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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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AG Hildesheim, Urteil vom 27.03.2008, 20/47 C 267/07, 47 C 267/07, ECLI:DE:AGHILDE:2008:0327.20.47C267.07.0A

§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 Abs 1 ZPO

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

I.

2

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

3

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 449,00 € aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F./§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG n.F.

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Zwar ist die Beklagte - unstreitig - als Haftpflichtversicherung in vollem Umfang ersatzpflichtig für den Schaden, der dem Kläger aus dem Verkehrsunfall am 06.01.2007 in S. entstand und der nach den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen erstattungspflichtig ist. Zu einem erstattungsfähigen Schaden nach einem Verkehrsunfall gehören nach ständiger Rechtsprechung auch die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der erforderlichen Reparatur des geschädigten Kraftfahrzeuges. Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sind einem Geschädigten - hier dem Kläger - Mietwagenkosten jedoch nur insoweit zu ersetzen, als sie zur Schadensbeseitigung erforderlich waren. Die Beklagte hat - unstreitig - an den Kläger bereits einen Betrag in Höhe von 452,20 € auf die dem Kläger entstandenen Mietwagenkosten in Höhe von insgesamt 901,20 € gezahlt. Damit hat die Beklagte dem Kläger die erforderlichen Mietwagenkosten erstattet. Die dem Kläger über diesem Erstattungsbetrag hinausgehend entstandenen Mietwagenkosten in Höhe des eingeklagten Betrages von 449,00 € waren nicht erforderlich zur Schadensbeseitigung im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann eine Person, die durch einen Verkehrsunfall geschädigt wurde, vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung lediglich die Erstattung derjenigen Aufwendungen zur Schadensbeseitigung verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vgl. BGH NJW 2006, 1726 <1727>).

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Auf die Frage, inwieweit und unter welchen Umständen demnach die Kosten für eine Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zu einem - gegenüber einem „Normaltarif“ erhöhten - „Unfallersatztarif“ erstattungsfähig sind, kommt es vorliegend nicht an. Denn ausweislich der Rechnung des Autovermieters, der V. Autozentrum GmbH in B., vom 23.01.2007 mietete der Kläger für den Rechnungsbetrag von 901,20 € einen Mietwagen zu einem „Normaltarif“ an.

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Aber auch die Kosten für eine Fahrzeugmiete nach einem „Normaltarif“ sind nicht ohne weiteres in voller Höhe erstattungsfähig, sondern nur insofern, als der Mietpreis angemessen war. Die Angemessenheit bestimmt sich danach, zu welchem Preis der Geschädigte zur Zeit des Mietbedarfs in der betreffenden Region ein dem eigenen Fahrzeug entsprechendes Fahrzeug am kostengünstigsten hätte anmieten können. Ein Geschädigter hat im Rahmen der Zumutbarkeit die preisgünstigste Möglichkeit einer Fahrzeugmiete zu nutzen. Ein Geschädigter muss mithin das preisgünstigste Fahrzeug mieten, das er im Rahmen seiner individuellen Erkenntnismöglichkeiten auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt in zumutbarer Weise erlangen kann (BGH NJW 2006, 1506 <1507>; BGH NJW 2006, 1726 <1728>; BGH NJW 2006, 2621 <2622>; BGH NJW 2006, 2106 <2107>; BGH NJW 2007, 2758 <2758>; BGH NJW 2007, 3782 <3782>). Grundsätzlich sind nur die Kosten einer solchen Fahrzeugmiete erstattungsfähig. Ausnahmen kann es allerdings dann geben, wenn unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene andere Umstände eine Erhöhung rechtfertigen (BGH NJW 2007, 3782 <3782>). Besondere Umstände, die es dem Kläger unmöglich machten, ein preisgünstigeres als das tatsächlich gemietete Fahrzeug anzumieten, lagen jedoch schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht vor.

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Ein Geschädigter hat, wenn vom Schadensersatzpflichtigen - hier die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners - die Angemessenheit der geltend gemachten Mietwagenkosten bestritten wird, konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass es ihm im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten und im Rahmen der Zumutbarkeit nicht möglich war, ein Ersatzfahrzeug preisgünstiger als tatsächlich geschehen anzumieten (BGH NJW 2006, 1506 <1507>; BGH NJW 2006, 1726 <1728>; BGH NJW 2006, 2621 <2622>; BGH NJW 2007, 1124 <1125>).

