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OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Landwirtschaftssachen, Beschluss vom 09.04.2019, 10 W 4/19 (Lw), ECLI:DE:OLGOL:2019:0409.10W4.19LW.00

§ 5 HöfeVfO, § 6 HöfeVfO, § 11 HöfeVfO, § 1 Abs 1 S 3 HöfeO, § 1 Abs 3 S 1 HöfeO

Verfahrensgang

vorgehend AG Norden, Az: 6 Lw 26/18


Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Norden vom 15.1.2019 geändert.

Die Anträge der Antragstellerin, gem. § 11 HöfeVfO festzustellen, dass der im Grundbuch von (…) Blatt (…), Flurstück (…), Flur (…) der Gemarkung (…) kein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, und dass der Antragsgegner, geb. am TT.MM.1950, wohnhaft (…), nicht wirtschaftsfähig ist, den vorgenannten Hof als landwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine weitergehende Kostenerstattung wird nicht angeordnet.

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird für beide Instanzen festgesetzt auf € 140.000,- €.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge bzgl. der im Grundbuch von (…) Blatt (…), Flurstück (…), Flur (…) der Gemarkung (…) eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung des am TT.MM.2017 verstorbenen Landwirtes FF. Der Hofvermerk ist seit dem 30.6.1989 im Grundbuch eingetragen.

2

Die Ehefrau des Erblassers verstarb im Jahr 1991. Der Erblasser hinterlässt die am vorliegenden Verfahren beteiligten fünf Kinder. Der Hof hat eine Größe von 15,14 ha; davon sind ca. 5,5 ha Grünland und ca. 9,5 ha Ackerflächen.

3

Der Erblasser gab die Eigenbewirtschaftung des Hofes mit Erreichen der Altersgrenze im Jahr 1989 auf, verkaufte das vorhandene Vieh, verrentete die Milchquoten und bezog seitdem Altersgeld. Einen defekten Schlepper ließ der Erblasser kurz vor Einstellung der Eigenbewirtschaftung in Anbetracht der Höhe der Kosten nicht mehr reparieren und überließ diesen dem Beteiligten zu 1. Er verpachtete die Ackerflächen bis zum Auslaufen der Stilllegungsprämien zunächst an den Beteiligten CC. Seit 1994 sind die Flächen unbefristet an einen benachbarten Landwirt verpachtet. Die Grünlandflächen verpachtete der Erblasser an den Antragsgegner, der auf diesen bis heute eine Rinder- und Ochsenmast betreibt und zu diesem Zweck auch Stallungen auf der Hofstelle errichtet hat.

4

Auf der Hofstelle befindet sich u.a. ein Betriebsleiterwohnhaus, das bis zuletzt allein vom Erblasser bewohnt wurde. Dieser übertrug im Jahr 2000 einen Teil der Hoffläche zur Größe von 0,5 ha an die Beteiligte zu 2., die dort ein Wohnhaus errichtete, das von ihr bewohnt wird. Wegen der Örtlichkeiten wird auf den Auszug aus der Liegenschaftskarte (Anlage B 1, Bl. 39 d.A.) Bezug genommen.

5

Auf der Hofstelle befinden sich zudem landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Der Erblasser beantragte im Jahr 1999 eine Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Geräteschuppens sowie im Jahr 2004 eine Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Halle, die Erweiterung der vorhandenen Halle und die Errichtung eines Sommerstalls. Wegen der Einzelheiten wird auf die Baugenehmigungen vom 19.11.1999 und 11.5.2004 nebst Skizzen (Anlagen B 3-6, Bl. 41-45 d.A.) Bezug genommen. Im Zuge der Errichtung der genannten Gebäude wurden alte Stallungen abgerissen, das Dach der alten Scheune teilweise neu eingedeckt sowie das Pflaster neu verlegt. Die Kosten in einer Größenordnung von ca. 250.000,- € trug der Antragsgegner; zu seinen Gunsten ist seit 2005 eine brieflose Grundschuld im Grundbuch der streitgegenständlichen landwirtschaftlichen Besitzung eingetragen. Wegen der aktuellen Örtlichkeiten wird auf das Lichtbild (Anlage B 2, Bl. 40 d.A.) Bezug genommen.

