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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 2. Senat, Urteil vom 04.11.2020, L 2 R 48/18, ECLI:DE:LSGNIHB:2020:1104.L2R48.18.00

§ 2 S 1 Nr 1 SGB 6

Verfahrensgang

vorgehend SG Hannover, 13. Oktober 2017, Az: S 44 R 885/14, Urteil


Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides vom 20. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014, mit dem sie die Feststellung getroffen hat, dass die Klägerin aufgrund ihrer selbständigen Tätigkeit ab 1. Januar 2008 bis zum 17. März 2014 nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Entrichtung der dadurch entstandenen Beiträge verpflichtet ist.

2

Die 1970 in Indien geborene Klägerin lebte ihren Angaben zufolge bis etwa zum 13. Lebensjahr in Indien, studierte später in der USA und erwarb einen Master „International Public Health“ (vgl. ihre Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Hannover am 13. Oktober 2017, Bl. 207 GA I und den Internetauftritt der Klägerin unter https://www...). Am 26. Mai 2000 meldete die Klägerin bei der Stadt I. ein Gewerbe für Unternehmens-Marketingberatung, Sprach- und Kulturtraining an und ist Inhaberin der Firma J. + K. in I.. Im streitgegenständlichen Zeitraum ging die Klägerin einer abhängigen Beschäftigung nicht nach.

3

Am 1./21. Februar 2007 schlossen die L. (M.) N. als Auftragnehmer und die O. Coaching GmbH P. als Auftraggeber einen Rahmenvertrag über die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen (vgl. 103 – 107 VA). Vereinbart waren unter I. Leistungsumfang und Gestaltung, eintägige kulturspezifische Briefings Indien sowie eintägige interkulturelle Sensibilisierungen Indien (maximal 15 Teilnehmer/-innen) mit Beginn der Seminare zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr und ein Ende zwischen 16.00 Uhr und 19.00 Uhr. Als Honorar waren 1.000,00 € pro Seminartag/Trainer vereinbart und Fahrtkosten zwischen dem üblichen Arbeitsort und vom bzw. zum Seminarort mit 0,27 € pro Kilometer ab einer Gesamtstrecke von 240 km (Hin- und Rückfahrt) bis maximal 250,00 €; alternativ Kosten für eine Bahnfahrt 2. Klasse ab 50,00 € (Hin- und Rückfahrt) bis maximal 250,00 €. Die Leistungen wurden monatlich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer vergütet. Die Tätigkeit umfasste die Durchführung von interkulturellen Trainings (Vorbereitung von Mitarbeitern und ggf. deren Partnern nach ihrem Auslandseinsatz bzw. ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Kollegen), die Vermittlung von kulturgeschichtlichem Wissen, die Beleuchtung der Unterschiedlichkeiten deutscher und ausländischer Mentalität, die Vermittlung von Grundlagen einer effektiven Kommunikation/eines effektiven Umgangs mit ausländischen Kollegen und das Aufzeigen von Orientierungshilfen für den privaten/beruflichen Alltag im Ausland (vgl. Schreiben der V. AG vom 4. März 2013, Bl. 23 VA). Im März 2007 führte die Klägerin an drei Terminen Qualifizierungsmaßnahmen „Interkulturelle Sensibilisierung Indien“ durch (10.05., 06.07. und 31.08.2007), im Jahre 2008 insgesamt fünf Qualifizierungsmaßnahmen „Interkulturelle Sensibilisierung Indien“ (04.04., 15.10., 07.11., 15.11. und 12.12.2008), im Jahre 2009 insgesamt elf Qualifizierungsmaßnahmen, davon sechsmal „Interkulturelle Sensibilisierung Indien“ (am 27.02., 17.04., 29.04., 02.06., 09.07., 06.11.2009) und fünfmal „Kulturspezifisches Briefing Indien (am 29.01.2009, zweimal am 18.03.2009, 13.11.2009 und 14.12.2009), im Jahr 2010 waren es insgesamt 13 Qualifizierungsmaßnahmen zuzüglich einer Präsentation im Rahmen des Trainertreffens in Q. am 25. bis 26.06.2010, die mit 500,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer vergütet wurden (davon viermal Qualifizierungsmaßnahmen „Interkulturelle Sensibilisierung Indien“ am 27.01., 05.02., 19.04. und 13.04.2010 sowie sechsmal „Kulturspezifisches Briefing Indien“ am 08.01., 15.01., 13.05., 18.05., 19.05., 05.07. und 07.07.2010 sowie einmal „Interkulturelles Briefing Indien“ am 08.11.2010), im Jahre 2011 insgesamt dreizehn Qualifizierungsmaßnahmen, davon zweimal „Interkulturelle Sensibilisierung Indien“ (am 11.03. und 17.06.2011) sowie elfmal „Kulturspezifisches Briefing Indien“ (am 21.02., 13.04., zweimal am 01.06., 15.06., 21.11., 25.11., 17.12., 20.12., 22.12. und 23.12.2011) und sechzehn Qualifizierungsmaßnahmen im Jahr 2012, davon einmal „Interkulturelles Sensibilisierungstraining“ am 05.10.2013, dreimal „Interkulturelle Sensibilisierung Indien“ (am 20.04., 23.08. und 07.12.2012) und zwölfmal „Kulturspezifisches Briefing Indien“ (am 06.01., 13.01., 24.02., 05.03., 19.03., 16.04., 17.07., 20.07., 14.08., 20.08., 03.12. und 05.12.2012, vgl. im Einzelnen die von der R. Steuerberatungsgesellschaft mbH für die Klägerin übersandten Rechnungen Bl. 37 – 76 VA).

