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AG Göttingen, Beschluss vom 02.03.2009, 74 IN 137/02, ECLI:DE:AGGOETT:2009:0302.74IN137.02.0A

§ 295 Abs 1 Nr 4 InsO, § 295 Abs 2 InsO, § 296 Abs 1 S 1 InsO, § 296 Abs 1 S 2 InsO

Tenor

Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung versagt.

Gründe

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A. Über das Vermögen des als selbständigen Zahnarzt tätigen Schuldners ist am 13.09.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und nach rechtskräftiger Ankündigung der Restschuldbefreiung am 26.09.2005 aufgehoben worden. Im Bericht vom 05.02.2007 teilte der Treuhänder mit, dass die Steuerberaterin des Schuldners alle drei Monate eine betriebswirtschaftliche Auswertung einreiche und die pfändbaren Beträge an die Insolvenzmasse überweise. Mit weiteren Bericht vom 04.09.2007 teilte der Treuhänder mit, dass der Schuldner Beträge mit der Begründung, der Treuhänder käme seinen Pflichten nicht nach, nicht mehr auf das Verwaltersonderkonto tätige, dies vielmehr nach seinen Angaben auf ein Treuhandkonto erfolge, über das jedoch keine Abrechnung vorgelegt wurde. Der Treuhänder sah darin einen Verstoß gegen § 295 Abs. 1 Ziffer 4 InsO. In der Folgezeit stellten mehrere Gläubiger unter Hinweis auf den Bericht des Treuhänders und teilweise unter Vorlage einer Kopie des Berichtes Versagungsanträge. Die Rechtspflegerin wies den Schuldner auf die Möglichkeit einer Versagung gem. § 296 InsO hin, ohne eine Vorlage an den Richter zu veranlassen.

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Im September 2008 räumte die Rechtspflegerin den Gläubigern durch schriftliches Anschreiben und zusätzliche Internetbekanntmachung die Möglichkeit ein, Einwendungen gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung bis zum 06.10.2008 zu erheben. Der Treuhänder teilte mit Bericht vom 11.09.2008 mit, dass Abführungen pfändbarer Beträge weiterhin nicht erfolgten. Mit bei Gericht am 06.10.2008 eingegangenen Schreiben vom 01.10.2008 beantragte die D.Bank Versagung der Restschuldbefreiung auch gem. § 295 Abs. 2 InsO unter Bezug und Vorlage eines Schreibens an den Schuldner vom 12.09.2007, wonach der Schuldner unter Berücksichtigung seines Familienstandes als angestellter Zahnarzt im öffentlichen Dienst gem. BAT IIa monatlich netto 2.139,68 € verdienen würde. Unter Zugrundelegung eines monatlichen pfändbaren Betrages von 801,40 € errechnete die versagungsantragstellende Gläubigerin einen jährlichen Abführungsbetrag von 9.616,80 € und für die Gesamtlaufzeit der Wohlverhaltensperiode eine Betrag von 28.850,40 €. Mit Bericht vom 10.12.2008 teilte der Treuhänder mit, dass in der Wohlverhaltensperiode insgesamt ein Betrag von 23.928,83 € überwiesen wurde.

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Der Schuldner tritt dem Versagungsantrag entgegen und hält ihn für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. U. a. beruft er sich darauf, die Vergütung nach BAT entspreche nicht dem ortsüblichen Verdienstes eines Zahnarztes, vielmehr würden teilweise deutlich darunter liegende frei Gehälter nach dem TVÄ (Tarifvertrag Ärzte) vereinbart.

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B. Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen gem. § 295 Abs. 2 InsO (I.). Ob auch der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO vorliegt, bleibt dahingestellt (II.).

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Gem. § 295 Abs. 2 InsO hat ein selbständig tätiger Schuldner die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

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1) Die Vorschrift des § 295 Abs. 2 ZPO ist im vorliegenden Fall anwendbar.