6

Der Antragsgegner absolvierte in den Jahren 1968-1970 eine landwirtschaftliche Ausbildung zum Landwirtschaftsgehilfen und bestand die Abschlussprüfung mit der Gesamtnote „gut“. Er führt seit Aufgabe der Eigenbewirtschaftung durch den Erblasser auf der Hofstelle im Nebenerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb und hält dort und auf den zugehörigen Grünlandflächen ca. 20 Rinder. Der Erblasser half dem Antragsgegner bei der Versorgung der Tiere. Im Haupterwerb ist der Antragsgegner Inhaber einer Fleischerei, in der er das Fleisch der Schlachtrinder weiterverarbeitet. Er erwarb im Jahr 1989 eine arrondierte Grünlandfläche zu Eigentum.

7

Der Antragsgegner hat nach dem Tod des Erblassers am TT.MM.2017 beim Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – Norden einen Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses gestellt. Die Antragstellerin sowie der Beteiligte CC sind dem entgegengetreten. Sie sind der Ansicht, dass mit der Einstellung der Bewirtschaftung durch den Erblasser die Hofeigenschaft entfallen und der Antragsgegner zudem nicht wirtschaftsfähig sei. Die Antragstellerin hat sodann im vorliegenden Verfahren die entsprechende Feststellung gem. § 11 Abs. 1 a) und d) HöfeVfO beantragt.

8

Das Landwirtschaftsgericht hat nach Anhörung der Beteiligten sowie Beteiligung der Landwirtschaftskammer und des Landkreises festgestellt, dass es sich im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr um einen Hof im Sinne der HöfeO gehandelt habe, und die Anträge im Übrigen zurückgewiesen. Gegen die Feststellung des Wegfalls der Hofeigenschaft wendet sich der Antragsgegner im Wege der Beschwerde unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

II.

9

Die Beschwerde ist gem. §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 1 a) d) HöfeVfO, § 9 LwVG, §§ 58 ff. FamFG zulässig.

10

Sie ist auch in der Sache begründet. Bei dem streitbefangenen Hof handelt es sich um einen Hof im Sinne der HöfeO. Für die Hofeigenschaft spricht der im Grundbuch eingetragene Hofvermerk, der gem. § 5 HöfeVfO die Vermutung der Hofeigenschaft des streitgegenständlichen Grundbesitzes begründet. Zwar kann die Hofeigenschaft auch bei fortbestehendem Hofvermerk außerhalb des Grundbuchs entfallen, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist, § 1 Abs. 1, 3 Satz 1 HöfeO. Maßgeblich ist insoweit, ob die landwirtschaftliche Betriebseinheit im Zeitpunkt des Erbfalls bereits auf Dauer aufgelöst war, weil der Erblasser den Betrieb endgültig eingestellt hatte. Die Frage nach dem Bestehen und dem Wegfall der Betriebseinheit lässt sich nicht isoliert auf Grund einer einzigen Tatsache beantworten. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Tatsachen. Indizien können etwa der bauliche Zustand der Hofstelle, die über Jahrzehnte andauernde Stücklandverpachtung der Grundstücke, die lang andauernde Bewirtschaftungsaufgabe durch den Erblasser und dessen Wille, den ehemaligen Hof aufzuteilen, sein. Ein maßgeblicher Gesichtspunkt ist der Wille des Erblassers, ob von seiner Hofstelle aus künftig Landwirtschaft betrieben werden kann und soll. Allerdings kann der bloße Wille des Erblassers, seinen Grundbesitz trotz Betriebseinstellung weiter als Hof zu behandeln und nach höferechtlichen Grundsätzen zu vererben, dann nicht entscheidend sein, wenn die Voraussetzungen der Hofeigenschaft nach § 1 HöfeO objektiv entfallen sind, wenn also im Zeitpunkt des Erbfalls bei realistischer Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Betrieb in Zukunft wieder aufgenommen werden könnte (BGH, Beschluss vom 29.11.2013 – BLw 3/12 -, Rn 39 ff., juris).

11

Ein solcher Fortfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs kann vorliegend nicht mit der für eine Widerlegung der Vermutung des § 5 HöfeVfO erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.

