Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Dokumentansicht

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 1. Senat, Urteil vom 19.11.2021, L 1 R 494/18, ECLI:DE:LSGNIHB:2021:1119.L1R494.18.00

§ 51 Abs 1 SGB 3, § 51 Abs 3 SGB 3, § 40 AFG, § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6, § 149 Abs 5 S 1 SGB 6, BGJAnrV, SchulG ND, BBiG

Verfahrensgang

vorgehend SG Braunschweig, 6. Juli 2018, Az: S 3 R 514/17, Urteil


Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Vormerkung der Zeit eines Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme.

2

Der am 16. Juli 1973 geborene Kläger absolvierte vom 23. August 1990 bis zum 3. Juli 1991 an den Berufsbildenden Schulen H. das Berufsgrundbildungsjahr Metalltechnik. Der Unterricht dieser Vollzeitausbildung gliederte sich auf in einen „Berufsfeldübergreifenden Lernbereich“ mit den Fächern Deutsch, Gemeinschaftskunde, Sport, Religion/Werte und Normen, einen „Berufsfeldbezogenen Lernbereich“ mit den Fächern Fachtheoretischer Bereich, Technologie, Mathematik, Technische Kommunikation/Arbeitsplanung sowie in einen „Fachpraktischen Bereich“. Für diese Zeit erhielt der Kläger weder eine Vergütung noch wurden Rentenversicherungsbeiträge entrichtet.

3

Entsprechend dem amtlichen Hinweis auf dem Abschlusszeugnis des Klägers vom 3. Juli 1991 wurde der Besuch dieses Berufsgrundbildungsjahres auf der Grundlage von Rechtsverordnungen nach § 29 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz bzw. § 27a Handwerksordnung auf die Berufsausbildung in den dem Berufsfeld Metalltechnik zugeordneten Ausbildungsberufen angerechnet. Folglich verkürzte sich die sich anschließende, grundsätzlich auf 42 Monate angelegte Berufsausbildung des Klägers zum Industriemechaniker mit der Fachrichtung Maschinen- und Systemtechnik auf 30 Monate, also auf die Zeit vom 1. September 1991 bis zum 28. Februar 1994 (Berufsausbildungsvertrag vom 30. Mai 1991).

4

Nachdem der Kläger bei der Beklagten am 15. März 2017 die Klärung seines Versichertenkontos unter Berücksichtigung seines Berufsgrundbildungsjahres beantragt und hierzu eine Bescheinigung der Berufsbildenden Schulen H. vom 22. August 2016 nebst Abschlusszeugnis, eine Bescheinigung seines Ausbildungsbetriebs, der I. AG, vom 30. August 2016 mit einem Zeugnis vom 17. Januar 1994 sowie seinen Berufsausbildungsvertrag vom 30. Mai 1991 vorgelegt hatte, erließ die Beklagte unter dem 22. März 2017 einen Bescheid, mit dem sie die Zeiten bis zum 31. Dezember 2010 verbindlich feststellte, soweit sie nicht bereits früher festgestellt worden sind. Ausweislich dieses Bescheides wurde die hier fragliche Zeit als Zeiten einer Fachschulausbildung vorgemerkt. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der Verwaltungsakte der Beklagten, auf die ausdrücklich verwiesen wird.

5

Den hiergegen mit Schriftsatz vom 30. März 2017 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2017 als unbegründet zurück.

6

Mit der am 24. November 2017 beim Sozialgericht Braunschweig eingegangenen Klage hat der Kläger sein Anliegen weiterverfolgt. Zur Begründung hat er zusammengefasst ausgeführt, dass sein absolviertes Berufsgrundbildungsjahr als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zu werten sei. Unter diesen Begriff fielen alle beruflichen Bildungsmaßnahmen, die auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereiten oder der beruflichen Eingliederung dienen, sowie Vorbereitungslehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und allgemeinbildende Kurse zum Abbau von schwerwiegenden beruflichen Bildungsdefiziten. Hier habe das Berufsgrundbildungsjahr konkret der Vorbereitung auf die Aufnahme einer Berufsausbildung gedient und sei zwingende Voraussetzung dafür gewesen. Es sei nicht möglich gewesen, dies zu umgehen. Das Berufsgrundbildungsjahr sei von dem späteren Ausbilder, der I. AG, organisiert bzw. in die Wege geleitet und schließlich auf die Zeit der Berufsausbildung angerechnet worden. Der Kläger hat sich durch das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. April 2012, Az.: S 81 R 306/10, sowie das im Anschluss ergangene Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014, Az.: L 2/12 R 124/12, in seiner Auffassung bestätigt gesehen.