4

Außer für O. war die Klägerin über ihre Firma L. M. auch für die Firma S. GmbH bzw. T., BNW, die Fachhochschule U., die K. GmbH Training, Coaching und Consulting, die ihrerseits für die CAG und deren Konzerngesellschaften vermittelte (vgl. im Einzelnen den Rahmenvertrag vom 15.02.2010 sowie die Ergänzung zum Referentenvertrag vom 17.11.2012, Bl. 115 – 122 VA) und für das BGZZ tätig (vgl. die Angaben der Klägerin im Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung kraft Gesetzes als selbständig Tätiger vom 20. November 2013, Bl. 95 VA).

5

Auf der Basis des ehemals bestehenden Rahmenvertrags über die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen zwischen der O. Coaching GmbH P. und der L. culture + K. wurde die L. M. der Klägerin durch die V. AG P. beauftragt, bezogen auf einen Laufzeitbeginn am 15. Oktober 2013 und einem Laufzeitende 31. Oktober 2014 kulturspezifische Briefings und interkulturelle Sensibilisierungen zu einem Tagessatz von 1.000,00 € mit einem Zielwert von 56.000,00 € zuzüglich der Fahrtkosten laut Rahmenvertrag (Bl. 118 – 119 GA) und bezogen auf eine Laufzeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 wurden Seminarleistungen im Bereich interkulturelles Training (Sensibilisierungen und Briefings) ebenfalls mit einem Zielwert von 56.000,00 € zu einem Tagessatz von 950,00 € beauftragt (Bl. 120 – 121 GA).

6

Die Hochschule U. vergab zwischen 2008 und 2011 jeweils im Wintersemester im Bachelorstudiengang Public Relations der Fakultät III Lehraufträge an die Klägerin im Umfang von jeweils 68 Einzelstunden entsprechend vier Lehrveranstaltungen bei jedem Lehrauftrag, die mit einer Lehrauftragsvergütung von 35,00 € pro geleisteter Einzelstunde und Reisekosten bezahlt wurde (vgl. Bl. 122 – 127 GA). Darüber hinaus war die Klägerin auch im März und September 2012 im Umfang von je 8 Stunden für insgesamt 300 € (März) bzw. 350 € (September), im März und September 2013 im Umfang von je 8 Stunden für jeweils insgesamt 350 €, im September 2014 und wieder 2016 im Umfang von je 8 Stunden für jeweils insgesamt 350 € tätig (vgl. im Einzelnen die Aufstellung der Klägerin, Bl. 414-419 GA III).

7

Für das BNW war die Klägerin im Zeitraum von Mai 2011 bis Oktober 2014 als freie Referentin für Lehrgänge geprüfter Betriebswirt (EHK)/geprüfte Betriebswirtin (EHK) tätig. Sie erhielt im Lehrgangszeitraum vom 2. Mai 2011 bis 25. Januar 2012 bei einer Teilnehmerzahl von 25 für 16 Unterrichtsstunden à 45 Minuten 1.600,00 €. Im Lehrgangszeitraum vom 7. November 2012 bis 25. Oktober 2013 war die Klägerin an acht Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten zu einem Honorar von 100,00 € pro Unterrichtsstunden tätig und im Zeitraum vom 6. November 2013 bis zum 24. Oktober 2014 war die Klägerin an acht Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten und einem Honorar von 100,00 € pro Unterrichtsstunde (derzeitige Teilnehmerzahl 622) tätig, vgl. im Einzelnen das Schreiben des BNW vom 9. März 2015 (Bl. 63 – 83 GA I).

