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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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LG Hannover 17. Zivilkammer, EuGH-Vorlage vom 22.04.2016, 17 O 43/15, ECLI:DE:LGHANNO:2016:0422.17O43.15.0A

Art 3 Abs 5 Ss 2 EGRL 44/1999, § 280 BGB, § 281 BGB, § 323 BGB, § 398 BGB, § 634 BGB, § 634a BGB, § 636 BGB, § 637 BGB

Verfahrensgang

nachgehend EuGH, 7. September 2017, Az: C-247/16, Urteil

Gründe

I.

1

Das Verfahren wird entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachstehende Vorlagefrage ausgesetzt.

II.

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1. Sachverhalt

3

Die Parteien streiten über Mängel eines Werkes. Der Ehemann der Klägerin beauftragte als Verbraucher den Beklagten mit der Sanierung des Gartenpools der Eheleute. Das Werk wurde 2011 durch Zahlung abgenommen. Der Ehemann der Klägerin hat ihr mit auf den 3./4. November 2011 datiertem Vertrag seine Gewährleistungsrechte abgetreten. In unverjährter Zeit betrieb die Klägerin als Grundstückseigentümerin wegen der streitgegenständlichen Mängel ein selbständiges Beweisverfahren und hat inzwischen Zahlungsklage wegen behaupteter Beseitigungskosten erhoben. Der Beklagte hätte also ausreichend Zeit zu einer Nachbesserung gehabt. Alle möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften erfordern aber die ausdrückliche Setzung einer Nachfrist zur Mangelbeseitigung oder deren Entbehrlichkeit, für die Umstände im vorliegenden Fall nicht hinreichend vorgetragen und erkennbar sind. Eine Nachfristsetzung erfolgte in unverjährter Zeit nur durch den Zedenten mit anwaltlichem Schreiben vom 16. November 2011. Die Fristsetzung durch einen Nichtberechtigten ist aber nach nationalem Recht unwirksam.

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2. Entscheidungserheblichkeit

5

Die Klage wäre daher ohne weitere Beweisaufnahme abzuweisen, es sei denn dass entsprechend Artikel 3 Absatz 5 zweiter Spiegelstrich in Verbindung insbesondere mit den Erwägungsgründen 7 und 10 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter entgegen dem nationalen Recht nach dem europarechtlichen Grundsatz der Vertragsmäßigkeit der Leistung eine Fristsetzung durch den Verbraucher keine Anspruchsvoraussetzung für sekundäre Sachmängelgewährleistungsrechte ist, weswegen es für die hiesige Entscheidung des vorstehend skizzierten Falles auf die Auslegung des EU-Rechts ankommt.

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3. Wortlaut der möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften

7

[Alle Vorschriften entstammen dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 20O3 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist.]

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§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

9

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.

10

Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

11

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

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(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

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§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

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(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

15

Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

16

Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

17

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

18

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

19

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

20

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

21

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

22

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

23

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

24

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

25

der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder

26

besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

27

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

28

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

29

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

30

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

31

§ 398 Abtretung

32

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

33

§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln

34

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

35

nach § 635 Nacherfüllung verlangen,

36

nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

37

nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und

38

nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311 a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

39

§ 634a Verjährung der Mängelansprüche

40

(1) Die in § 634 Nr. 1,2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,

41

in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und

42

im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

43

(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

44

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

45

(4) Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218.

46

Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.

47

(5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

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§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

49

Außer in den Fällen der §§ 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.

50

§ 637 Selbstvornahme

51

(1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.

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(2) 1 § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
2 Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.

53

(3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.

54

4. Vorabentscheidungsfrage

55

Es stellt sich somit die Frage, ob Artikel 3 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ein Grundsatz des europäischen Verbraucherrechts dahingehend zu entnehmen ist, dass es bei allen Geschäften mit Bezug auf Verbrauchsgüter zwischen Nichtverbrauchern und Verbrauchern für die Geltendmachung sekundärer Gewährleistungsrechte ausreichend ist, dass der gewährleistungspflichtige Nichtverbraucher nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat, ohne dass es insoweit der ausdrücklichen Setzung einer Frist zur Mangelbeseitigung bedarf und dass die Vorschriften des nationales Rechts dazu bspw. auch im Falle eines Verbrauchsgüterwerkvertrags entsprechend auszulegen und ggf. zu reduzieren sind.

 


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