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Zumutbar und möglich ist es einem Geschädigten in aller Regel, bei mehreren Autovermietungen in der betreffenden Region telefonisch oder per Internet Angebote einzuholen (vgl. auch BGH NJW 2005, 1933 <1935>; BGH NJW 2006, 2106 <2107>; BGH NJW 2007, 1124 <1125>). Dabei darf sich der Geschädigte nicht darauf beschränken, Angebote von Autovermietern einzuholen, die mit bestimmten Autohäusern oder Werkstätten kooperieren, sondern muss er grundsätzlich auch freie Autovermieter und die bundesweit tätigen großen Gesellschaften in seine Erkundigungen einbeziehen. Welche Anforderungen insofern an einen Geschädigten zu stellen sind, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH NJW 2007, 2758 <2759>).

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Ergänzend sei aber darauf hingewiesen, dass ein Geschädigter nicht gehalten ist, Kontakt mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers aufzunehmen und sich zu erkundigen, ob dieser - aufgrund von Rahmenvereinbarungen mit bestimmten Autovermietern - einen Mietwagen vermitteln kann, der zu einem noch unter dem für „normale Privatkunden“ auf dem zeitlich und örtlich relevanten Markt zugänglichen Tarif erhältlich wäre (möglicherweise anderer Ansicht BGH NJW 2006, 2106 <2107>; zu Recht insofern kritisch Huber , NJW 2007, 3783).

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In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für den vorliegenden Rechtsstreit Folgendes: Dem Kläger standen mehrere Tage zur Verfügung, um Erkundigungen über Mietwagenpreise bei verschiedenen Autovermietern einzuholen (vgl. insofern BGH NJW 2006, 1726 <1728>; BGH NJW 2006, 2621 <2622>). Der Kläger hätte deshalb darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, dass er sich bei mehreren unterschiedlichen Autovermietern unter Einschluss großer Autovermieter wie beispielsweise Europcar, Hertz oder Avis informierte, dort nach preisgünstigen Mietangeboten nachfragte und ihm kein preisgünstigerer vergleichbarer Mietwagen als der tatsächlich gemietete angeboten wurde. Dies hat der Kläger jedoch nicht getan.

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Soweit der Kläger vorgetragen hat, ihm wären, wenn er sich bei den Firmen N. GmbH und H. GmbH nach Mietwagenpreisen erkundigt hätte, die Preise genannt worden, zu der er bei der Firma V. Autozentrum GmbH ein Ersatzfahrzeug mietete, ist dies nicht ausreichend. Denn bei den genannten weiteren Firmen handelt es sich ebenfalls um V.-AG-Vertragshändler, die - wie die Firma V. Autozentrum GmbH - als Franchise-Nehmer der „E.-Autovermietung GmbH“ Kraftfahrzeuge vermieten.

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Der Kläger kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass der ihm von der V. Autozentrum GmbH in Rechnung gestellte Preis von 901,20 € unter dem Preis für die Anmietung eines Ersatzwagens liegt, der sich aus der so genannten „Schwacke-Liste 2006“ ergibt. Denn es bestehen ganz erhebliche Bedenken dagegen, dass der „Schwacke-Automietpreisspiegel 2006“ tatsächlich die auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt existierenden (angemessenen) Mietwagentarife abbildet. Insofern wird verwiesen auf die Entscheidung LG Dortmund, 4 S 140/06, SP 2007, 397 (vgl. auch Richter , Versicherungsrecht 2007, 620; siehe zudem die weiteren Nachweise bei Palandt- Heinrichs , 67. Auflage 2008, § 249 BGB Rn. 31 a.E.). Auf der Basis des „Schwacke-Automietpreisspiegels“ kann deshalb zur Überzeugung des Gerichts eine Berechnung der Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten nicht erfolgen.

14

Dies bedeutet aber nicht schon, dass sich der Kläger, weil er den Nachweis, dass es ihm nicht möglich war, auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt ein preisgünstigeres Fahrzeug als das tatsächlich gemietete zu mieten, nicht erbringen konnte, ohne weiteres mit den Zahlungen zufrieden geben musste, welche die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit verschiedenen Autovermietern zu leisten bereit war.

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Zu welchem (günstigsten) Preis der Kläger auf dem für ihn zeitlich und örtlich relevanten Markt ein angemessenes Fahrzeug tatsächlich hätte anmieten können, kann vielmehr vom Gericht in Anwendung des § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung geschätzt werden. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist insofern nicht erforderlich (vgl. BGB NJW 2006, 1726 <1727>; BGH NJW 2006, 2106 <2107>; BGH NJW 2007, 1124 <1125>; BGH NJW 2007, 3782 <3782>). Das Gericht kann eigene Erkundigungen zu den auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen anstellen (BGH NJW 2006, 2106 <2107>). Dazu kann auch eine Internetrecherche gehören (vgl. LG Dortmund, SP 2007, 1397; LG Hildesheim, 7 S 189/06, Urteil vom 27.10.2006).