8

Für das  war die Klägerin am 5. Juni 2008, am 21. September 2009, am 25. November 2009 sowie am 1. Dezember 2010 und am 6. Dezember 2010 als Dozentin in den Fortbildungslehrgängen „Englisch präsentieren“ und „Englisch Communications“ eingesetzt. Der in Englisch gehaltene Unterricht diente der Darstellung und Vermittlung kultureller Unterschiede im englischsprachigen Ausland (interkulturelle Fähigkeiten und Kompetenzen). Hierfür wurden 400,00 € je Schulungstag zuzüglich Reisekosten nach den reisekostenrechtlichen Regelungen des Bundes an die Klägerin vergütet (vgl. das Schreiben des BGZZ vom 11. März 2015 sowie die entsprechenden Schulungsverträge Bl. 86 – 109 GA).

9

Für die V. AG führte die Klägerin von 2007 bis 2014 insgesamt 100 Trainingstage durch, wovon 27 auf interkulturelle Sensibilisierungen und 73 auf kulturspezifische Briefings entfielen (vgl. Schreiben der O. AG vom 9. März 2015, Bl. 110 – 121 GA). Im Jahr 2015 war die Klägerin an weiteren 6 Tagen im Umfang von 48 Stunden für V. zum Thema „Leben und Arbeiten in Indien“ (Entsendungs-Seminar) und im Jahr 2016 an weiteren 8 Tagen im Umfang von 64 Stunden zum Thema „Erfolgreiche Zusammenarbeit mit indischen Partnern (Indien-Seminar) tätig. Hierauf entfiel ein Umsatz (ohne Mehrwertsteuer und Reisekosten) von 5.700 € bzw. 7.600 € (vgl. die Aufstellung Bl. 414 GA III).

10

Seit 2008 erhielt die Klägerin auch regelmäßige Aufträge von der W. Car M. GmbH. Am 15. Juli 2008 schlossen die L. M. und die B. GmbH einen Vertrag über die Durchführung von Bildungsveranstaltungen. Hierfür waren in § 4 des Vertrages für Schulungen im Rahmen von Corporate english blended learning Einheiten (CHTS) für das kickoff sowie one to one-Trainings ein Honorar von 52,00 € pro Zeitstunde, für Teletutouring (CATS) eine Vergütung von 42,00 € pro Zeitstunde, für Einzeltraining ohne Unterstützung durch das CATS-System 46,00 € pro Zeitstunden und für interkulturelle Trainings 1.250,00 € pro Tag mit einer Mindeststundenzahl von sieben Stunden als Honorar zuzüglich Mehrwertsteuer und Reisespesen für Fahrt, Übernachtungs- und Verpflegungskosten vereinbart (vgl. Schreiben der Niedersachsen M. B. X. vom 30. März 2015 (Bl. 129 – 138 GA). Nach Umstrukturierungen im T. Konzern wurde der bisherige Vertrag zwischen der S. GmbH und der L. Y. vom 15. Juli 2008 im Wesentlichen gleichbleibend durch die W. Car M. GmbH ab 1. Januar 2010 übernommen (vgl. Vertrag vom 25. Februar 2010, Bl. 142 – 148 GA). Die Tätigkeit der Klägerin umfasste dabei zu 90 % Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten und etwa 10 % der Tätigkeit der Klägerin dienten der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen/Entscheidungshilfen (vgl. Antwort vom 30. März 2015, Bl. 152 GA I). Dabei nahm die Tätigkeit der Klägerin folgenden zeitlichen Umfang in Anspruch:

11

Jahr/Training

Englischtraining

Interkulturelle Trainings

Gesamt

2008   

181,50h

3,00h 

184,50h

2009   

157,50h

 -    

157,50h

2010   

79,50h

12,00h

91,50h

2011   

41,00h

66,00h

107,00h

2012   

50,00h

67,50h

117,50h

2013   

39,00h

59,00h

98,00h

2014   

15,00h

40,00h

55,00h

12

Im Jahr 2015 war die Klägerin für T. an insgesamt 97 Stunden bei einem Umsatz (ohne Mehrwertsteuer und Reisekosten) von 10.465 € und im Jahr 2016 an 57,5 Stunden (davon 4 Stunden am 8. März und 8 Stunden am 25. April 2014, die übrigen Stunden im September bzw. variabel verteilt) bei einem Umsatz von insgesamt 8.589,28 € (ohne Mehrwertsteuer und Reisekosten) tätig (vgl. die Aufstellung Bl. 414 GA III).

