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OLG Oldenburg (Oldenburg) 12. Zivilsenat, Beschluss vom 27.09.2012, 12 W 230/12, ECLI:DE:OLGOL:2012:0927.12W230.12.0A

§ 31 KostO, § 66 KostO, § 97 BGB

Verfahrensgang

vorgehend AG Osnabrück, 11. Mai 2012, Az: EB-506-7


Tenor

Auf die Beschwerde der Kostenschuldner wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Osnabrück vom 11.05.2012 geändert und der Geschäftswert für die Eintragung der Vormerkung gemäß der Kaufvertragsurkunde (UR …/2012) des Notars G… K… aus M… vom 07.05.2012 auf 200.000,00 EUR festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Die nach §§ 31 Abs.3 KostO, 567, 569 ZPO  zulässige Beschwerde ist begründet.

2

Der Geschäftswert für die Eintragung der Vormerkung beträgt 200.000,00 EUR, § 31 KostO.

3

Der Wert der mitverkauften Aufdach-Photovoltaikanlage ist bei der Bemessung des Geschäftswerts nicht einzubeziehen. Bei der Eintragung einer Vormerkung richtet sich der Geschäftswert gemäß § 66 KostO nach dem Wert, der für die endgültige Eintragung zu erheben ist. Dieser bemisst sich beim Kauf eines Grundstücks nach dem Kaufpreis, §§ 60, 20 KostO. Zubehör bleibt dabei außer Betracht; ist es im Grundstückswert (Einheitswert) oder im Kaufpreis enthalten, so muss er entsprechend ermäßigt werden (Korintenberg, Lappe, Bengel, Reimann/Lappe, KostO, 18. Auflage, § 60 Rn.19, 20). Nach Maßgabe dieser Vorschriften ist die Photovoltaikanlage nicht in die Geschäftswertfestsetzung einzubeziehen, da es sich bei ihr um Zubehör des verkauften Grundstücks im Sinne des § 97 BGB handelt.

4

Die Photovoltaikanlage ist nicht Bestandteil der Hauptsache. Bestandteile einer Sache sind sowohl die Teile einer natürlichen Sacheinheit als auch die einer zusammengesetzten Sache, die durch Verbindung miteinander ihre Selbstständigkeit verloren haben. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um einen Bestandteil, eine selbstständige Sache innerhalb einer Sachgesamtheit oder um ein Zubehörstück handelt, sind die Verkehrsauffassung sowie die natürliche Betrachtung unter Zugrundelegung eines technisch-wirtschaftlichen Standpunktes (BGHZ 20, 154). Beurteilungskriterien sind Art und beabsichtigte Dauer der Verbindung, der Grad der Anpassung der bisher selbstständigen Sachen aneinander und ihr wirtschaftlicher Zusammenhang (RGZ 158, 370). Maßgeblich ist stets die Verkehrsauffassung.

5

Photovoltaikanlagen, die als sogenannte Aufdachanlagen konstruiert sind, lassen sich einfach und beschädigungsfrei vom Gebäude trennen und an anderer Stelle wieder installieren. Zwar werden sie mit Schienensystemen auf dem Gebäudedach befestigt. Die Gebäudehülle wird hierdurch aber nicht beeinträchtigt. Aufdachanlagen werden auch nicht zur Herstellung des Gebäudes im Sinne des § 94 Abs.2 BGB eingefügt, wenn der Strom -wie hier- nicht für das Gebäude selbst erzeugt wird.

6

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 31 Abs.5 KostO.

 


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