7

Das Sozialgericht Braunschweig hat die Klage mit Urteil vom 6. Juli 2018 abgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig, insbesondere bestehe das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, aber unbegründet. Die Einordnung des Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme sei jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn - wie hier - im Anschluss eine daran anknüpfende Ausbildung durchlaufen worden sei. Dann stelle sich das Berufsgrundbildungsjahr als Teil der Ausbildung selbst dar und bereite nicht lediglich auf die Ausbildung vor.

8

Gegen das dem Kläger am 15. November 2018 zugestellte Urteil wendet er sich mit der am 12. Dezember 2018 eingegangenen Berufung. Er ist weiterhin der Auffassung, dass sein absolviertes Berufsgrundbildungsjahr als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zu berücksichtigen sei. Ihm habe nach seinem Berufsgrundbildungsjahr freigestanden, auch eine andere Ausbildung durchzuführen. Dementsprechend sei das Berufsgrundbildungsjahr nicht Bestandteil seiner Ausbildung zum Industriemechaniker gewesen. Ein weiteres Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 24. Februar 2017, Az.: L 5 R 173/14, bestätige seine Sichtweise.

9

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

10

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2018 sowie unter Änderung ihres Bescheides vom 22. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2017zu verurteilen, die Zeit vom 23. August 1990 bis zum 3. Juli 1991 als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme im Versicherungskonto vorzumerken.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig für zutreffend und ihre angefochtene Entscheidung für rechtmäßig.

14

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

16

Gemäß §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. Das Einverständnis der Beteiligten liegt vor.

17

Die Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, insbesondere ist sie statthaft (§§ 143, 144 Abs. 1 SGG) sowie form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) erhoben worden, jedoch nicht begründet.

18

Das Sozialgericht Braunschweig hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2017 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vormerkung seines in der Zeit vom 23. August 1990 bis 3. Juli 1991 absolvierten Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme.

19

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 149 Abs. 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Nach dieser Vorschrift stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest, wenn der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt hat oder der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen hat.

20

Zutreffend hat es die Beklagte dabei abgelehnt, den Zeitraum vom 23. August 1990 bis 3. Juli 1991 - wie vom Kläger beantragt - als Zeit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI vorzumerken. Ob die Zeit als Schulausbildung oder Fachschulausbildung im Sinne dieser Vorschrift im Rahmen der Rentenberechnung zu bewerten ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Der Kläger begehrt ausdrücklich nur, die Feststellung der Fachschulausbildung durch die Anerkennung als Zeit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme zu ersetzen. Die Zeit kann jedoch nicht als Zeit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme vorgemerkt werden.

21

Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen der Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen hat (Zeiten einer schulischen Ausbildung), wobei aktuell solche Zeiten insgesamt höchstens bis zu acht Jahren als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden können.

22

Der Begriff der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ist im Sinne der Regelungen des Arbeitsförderungsrechts zu definieren.

23

Bis zum 31. Dezember 1996 enthielt § 58 Abs. 1 Satz 2 SGB VI den Hinweis auf die damaligen §§ 40, 40b Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Zum 1. Januar 1997 wurde der Hinweis gestrichen und der Begriff der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in Anlehnung an §§ 40, 40b AFG in der Fassung bis 31. Dezember 1992 in § 58 SGB VI selbst legaldefiniert. Danach fielen in den Anwendungsbereich alle beruflichen Bildungsmaßnahmen, die auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereiten oder der beruflichen Eingliederung dienen, sowie Vorbereitungslehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und allgemeinbildende Kurse zum Abbau von schwerwiegenden beruflichen Bildungsdefiziten.

24

Da diese Beschreibung nicht mehr den mittlerweile im Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) enthaltenen maßgeblichen arbeitsförderungsrechtlichen Vorschriften entsprach, wurde § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI mit Wirkung ab dem 1. Juli 2020 durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) neu gefasst und die o. g. Legaldefinition wieder gestrichen. Seither sind Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Sinne des Rechts der Arbeitsförderung teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung), insgesamt jedoch höchstens bis zu acht Jahren. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die Änderung als klarstellend und die Legaldefinition wegen des Verweises auf das Recht der Arbeitsförderung nicht mehr als notwendig angesehen wurde (Bundestags-Drucksache 19/17586, S. 96). Was unter dem Begriff der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen zu verstehen ist, kann nunmehr den §§ 51, 112 SGB III entnommen werden. Ob unmittelbar verwertbare berufliche Kenntnisse vermittelt werden, ist ebenso unerheblich wie die Einordnung als schulisch-theoretische oder praxisbezogene Maßnahme; entscheidend ist vielmehr, dass diese in ihrer Ausrichtung auf eine Erwerbstätigkeit hinführt (Dankelmann, in: Kreikebohm/ Roßbach, SGB VI, 6. Auflage, 2021, § 58, Rn. 32).