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Der Schuldner ist als Zahnarzt tätig. Auszugehen ist davon, dass er als Kassenarzt tätig ist und daneben Privatpatienten behandelt. Wann im Einzelnen von einer selbständigen Tätigkeit i.S.d. § 295 Abs. 2 InsO auszugehen ist, ist teilweise umstritten (FK-InsO/Ahrens § 295 Rz. 63). Nach der Rechtsprechung des BGH fallen Ansprüche aus kassenärztlicher Tätigkeit unter § 850 ZPO (BGH ZInsO 2006, 708, 710 Rz. 21 ff.). Die Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO ist dennoch anwendbar. Auch ein Selbständiger kann über pfändbare und damit abtretbare Einkünfte verfügen (FK-InsO/Ahrens § 295 Rz. 63, § 287 Rz. 50;Trendelenburg ZInsO 2000, 437, 438). Im Übrigen ist bei Mehrfacheinkommen, die auch aus selbständiger Tätigkeit stammen, anerkannt, das der Schuldner die dem Treuhänder zufließenden Einkünfte um den Betrag aufstocken muss, als wenn er insgesamt abhängig beschäftigt wäre (BGH ZInsO 2006, 547, 548 Rz. 13).

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2) Als Vergleichsmaßstab für Einkünfte aus einem angemessenen Dienstverhältnis eignet sich der Bundesangestelltentarif (BAT). Dahingestellt bleiben kann, ob statt- dessen auf den vom Schuldnervertreter zitierten TV-Ärzte abzustellen ist. Dem steht schon entgegen, dass der Schuldnervertreter keine auf den Schuldner bezogenen Vergleichszahlen mitgeteilt hat. Er beruft sich lediglich darauf, dass ein lediger Zahnarzt im Universitätsklinikum Göttingen in Vollzeitbeschäftigung nicht 2.800 €, sondern 1.500 € netto verdiene. Nähere Angaben, z. B. hinsichtlich des Alters, werden nicht gemacht, der Vortrag ist im Übrigen nicht belegt. Auffällig ist auch, dass „runde“ Zahlen genannt werden. Eine andere Frage ist es, ob dadurch das gesondert zu prüfende Verschulden des Schuldners entfallen kann (s. u. 4).

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3) Der Schuldner hat die Gläubiger nicht so gestellt, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Durch den Verstoß gegen § 295 Abs. 2 InsO ist die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden. Der abgeführte Betrag von 23.928,83 € liegt unter dem von der versagungsantragstellenden Gläubigerin errechneten Betrag von 28.850,40 €. Diese Voraussetzung hat die versagungsantragstellende Gläubigerin dargelegt, was genügt, da der Schuldner den Angaben nicht entgegen getreten ist. Zudem sind die Angaben sogar glaubhaft gemacht worden durch eine auf Alter- und Familienstand des Schuldners bezogene Gehaltsberechnung zuzüglich Vorlage einer Beschreibung des Personenkreises, der unter die Vergütungsgruppe II a des BAT fällt.

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4) Ein Verschulden des Schuldners muss ein Gläubiger nicht darlegen bzw. glaubhaft machen (so FK-InsO/Ahrens § 296 Rn. 9; MK-InsO/Stephan § 296 Rz. 10). Vielmehr muss der Schuldner den Entlastungsbeweis führen (AG Duisburg ZInsO 2002, 384; Kübler/Prütting/Wenzel § 296 Rz. 3; Uhlenbruck/Vallender § 296 Rz. 10; HambK-Streck § 296 Rn. 8), da es sich um Vorgänge aus seiner Sphäre handelt, die der Gläubiger nicht beurteilen kann. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein mangelndes Verschulden in der vorliegenden Fallkonstellation eine Versagung hindern kann, kann dahinstehen (bej. HK-InsO/Landfehrmann § 296 Rz. 12; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, § 295 Rz. 21; abl. FK-InsO/Ahrens § 295 Rz. 64; Uhlenbruck/Vallender § 295 Rz. 72). Entfallen könnte das Verschulden allenfalls in Ausnahmefällen, wobei der Schuldner die Voraussetzungen substantiiert darlegen müsste. Anderenfalls würde die Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO leer laufen. Der Gesetzgeber hat eine typisierende Betrachtungsweise beabsichtigt, auf der anderen Seite verbleibt einem Schuldner nach hM auch ein etwaiger Mehrverdienst (Schmerbach ZVI 2003, 256, 263; HambK-Streck § 295 Rn. 23 m.w.N.).

