt wird, hindert dies nicht. Denn auch dieses Kind hat in diesem Fall seine Zustimmungserklärung bereits abgegeben.

III.

7

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren ergibt sich mangels anderer Anhaltspunkte aus den §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde lagen angesichts der konkreten Umstände dieses Einzelfalls nicht vor.

 


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