25

Nach § 51 Abs. 1 SGB III in der seit dem 1. August 2019 geltenden Fassung kann die Agentur für Arbeit förderungsberechtigte junge Menschen durch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen fördern, um sie auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorzubereiten oder, wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, ihnen die berufliche Eingliederung zu erleichtern. Absatz 3 dieser Vorschrift sieht vor, dass eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung auch allgemeinbildende Fächer enthalten und auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereiten kann. In diesem Sinne sollen berufsvorbereitende Maßnahmen - nach Möglichkeit - auf die Aufnahme einer Berufsausbildung hinführen. Dementsprechend liegt eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme vor, wenn die Maßnahme aus Anlass und mit dem Ziel durchgeführt wird, die fehlenden Voraussetzungen für das Durchlaufen einer geregelten Berufsausbildung zu schaffen, und inhaltlich in enger Verflechtung mit der Vermittlung beruflichen Wissens erfolgt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 1976, Az.: 12/7 RAr 69/74). Letztlich geht es daher um den Abbau von Defiziten unterschiedlicher Art, die die Eingliederung oder die Aufnahme einer Ausbildung erschweren oder verhindern (Petzold, in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand: Erg.-Lfg. 6/2021, Juli 2021, § 51, Rn. 5).

26

Obgleich sowohl nach der bis zum 30. Juni 2020 als auch nach der aktuell gültigen Gesetzeslage der Begriff der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen weit zu verstehen ist und ein Berufsgrundbildungsjahr genauso wie eine betriebliche Berufsausbildung im weitesten Sinne berufsvorbereitenden Charakter haben, fällt das vom Kläger absolvierte Berufsgrundbildungsjahr nicht hierunter. Dieses war vielmehr bereits Bestandteil seiner Berufsausbildung zum Industriemechaniker und hat 2/7 der üblichen betrieblichen Ausbildungszeit ersetzt. Der Kläger wurde durch das Berufsgrundbildungsjahr also nicht auf eine Ausbildung vorbereitet.

27

Das Berufsgrundbildungsjahr des Klägers als Teil seiner Ausbildung anzusehen, steht mit zahlreichen gesetzlichen Regelungen in Einklang. In Niedersachsen wurde durch das Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Regelungen vom 14. Juni 1973 (Nds. GVBl. S. 189 ff.) das Berufsgrundbildungsjahr eingeführt. § 25a Abs. 1 dieses Gesetzes schrieb insoweit vor, dass sich die Berufsschule in die Grundstufe und die Fachstufe untergliedert. Die Grundstufe wird während des ersten Jahres, die Fachstufe während der folgenden Jahre der Berufsschulpflicht besucht. Unter Absatz 3 war sodann geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Grundstufe für einzelne Berufsfelder als Berufsgrundbildungsjahr mit Vollzeitunterricht durchgeführt werden kann. Ähnlich lautend war das Niedersächsische Schulgesetz vom 30. Mai 1974 (Nds. GVBl. S. 289 ff.) bzw. die hier für das Jahr 1990 bis 1991 maßgebliche Bekanntmachung der Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 6. November 1980 (Nds. GVBl. S. 425 ff.) jeweils unter § 12. Folgerichtig sahen die erlassenen Anrechnungsverordnungen (u. a. Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 17. Juli 1978 (BGBl. I S. 1061); Nds. BGJ-AVO vom 19. Juli 2005 (Nds. GVBl. S. 255)) vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen der erfolgreiche Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres als erstes Jahr der Berufsausbildung auf die Ausbildungszeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf anzurechnen ist. Dementsprechend wurde der Kläger in seinem Berufsgrundbildungsjahr gerade nicht auf eine Ausbildung hingeführt. Vielmehr begann er seine Erstausbildung zum Industriemechaniker mit dem Berufsgrundbildungsjahr, in dem Kenntnisse vermittelt wurden, die auch Gegenstand der dreieinhalbjährigen betrieblichen Ausbildung gewesen wären, sonst wäre das Berufsgrundbildungsjahr auf die sich anschließende betriebliche Ausbildung des Klägers nicht angerechnet worden. Dass das Berufsgrundbildungsjahr auf mehrere Berufsfelder vorbereitet hat, steht hierzu nicht in Widerspruch. Denn auch bei einer dreieinhalbjährigen betrieblichen Ausbildung wurde im ersten Berufsschuljahr Unterricht „auf Berufsfeldbreite“ erteilt (vgl. § 12 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz vom 30. Mai 1974 (Nds. GVBl. S. 289 ff.) bzw. Bekanntmachung der Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 6. November 1980 (Nds. GVBl. S. 425 ff.)). Bei den Unterrichtsinhalten sind insoweit keine wesentlichen Unterschiede festzustellen.