12

Ausweislich des Einheitswertbescheids vom 10.12.1996 hat der Hof einen Wirtschaftswert von 28.325,57 € und übersteigt damit den in § 1 Abs. 1 Satz 3 HöfeO vorgesehenen Mindestwirtschaftswert von 5.000,- € deutlich.

13

Der Hof verfügt mit dem vorhandenen Betriebsleiterwohnhaus und den Wirtschaftsgebäuden über eine zur Bewirtschaftung der zum Hof gehörenden Grundstücke geeignete Hofstelle. Eine Hofstelle mit entsprechender Bausubstanz ist – auch nach Abtrennung eines Teils der Hoffläche und Errichtung eines Wohnhauses durch die Beteiligte zu 2.- nach wie vor vorhanden.

14

Zwar hat der Erblasser die Eigenbewirtschaftung mit Erreichen der Altersgrenze im Jahr 1989 eingestellt, sämtliches lebendes Inventar verkauft, die Milchquoten verrentet und die Ackerflächen zunächst für fünf Jahre stillgelegt, um Stilllegungsprämien zu vereinnahmen. Seit 2004 sind die Ackerflächen unbefristet an einen benachbarten Landwirt verpachtet; allerdings besteht aufgrund des jährlichen Kündigungsrechts die Möglichkeit, die Eigenbewirtschaftung auch kurzfristig wiederaufzunehmen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Einstellung der Eigenbewirtschaftung für den Erblasser erforderlich wurde, um nach Erreichen der Altersgrenze Ruhegeld beziehen zu können. Sein Entschluss, einen defekten Schlepper kurz vor Einstellung der Eigenbewirtschaftung nicht mehr reparieren zu lassen, weist nicht zwingend auf eine dauerhafte Betriebseinstellung hin, sondern kann auch auf rein wirtschaftlichen Erwägungen beruht haben, zumal sich ein weiterer funktionsfähiger Schlepper auf dem Hofgelände befand.

15

Es liegen deutliche Indizien vor, dass der Erblasser die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Betriebseinheit dauerhaft gesichert wissen wollte und nach seinem Willen auch künftig von der Hofstelle aus Landwirtschaft betrieben werden sollte. Hierfür spricht maßgeblich, dass er die Eintragung des Hofvermerks gem. § 6 HöfeVfO im Grundbuch gerade im Jahr der Einstellung der Eigenbewirtschaftung veranlasst hat.

16

Der Erblasser hat zudem unmittelbar im Anschluss an die Einstellung der Eigenbewirtschaftung die hofzugehörigen Grünlandflächen an den Antragsgegner verpachtet, der seitdem dort Rinder hält. Der Erblasser war diesem nicht nur bei den anfallenden Arbeiten behilflich, sondern hat ihn auch im Übrigen bei dem Aufbau und der Fortentwicklung der Rinderhaltung aktiv unterstützt. So hat der Erblasser in den Jahren 1999 und 2004 Baugenehmigungen eingeholt sowie die Eintragung einer Grundschuld auf den Hofflächen bewilligt, damit der Antragsgegner die Stallungen erweitern konnte. In diesem Zuge hat der Antragsgegner einen auf der Hofstelle vorhandenen landwirtschaftlichen Geräteschuppen umgebaut und erweitert, eine landwirtschaftliche Halle sowie einen Sommerstall errichtet sowie eine vorhandene Halle erweitert. Er hat zudem das Dach eines alten Wirtschaftsgebäudes teilweise neu eingedeckt und das Pflaster neu verlegt. Dass im Zuge der umfangreichen Sanierungs- und Umbauarbeiten eine alte Scheune abgerissen wurde, war offenbar den umfänglichen Sanierungsarbeiten und damit der Fortentwicklung des Hofes geschuldet.

