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LG Stade 2. Zivilkammer, Beschluss vom 21.10.2020, 2 O 158/20, ECLI:DE:LGSTADE:2020:1021.2O158.20.00

§ 14 Abs 3 TMG, § 823 Abs 2 BGB, § 186 StGB, § 187 StGB, § 226a StGB

Tenor

1. Die Kammer übernimmt das Verfahren gemäß § 348 Abs.3 ZPO

2. Der Antrag der Antragstellerin, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin Auskunft über die Bestands- und Nutzungsdaten zu den auf der Plattform X bestehenden Bewertungen vom 23. Oktober 2019 und 2. Mai 2019 zu erteilen, die zu der Antragstellerin als Arbeitgeberin abgegeben wurden, abrufbar unter der URL: XY, durch Angabe folgender gespeicherter Daten: IP-Adressen, die von dem Nutzer zur Abgabe der Bewertungen gespeichert wurden, nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens unter Angabe des Datums und der Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzone, Namen des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers, ist zulässig.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin nach einem Gegenstandswert von 3.000 €.

Gründe

1

Die Auskunftserteilung der Beteiligten als Dienstleisterin der streitbefangenen Internet-Plattform hat ihre Grundlage in § 14 Abs. 3 TMG. Die Antragstellerin hat ein rechtliches Interesse an der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 823 Abs.1 und 2 BGB in Verbindung mit §§ 186, 187, 266 a StGB hinreichend dargelegt, die entgegen der Auffassung der Beteiligten auch als schwerwiegend zu beurteilen sind, so dass dem Auskunftsanspruch zu entsprechen war.

2

Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Abs.4 TMG.

 


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