13

Nachdem die O. Coaching GmbH mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 bei der Clearingstelle für Sozialversicherungsrechtliche Statusamtsfragen der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin unter Beifügung einer Kopie des Rahmenvertrages sowie entsprechender Nachverträge übersandt hatte, stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit Bescheid vom 3. April 2013 fest, dass die Tätigkeit der Klägerin im Bereich der Mitarbeiterschulung bzw. Coaching bei der O. AG seit 10. Mai 2007 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde.

14

Hierüber wurde die Beklagte mit Schriftsatz vom 3. September 2013 informiert, welche in der Folgezeit prüfte, ob eine Pflichtversicherung als selbständig Tätige vorliegt. Nach Auswertung des von der Klägerin übersandten Fragebogens zur Feststellung der Pflichtversicherung kraft Gesetzes als selbständig Tätige und der weiteren Unterlagen stellte die Beklagte mit Bescheid vom 20. Dezember 2013 fest, dass die Klägerin ab dem 1. Januar 2008 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist und daher Pflichtbeiträge zu zahlen habe. Ab 1. Januar 2008 sei der Regelbeitrag zu zahlen und ab 1. Januar 2010 ein einkommensgerechter Betrag. Durch das abgeschlossene Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund habe die Beklagte erst jetzt erfahren, dass die Klägerin bereits seit dem 26. Mai 2000 eine selbständige Tätigkeit (Unternehmens- und Marketingberatung, Sprach- und Kulturtraining) ausübe. Versicherungspflichtige Selbständige seien grundsätzlich meldepflichtig. Die Beiträge für die Zeit vom 26. Mai 2000 bis 31. Dezember 2007 könnten nicht mehr wirksam gezahlt werden. Es habe zwar in der Zeit Versicherungspflicht bestanden, da die Beiträge aber für diese Zeit bereits nach § 25 SGB IV verjährt seien, würden sie nicht mehr gefordert. Beiträge ab dem 1. Januar 2008 seien noch nicht verjährt und daher zu zahlen. Nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind selbständig tätige Lehrer und Erzieher rentenversicherungspflichtig, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Die Anlage des Bescheides enthielt eine Beitragsrechnung für Beiträge von Januar 2008 bis Dezember 2013 mit einer Gesamtsumme von insgesamt 34.401,24 €. Grundlage für die Berechnung des für die Klägerin maßgebenden Beitrages war das von ihr zuletzt für das Veranlagungsjahr 2010 nachgewiesene Arbeitseinkommen in Höhe von 28.126,00 €, das für die Folgejahre von der Beklagten dynamisiert wurde.

15

Ihren am 15. Januar 2014 dagegen erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin im Wesentlichen damit, dass bei ihr keine Lehrtätigkeit, sondern eine Beratung vorliege. Anteile lehrender Tätigkeit seien von untergeordneter Bedeutung. Durch Gespräche und Fragebögen würden zunächst die Bedürfnisse und spezifischen Probleme der Teilnehmer ermittelt. Im Kern liege eine beratende Tätigkeit vor. Es handele sich im Wesentlichen um Unternehmens-Marketingberatung, insbesondere Beratung für interkulturelle Management und kulturspezifische Briefings. Der Kunde erwarte konkrete Problemlösungen. Weiterhin teilte die Klägerin unter Beifügung einer Bescheinigung der behandelnden Ärztin vom 18. März 2014 mit, dass sie am 3. Mai 2014 ein Kind erwarte (vgl. Bl. 193 VA). Mit Bescheid vom 18. Juni 2014 stellte die Beklagte daraufhin fest, dass ab 18. März 2014 keine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGBVI mehr bestehe und der Bescheid zum Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens werde.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2014 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung bezog sie sich auf ein erklärendes Schreiben vom 9. Mai 2014 (Bl. 211 – 212 VA), wonach für das Vorliegen einer Lehrtätigkeit ausreichend sei, dass die jeweils zu beurteilende Tätigkeit wesentliche Elemente der Lehrtätigkeit enthalte und dass auch Beratertätigkeiten gleichzeitig wesentliche Elemente der Lehrtätigkeit beinhalten würden. Darüber hinaus seien die Tätigkeiten der Klägerin als Dozentin beim BNW bei der Erfüllung eines Lehrauftrages bei der Fachhochschule U. und als Gastdozentin im BGZZ eindeutig Lehrtätigkeiten. Mit der Versicherungspflicht sei grundsätzlich auch die Beitragspflicht zur Rentenversicherung verbunden. Grundlage für die Beitragsbemessung seien die beitragspflichtigen Einnahmen. Die Möglichkeit der Zahlung des halben Regelbeitrags innerhalb der ersten drei Jahren der Selbständigkeit käme bei der Klägerin nicht in Betracht, da sie die Tätigkeit bereits im Jahr 2000 aufgenommen habe. Ausgangspunkt für die Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen sei das jährliche Arbeitseinkommen bzw. die jährliche Bezugsgröße. Das Finanzamt U. Süd habe für die Klägerin als steuerpflichtiges Einkommen im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 33.664,00 €, für das Jahr 2009 30.164,00 € und für das Jahr 2010 28.126,00 € bescheinigt. Für das Jahr 2008 und 2009 sei der Regelbeitrag festgesetzt worden, da die einkommensgerechte Veranlagung zu einem höheren Beitrag geführt hätte. Für die Jahre ab 2010 sei das jährliche Einkommen in Höhe von 28.126,00 € zugrunde gelegt worden.