28

Der Gesetzgeber in Niedersachsen ging ebenfalls davon aus, dass das Berufsgrundbildungsjahr als Teil einer Ausbildung anzusehen ist. Das lässt sich der Begründung des Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Regelungen vom 14. Juni 1973 (Niedersächsischer Landtag, Drucksache 7/1657, S. 22) entnehmen. Daraus geht u. a. hervor: „Die Einführung des Berufsgrundbildungsjahres entspricht den Empfehlungen der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates. Auch die Bund-Länder-Kommission zählt im Bereich der beruflichen Bildung die Entwicklung der beruflichen Erstausbildung u. a. durch schrittweise Einführung des Berufsgrundbildungsjahres zu den vordringlichen Maßnahmen. Im Berufsgrundbildungsjahr soll eine berufliche Grundlage auf Berufsfeldbreite vermittelt werden, zugleich sollen die allgemeinen Fächer fortgeführt werden. Die fachpraktische Ausbildung wird in Lehrwerkstätten der Schulen durchgeführt; sie kann auch in überbetrieblichen Ausbildungsstätten stattfinden. […] Die Erteilung von Vollzeitunterricht im ersten Berufsschuljahr im Rahmen der Ausbildung im dualen System bedarf aus den zur Frage des Blockunterrichts dargelegten Gründen der gesetzlichen Grundlage.“

29

Diese Sichtweise deckt sich auch mit dem Begriffsverständnis bzw. den Regelungen des Arbeitsförderungsrechts. In diesem Sinne hat das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit § 58 Abs. 1 Satz 2 AFG und der Ausbildung behinderter Menschen ausgeführt, dass unter Verweis auf die Gesetzesbegründung die eben genannte Vorschrift der Sicherstellung der schon geübten Praxis diene, die gesamte Ausbildung in einem Berufsbildungswerk zu fördern, auch wenn das schulische Berufsgrundbildungsjahr als erster Abschnitt der Ausbildung obligatorisch eingeführt werde; berufsvorbereitende Maßnahmen, wie sie § 40 Abs. 1 Satz 1 AFG in der zweiten Gruppe aufzähle, seien aber weder mit dem Berufsgrundbildungsjahr gleichzustellen noch seien sie ein anderer schulischer Abschnitt einer beruflichen Ausbildung (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Mai 1985, Az.: 11b/7 RAr 111/83). Das Berufsgrundbildungsjahr des Klägers als Teil seiner beruflichen Ausbildung anzusehen, steht damit auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Recht der Arbeitsförderung.

30

Dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014, Az.: L 2/12 R 124/12, wird aus o. g. Gründen nicht gefolgt. Aus Sicht des erkennenden Senats nahm der Kläger im vorliegenden Fall sein Berufsgrundbildungsjahr an den Berufsbildenden Schulen H. auf, um seine Ausbildung zum Industriemechaniker zunächst in rein schulischer Form zu beginnen und diese nach einem Jahr als betriebliche Ausbildung fortzusetzen. Der Kläger hat selbst zugestanden, dass der Ausbildungsbetrieb seine Ausbildung mit vorheriger Ableistung eines Berufsgrundbildungsjahres in dieser Form organisiert und in die Wege geleitet hatte. Dementsprechend verfolgte das Berufsgrundbildungsjahr des Klägers eben nicht das Ziel, auf die Aufnahme einer Berufsausbildung hinzuführen (in diesem Sinne aber Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4. Juni 2014, Az.: L 2/12 R 124/12).

31

Soweit der Kläger auf das Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 24. Februar 2017, Az.: L 5 R 173/14, Bezug nimmt, ist festzustellen, dass sich der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt in wesentlichen Punkten unterscheidet, weshalb die dortigen Ausführungen auf den vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres übertragbar sind.

32

Im Übrigen wird - insbesondere zur Frage der Zulässigkeit der Klage - nach § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Sozialgerichts Braunschweig Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

34

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG vorliegt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE210019764&psml=bsndprod.psml&max=true

zum Seitenanfang