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Dafür, dass im vorliegenden Fall eine Schätzung des Preises, zu dem der Kläger auf dem für ihn relevanten Markt ein Fahrzeug am günstigsten hätte mieten können, auf der Basis einer Internetrecherche wegen besonderer in der Person des Klägers liegender Umstände unzulässig sein könnte, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor: Bei dem 1975 geborenen Kläger handelt es sich um einen jungen Mann, so dass davon ausgegangen werden darf, dass er in der Lage gewesen wäre, die Möglichkeiten einer Internetrecherche zur Ermittlung der auf dem Markt existierenden Mietwagenpreise zu nutzen. In Anwendung des § 287 ZPO hat das Gericht dementsprechend verschiedene Internetrecherchen angestellt. Bei der Bestimmung des für den Kläger örtlich relevanten Marktes hat das Gericht zum einen berücksichtigt, dass der Wohnort des Klägers - B. - in der Nähe der Städte S. und H. liegt, zum anderen, dass der Kläger tatsächlich einen Mietwagen in B. anmietete, so dass der für ihn relevante Markt die Städte S., H. und B. umfasste.

17

Das Gericht hat Internetrecherchen über die Portale <www.mietwagenmarkt.de>, <www.mietwagen.de> und <www.mietwagen-auskunft.de> durchgeführt. Über diese Internetportale lassen sich die Angebote verschiedener Autovermietungen bezogen auf einen vom Nutzer zu wählenden Ort und eine vom Nutzer anzugebende Fahrzeugkategorie recherchieren. Ferner hat das Gericht am 05.03.2008 zwei konkrete Anfragen über die Internetportale der Autovermietungen E. und A. getätigt. Diese Recherchen ergaben, dass es dem Kläger - geschätzt gemäß § 287 ZPO - möglich gewesen wäre, auf dem örtlich und zeitlich für ihn relevanten Markt einen angemessenen Mietwagen für einen Preis von unter 452,20 €, also für weniger als den Betrag, den die Beklagte bereits an den Kläger gezahlt hat, zu mieten.

18

So ergab z.B. die Anfrage bei der Autovermietung E., dass es dem Gericht möglich gewesen wäre, für den Zeitraum 15.03. bis 23.03.2008 - der Kläger mietete tatsächlich ein Fahrzeug vom 15.01. bis 23.01.2007 - bei der Firma E. einen Audi A 3 - das beschädigte Fahrzeug des Klägers war ein Audi A 3 - zu einem Preis von 411,90 € inklusive Winterausrüstung (Winterreifen) und ohne Kilometerbegrenzung für acht Tage zu mieten. Ein Ford Fiesta wäre bei der Firma E. für den selben Zeitraum bereits für einen Preis von 252,99 € zu mieten gewesen.

19

Das Ergebnis der vom Gericht vorgenommenen Internetrecherche ist im Übrigen ein klares Indiz dafür, dass die „Schwacke-Liste 2006“ die tatsächlichen Preise auf dem Mietwagenmarkt nicht widerspiegelt.

20

Auch wenn es sich bei den Tarifen, die vom Gericht über das Internet recherchiert wurden, um Tarife handelte, bei denen die eingeschlossene Vollkaskoversicherung für den Mietwagen einen Selbstbehalt im Schadensfall in Höhe von möglicherweise bis zu 300,- € beinhalteten, während nach der - von der Beklagten bestrittenen - Behauptung des Klägers der von ihm tatsächlich abgeschlossene Fahrzeugmietvertrag eine Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von „lediglich“ 153,- € beinhaltete, so zeigt die vom Gericht im Rahmen des § 287 ZPO (der pauschalierende Schätzungen eines entstandenen Schadens und damit auch erforderlicher Mietwagenkosten zulässt) auf der Basis einer Internetrecherche durchgeführte Schätzung doch, dass es dem Kläger möglich gewesen wäre, jedenfalls zu dem Betrag, den er von der Beklagten zum Ausgleich von Mietwagenkosten erhielt, ein dem eigenen Fahrzeug vergleichbaren PKW zu mieten. Deshalb steht dem Kläger ein darüber hinaus gehender Zahlungsanspruch gegen die Beklagte ungeachtet der Tatsache, dass er selber an die Firma V. Autozentrum GmbH einen Betrag in Höhe von 901,20 € zahlte, nicht zu.

21

Da der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auch Zahlung weiterer Mietwagenkosten hat, steht ihm auch kein - insoweit akzessorischer - Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Zinsen und auf Zahlung von Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in Höhe von 83,54 € zu.

II.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

III.

23

Die Berufung war nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert (§ 511 Abs. 4 ZPO).

 


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