17

Hiergegen hat die Klägerin am 20. September 2014 Klage vor dem Sozialgericht Hannover erhoben und ergänzend im Wesentlichen geltend gemacht, dass nach Arbeitszeit und Umsatz die Tätigkeit ganz überwiegend beratend sei. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liege darin, die konkrete Situation zu analysieren und problemorientierte und individuelle Vorschläge für den Einzelnen als Entscheidungshilfe zu unterbreiten. Die Beklagte begründe ihre Einschätzung einer Lehrtätigkeit mit zwei vereinzelt gebliebenen kurzfristigen Tätigkeiten in einem Zeitraum von mehr als sechs Jahren.

18

Die bei dem Sozialgericht Hannover angestrengten Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Beitragsbescheide der Beklagten vom 23. Januar 2014, 12. Februar 2014, 13. März 2014, 20. Januar 2015 und 23. Januar 2015 sowie die Ladung der Klägerin zur Abgabe der Vermögensauskunft (S 44 R 108/15 ER) und auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (S 44 R 120/15 ER) erklärte die Klägerin für erledigt, nachdem die Beklagte mitgeteilt hatte, die Vollstreckung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen.

19

Mit Bescheid vom 16. Januar 2017 / 16. Dezember 2016 (dem Gericht vorgelegt im Berufungsverfahren, vgl. Bl. 277, 278 GA II; entspricht dem Bescheid vom 16. Dezember 2016, Bl. 303 GA II) stellte die Beklagte fest, dass ab dem 1. September 2014 wieder Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehe und die Klägerin Pflichtbeiträge in Höhe des Regelbeitrags zu zahlen habe. Mit Bescheid vom 16. Januar 2017 (Bl. 293 GA II) stellte die Beklagte fest, dass ab 1. Dezember 2016 keine Versicherungspflicht mehr bestehe, weil die Klägerin regelmäßig im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit ab dem 1. Dezember 2016 mindestens einen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige. Die Klägerin schulde noch einen Beitrag in Höhe von 65.629,32 €. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2017 zurück (Bl. 453 GA II). Mit Ergänzungsbescheid vom 26. Juni 2017 hob die Beklagte in Ergänzung ihres Bescheides vom 16. Januar 2017 die Bescheide vom 20. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 und den Bescheid vom 16. Dezember 2016 mit Wirkung ab 1. Dezember 2016 gemäß § 48 SGB X auf.

20

Das Sozialgericht Hannover hob mit Urteil vom 13. Oktober 2017 den Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 auf, weil bei der Klägerin in der Gesamtschau eine beratende Tätigkeit vorliege. Zwar wiesen die Tätigkeiten bei der Fachhochschule U., dem BNW und bei dem BGZZ Merkmale einer lehrenden Tätigkeit auf, da dortiges Ziel der Kurse die Wissensvermittlung sei. Indes seien jedoch die Kurse bei Z. und T. beratende Tätigkeiten. Bei Z. habe die Klägerin die Mitarbeiter auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet und mithin in ihrer konkreten Berufssituation betreut und Ratschläge zu konkreten Problemen gegeben. Dies zeige, dass die Tätigkeit der Klägerin dort sich auf die konkrete Lebenssituation des Klienten und dessen konkrete Probleme bezogen habe. Gleiches gelte für die interkulturellen Trainings bei T.. Auch hier sei auf Auslandsaufenthalt vorbereitet worden. Nach Ansicht der Kammer sei bei den vorliegenden verschiedenen Auftraggebern ein Schwerpunkt der Tätigkeit zu bilden, welche die Kammer anhand des Einnahmeumfangs bemesse. Vorliegend habe die Tätigkeit bei V. und T. hinsichtlich der Briefings Einnahmen in Höhe von rund 140.000,00 € erbracht, während sich die der sonstigen Tätigkeiten auf ca. 104.000,00 € beliefen. Die beratende Tätigkeit überwiege mithin und es liege keine lehrende Tätigkeit vor.