17

Unerheblich ist im Ergebnis auch, dass die auf dem Hof seit jeher betriebene Tierhaltung durch den Antragsgegner eine neue Ausrichtung erfahren hat und dieser zudem nur Teile des Hofes im Nebenerwerb nutzt. Ein Fortbestand des ursprünglichen Betriebskonzepts des Erblassers ist nicht erforderlich, zumal dieser die Umgestaltung des Betriebs selbst aktiv gestaltet hat. Auch eine Reduzierung des Umfangs des landwirtschaftlichen Betriebes gefährdet die Hofeigenschaft grundsätzlich nicht (Brinkmann in: Lüdtke/Handjery/von Jeinsen, 11. Aufl. 2015, § 1 Rn 131). Ausreichend ist vielmehr das Vorhandensein einer zumindest im Nebenerwerb betriebenen wirtschaftlichen Betriebseinheit. Der Umstand, dass der Erblasser seinen Sohn bei dem Aufbau und der Fortentwicklung im genannten Umfang unterstützt hat, belegt seinen Willen, dass auf seiner Hofstelle auch künftig – wenn auch in geringerem Umfang - Landwirtschaft betrieben werden soll.

18

Im Zeitpunkt des Erbfalls im Jahr 2017 war mit dem vom Antragsgegner betriebenen landwirtschaftlichen Betrieb eine über den Bestand einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke hinausgehende wirtschaftliche Betriebseinheit vorhanden. Der Antragsgegner betreibt den landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb. Aufgrund der durchschnittlich gehaltenen Anzahl von ca. 20 Tieren, dem Zukauf arrondierter Weideflächen sowie dem Umstand, dass er das Schlachtfleisch in seinem Fleischereibetrieb weiterverarbeitet, ist nicht nur von einer hobbymäßigen, sondern einer mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Bewirtschaftung im Nebenerwerb auszugehen. Der Antragsgegner betreibt den Betrieb in der vorhandenen Ausrichtung seit nunmehr 30 Jahren und hat die Rinderhaltung offenkundig sinnvoll in eine Produktionskette der Fleischgewinnung bis zur Veräußerung an den Endverbraucher eingegliedert. Die Vorstellungen des Erblassers hatten damit im Zeitpunkt des Erbfalls auch in der Realität eine tatsächliche Grundlage.

19

Bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse ist die Vermutung der Hofeigenschaft nach alldem nicht entkräftet.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Die Antragstellerin hat gem. § 44 LwVG als unterliegende Partei nach billigem Ermessen die Gerichtskosten zu tragen. Die den Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten haben diese gem. § 45 LwVG grundsätzlich selbst zu tragen. Eine Anordnung der Kostenerstattung der dem Antragsgegner entstandenen außergerichtlichen Kosten erscheint vorliegend nicht veranlasst, da die Antragstellerin die Kosten nicht durch grobes Verschulden veranlasst hat und es auch aus sonstigen Gründen nicht geboten erscheint, ihr auch insoweit die Kosten aufzuerlegen, zumal die fehlenden Erfolgsaussichten ihrer Anträge jedenfalls nicht von vornherein offensichtlich waren.

21

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG nach den Anträgen der Rechtsmittelführerin, deren Interesse an der (negativen) Feststellung nach § 11 Abs. 1 a) d) HöfeVfO sich nach den geltend gemachten Erbanteilen von 1/5 am Hofvermögen bemisst. Dessen Wert ist gemäß § 36 Abs. 1 GNotKG nach dem nach den unwidersprochenen Angaben des Antragsgegners auf 450.000,- € zu schätzenden Verkehrswert zu bestimmen. Die Privilegierung in § 48 GNotKG ist nach ihrem Zweck, die Erhaltung und die Fortführung von Höfen im Familienbesitz zu ermöglichen, auf einen negativen Feststellungsantrag, mit dem geltend gemacht wird, dass das zum Hof gehörende Vermögen sich nach dem allgemeinen Erbrecht vererbt hat, nicht anzuwenden (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2014 – BLw 1/14 –, Rn. 12, juris). Entsprechend hat sich auch die erstinstanzliche Wertfestsetzung gem. §§ 36, 46 GNotKG grundsätzlich am Verkehrswert der Besitzung zu orientieren, wobei auch hier nach billigem Ermessen nur das mit 1/5 des Verkehrswertes zu bemessende Interesse der Antragstellerin an der negativen Feststellung zugrunde zu legen ist. Der eine analoge Anwendung des § 48 GNotKG befürwortenden Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 22.6.2015 – 7 W 31/15 – juris) vermag der Senat vor dem Hintergrund der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu folgen (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 5.7.2018 – 10 W 16/18 -, Rpfleger 2018, 705).

 


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