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Die vom Schuldner geltend gemachten Gründe stehen im vorliegenden Fall einem Verschulden und damit einer Versagung nicht entgegen. Soweit sich der Schuldnervertreter im Schriftsatz vom 30.12.2008 Seite 2 darauf beruft, der Verdienst gem. BAT entspreche in keiner Weise dem Durchschnittsverdienstes eines Zahnarztes „in dieser Gegend“, ist der Vortrag unsubstantiiert. Auch der Vortrag im Schriftsatz vom 30.01.2009 belegt kein mangelndes Verschulden. Soweit der Schuldnervertreter darauf abstellt, die Einrichtung einer Zahnarztpraxis koste 400.000 €, ist zu bemerken, dass der Schuldner bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits eine Praxis betrieb. Auf die konkrete Aussicht, ob der Schuldner aufgrund seines Lebensalters (56 Jahre) eine Chance auf Einstellung im öffentlichen Dienst hätte, kommt es nicht an. Gleiches gilt für die - nicht näher substantiierte (s. o 2) - Behauptung, ein lediger Zahnarzt in Vollzeitbeschäftigung erhalte im Universitätsklinikum Göttingen nicht 2.800 €, sondern 1.500 € netto. Im Ergebnis gilt das Gleiche für die Angaben, in Zahnarztpraxen seien so gut wie keine angestellten Zahnärzte beschäftigt, während hingegen bei einer Sozietät der Sozius lediglich 30 % des erarbeiteten Honorars erhalte. Dazu ist zu bemerken, dass keine Zahlen genannt sind. Im Übrigen ändert dies nichts daran, dass der BAT als Vergleichsmaßstab geeignet ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Schuldner sich darauf beruft, aufgrund der Gesundheitsreform habe sich das Einkommen der Zahnärzte erheblich verringert. Dem ist entgegen zu halten, dass gerichtsbekannter Maßen die Besoldung im öffentlichen Dienst hinter der allgemeinen Einkommensbesoldung hinterherhinkt.

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5) Es liegt auch keine ganz unwesentliche Beeinträchtigung vor, bei dem aufgrund des Verbotes des Rechtsmissbrauches gem. § 242 BGB der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Versagung verbiete (HambK-Streck § 296 Rn. 11; FK-InsO/Ahrens § 296 Rn. 15).

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6) Der Antrag ist auch fristgemäß gestellt worden. § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO stellt das Erfordernis auf, dass der Antrag nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden kann, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekannt geworden ist. Im Antragsschreiben vom 01.10.2008 nimmt die Gläubigerin Bezug auf den Bericht des Treuhänders vom 11.09.2008, in dem der Treuhänder u. a. ausführt, dass der Schuldner pfändbare Beträge nicht abführe. Zwar hatte die antragstellende Gläubigerin den Schuldner bereits ein gutes Jahr zuvor mit Schreiben vom 12.09.2007 darauf hingewiesen, dass er nach ihrem Kenntnisstand zur Zeit keinerlei pfändbaren Beträge abführe. Zu bedenken ist aber, dass der Schuldner selbständig tätig war. Ein selbständig tätiger Schuldner ist aber zur fortlaufenden Abführung von Beträgen an den Treuhänder nicht verpflichtet (a. A. Mohrbutter/Ringstmeier/Pape § 17 Rz. 152). Vielmehr genügt es, wenn er zum Schluss der Laufzeit der Abtretungserklärung die gem. § 295 Abs. 2 InsO geschuldete Summe zur Verfügung stellt (HambK-Streck § 295 Rn. 27; für die von Grote ZInsO 2004, 1105, 1107 vorgeschlagene jährliche Abführungspflicht mögen zwar praktische Gründe sprechen, rechtlich vorgeschrieben ist dieses Verhalten aber nicht). Im Ergebnis bedeutet dies für Versagungsanträge von Gläubigern, dass sie erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode im Rahmen der Entscheidung des § 300 InsO gestellt werden können (Schmerbach, ZVI 2003, 256, 262 f).

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II. Ob die im Anschluss an den Bericht des Treuhänders vom 04.09.2007 gestellten früheren Versagungsanträge gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO begründet sind, kann (zunächst) dahingestellt bleiben, da bereits eine Versagung gem. § 295 Abs. 2 InsO durchgreift.

 


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