21

Gegen das der Beklagten am 2. Januar 2018 zugestellte Urteil hat diese am 31. Januar 2018 Berufung eingelegt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin sei im lehrenden und gerade nicht im beratenden Bereich anzusiedeln. Der Lehrbegriff i.S. des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sei weit auszulegen und beinhalte jegliches übermitteln von Wissen, Können und Fertigkeiten, wobei Art und Umfang der Unterweisung nur von untergeordneter Bedeutung seien. Eine bestimmte pädagogische Qualifikation werde nicht vorausgesetzt. Bereits im Statusfeststellungsverfahren habe die O. AG mitgeteilt, dass die Klägerin interkulturelle Trainings durchführe, um die Mitarbeiter auf ihren Auslandseinsatz bzw. die Zusammenarbeit mit ausländischen Kollegen vorzubereiten. Es werde u.a. kulturgeschichtliches Wissen oder auch die Grundlagen einer effektiven Kommunikation und eines effektiven Umgangs mit ausländischen Kollegen vermittelt. Die O. AG habe mit weiterem Schreiben vom 9. März 2015 an das Sozialgericht erläutert, dass die Klägerin für die O. AG Trainings im interkulturellen Bereich im Rahmen von Workshops durchführe. Dabei schöpfe die Klägerin aus dem Wissen, das sie in Indien gesammelt habe, und gebe dieses Wissen an die Teilnehmer weiter. Dies stütze die Ansicht der Beklagten, dass bei den für die V. AG durchgeführten Veranstaltungen bzw. den inhaltlich ähnlich gelagerten Veranstaltungen für T. die Vermittlung von Wissen der Klägerin an die jeweiligen Kursteilnehmer im Vordergrund stehe. Die Tätigkeit werde nicht dadurch eine schwerpunktmäßig beratende Tätigkeit, dass die Teilnehmer auch individuelle Fragestellungen an die Seminarleiterin herantragen dürften. Denn die Wissensvermittlung stehe weiterhin im Vordergrund. Der Austausch zwischen Dozentin und Kursteilnehmer sei wichtiger Bestandteil einer lehrenden Tätigkeit.

22

Die Beklagte beantragt,

23

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Oktober 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie hält die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts Hannover für rechtmäßig. Entscheidend sei, ob der Schwerpunkt gerade auf der Eröffnung konkreter Handlungsmöglichkeiten zu einem bestimmten Anwendungszweck diene. Das Schreiben von V. enthalte keinen Anhaltspunkt dafür, dass es dem Konzern bei den von ihm bezahlten Coachingmaßnahmen stattdessen um eine abstrakte Wissensvermittlung für eine unbestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen gehe – das sei Lehrtätigkeit und im Übrigen überraschend bei einem Konzern, dessen Kernkompetenz nicht in der Bildungsarbeit, sondern in möglichst optimalem Verkauf von Produkten und Dienstleistungen liege und deshalb auf einen möglichst erfolgreichen Einsatz seiner Beschäftigten bei ihrer jeweiligen konkreten Arbeitsaufgabe abstelle.

27

Der Senat hat mit Aufklärungsverfügungen vom 28. Februar 2020 und 24. Juli 2020 die Klägerin zur Vorlage der Einkommensteuerbescheide für 2008 bis 2019 und Unterlagen betreffend die Ermittlung ihrer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sowie zur Erläuterung der Anteile beratender und lehrender Tätigkeit aufgefordert. Die Beklagte wurde mit Aufklärungsverfügung vom 24. Juli 2020 unter Hinweis auf das Bestimmtheitserfordernis zugleich zur Überprüfung ihres Bescheides vom 20. Dezember 2013 gebeten. Die Klägerin überreichte daraufhin mit Schriftsätzen vom 5./4. Mai 2020 (Bl. 320 -325 GA II nebst 3 Beiheften) und 5. Oktober 2020 (Bl. 404-439 GA III) umfangreiche weitere Steuer- und Abrechnungsunterlagen und Erläuterungen. Nach der von der Klägerin übermittelten Gesamtaufstellung entfielen auf die einzelnen Jahre folgende Verteilung auf Stunden für „Coachings, Consultings, Workshops, Seminaren“ einerseits und „Vorträgen/ Lehre“ andererseits (vgl. Bl. 405 GA III):

28

Jahr   

Gesamtstunden

Coaching, Consulting, Workshop, Seminar

Vorträge, Lehre

2009   

425     

314     

108     

2010   

582     

462     

120     

2011   

651     

585     

66    

2012   

511     

509     

2       

2013   

722     

686     

36    

2014   

114     

112     

2       

2015   

145     

137     

8       

2016   

301,5 

291,5 

10    

29

Wegen der weiteren Einzelheiten zu den Aufträgen der Klägerin im Zeitraum von 2009 bis 2016 und den einzelnen Auftraggebern wird auf die mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2020 vorgelegte ergänzende tabellarische Übersicht der Klägerin verwiesen (Bl. 414-419 GA III).

30

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 12. August 2020 (Bl. 350 GA II) an ihrer bisherigen Auffassung festgehalten.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Hannover (S 44 R 120/15 ER und S 44 R 108/15 ER) verwiesen.

Entscheidungsgründe

32

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

33

1. Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 und gemäß § 86 SGG auch der während des Vorverfahrens ergangene Änderungsbescheid vom 18. Juni 2014 geworden, mit dem die Beklagte festgestellt hatte, dass ab 18. März 2014 keine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGBVI mehr besteht. Dies hat die Beklagte zutreffend erkannt und im Widerspruchsbescheid entsprechend dargelegt. Streitgegenständlich ist damit vorliegend der Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 17. März 2014.

34

Der Bescheid vom 16. Dezember 2016 / 16. Januar 2017 und der Bescheid vom 16. Januar 2017, mit welchen die Beklagte für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis 30. November 2016 wieder eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Pflichtbeiträge in Höhe des Regelbeitrags festgestellt hatte (geschuldeter Beitrag 65.629,32 €) und der Ergänzungsbescheid vom 26. Juni 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2017 sind hingegen nicht gem. § 96 SGG vom Gegenstand des Verfahrens umfasst, da sie die streitigen Bescheide vom 20. Dezember 2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. Juni 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 nicht abändern oder ergänzen.

35

2. Vorab ist weiter festzuhalten, dass die streitigen Bescheide zwei Regelungen enthalten: Zum einen die Feststellung von Versicherungspflicht und zum anderen die Beitragsforderung (49.016,27 € einschließlich Säumniszuschläge für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 17. März 2014; vgl. Bescheid vom 18. Juni 2014, Bl. 443 GA III und die Beitragsrechnung in Anlage 1 zum Bescheid).

36

a) Im Hinblick auf die erste Regelung entspricht dabei der angefochtene Bescheid vom 20. Dezember 2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. Juni 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 nicht dem Bestimmtheitserfordernis (§ 33 Abs. 1 SGB X). Dieses Erfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, sein Verhalten daran auszurichten. Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde regeln will (BSG, U. v. 07. Februar 2012 – B 13 R 85/09 R –, SozR 4-1200 § 52 Nr 5, Rn. 47). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht klar zum Ausdruck gebracht, welche konkrete den verschiedenen von der Klägerin im streitbetroffenen Zeitraum ausgeübten Tätigkeiten von diesem Bescheid erfasst werden soll.

37

Der Tenor des angefochtenen Bescheides vom 20. Dezember 2013 lautet: „Sie (also die Klägerin) sind … versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und haben daher Pflichtbeiträge zu zahlen.“

38

§ 2 SGB VI knüpft die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aber nicht an die Person des Versicherten, sondern an die Ausübung einer konkreten vom Tatbestand dieser Norm erfassten selbständigen Tätigkeit an. Es kommen durchaus Fallgestaltungen in Betracht, in denen eine Person in denselben Zeitabschnitten sowohl eine von der Versicherungspflicht nach § 2 SGB VI erfasste selbständige Tätigkeit als auch eine nicht dieser Versicherungspflicht unterliegende selbständige Tätigkeit ausübt. In solchen Fallgestaltungen verlangt die gebotene Bestimmtheit entsprechender Bescheide auch, dass der Betroffene dem Bescheid hinreichend verlässlich entnehmen kann, welche Teilbereiche seiner Tätigkeit der Versicherungspflicht unterliegen sollen. Dies ist hier nicht der Fall:

39

In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass die Klägerin seit Mai 2000 eine „selbständige Tätigkeit (Unternehmens- und Marketingberatung, Sprach- und Kulturtraining)“ ausübe.

40

Soweit die Beklagte damit zum Ausdruck bringen wollte, dass auch eine beratende Tätigkeit in Form etwa einer Unternehmens- und Marketingberatung vom Tatbestand einer lehrenden Tätigkeit im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfasst werde, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich Beratertätigkeiten rechtlich wesentlich von der Tätigkeit als Lehrer unterscheiden und deshalb von der Versicherungspflicht nicht erfasst sind (BSG, Urteil vom 23. April 2015 – B 5 RE 23/14 R –, BSGE 118, 294-301, SozR 4-2600 § 2 Nr. 20).

41

b) Zu Unrecht hat die Beklagte die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträgen und Säumniszuschlägen in einer Gesamthöhe von 49.016,27 € herangezogen. Die Klägerin schuldet nicht einmal Teilbeträge dieser Summe, weil sie ihre selbständige Tätigkeit im streitbetroffenen Zeitraum 1. Januar 2008 bis 17. März 2014 versicherungsfrei ausgeübt hat.

42

Die den Schwerpunkt einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit ausmachende beratenden Leistungen wurden bereits vom Tatbestand des § 2 SGB VI nicht erfasst. Die daneben ausgeübte lehrende Tätigkeit ist in einem geringfügigen Umfang wahrgenommen worden und war damit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB V versicherungsfrei.

43

aa) Die Klägerin übte im streitigen Zeitraum als Sprach- und Kulturtrainerin für verschiedene Auftraggeber Tätigkeiten aus. Dabei sind im Kern zwei Tätigkeitsfelder der Klägerin auszumachen: Einerseits lehrende (und auch von der Klägerin als solche angesehene) Tätigkeiten - für die Hochschule U., für das BNW, die Fachhochschule H. und das BGZZ. Anderseits übte die Klägerin insbesondere für T. und Z. Beratungstätigkeiten aus, die im Rahmen der Typusbeurteilung nicht durch Lehre geprägt waren. Diese zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin als Sprach- und Kulturtrainerin stellte sich im vorliegenden Fall nicht schwerpunktmäßig als lehrende Tätigkeit dar und dementsprechend unterlag die Klägerin, welche im streitgegenständlichen Zeitraum einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer nicht beschäftigte, in dieser Tätigkeit nicht der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nummer 1 SGB VI. Die lehrende Tätigkeit der Klägerin bestand lediglich in einem geringfügigen Umfang und war deshalb ebenfalls versicherungsfrei im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, da das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 € nicht überstieg.

44

Im Einzelnen:

45

Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (§ 2 Nr. 1 SGB VI).

46

Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung unterwirft nicht alle Erwerbstätigkeiten der Versicherungspflicht. Während dies in den Fällen der abhängigen Beschäftigung gegen Entgelt wie auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung grundsätzlich der Fall ist, beschränkt sich bei Selbständigen der zwangsweise Eingriff in ihre Vorsorgefreiheit (Art 2 Abs. 1 GG) auf wenige, im Gesetz enumerativ aufgeführte Gruppen. Schon deshalb bedarf es auch unter Berücksichtigung der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers zur bestimmungsgemäßen Anwendung der öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen in § 2 SGB VI jeweils deren Abgrenzung von nicht mit der Rechtsfolge Versicherungspflicht verbundenen Tatbeständen und in jedem Einzelfall einer konkreten Feststellung eines nach der selektiven Vorgehensweise des Gesetzes Versicherungspflicht begründenden Sachverhalts (BSG, Urteil vom 23. April 2015 – B 5 RE 23/14 R –, BSGE 118, 294, Rn. 15)

47

Lehrer vermitteln durch Erteilung von theoretischem oder praktischem Unterricht anderen Allgemeinbildung oder spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten, gleich auf welchem Gebiet. Dabei kann sozialversicherungsrechtlich bereits jede Anleitung zu einem gemeinsamen Tun genügen, selbst wenn sie keinerlei Gedächtnisspuren hinterlässt und das angeleitete gemeinsame Tun deshalb außerhalb des Unterrichts nicht reproduziert werden kann. Die erstrebte "Gemeinsamkeit" entsteht dabei aus der Vermittlung von Wissen und Kompetenzen des Lehrenden an einen Lernenden unabhängig von einem konkreten Anwendungsbezug (BSG, Urteil vom 23. April 2015 – B 5 RE 23/14 R –, BSGE 118, 294 mwN). Auch dann handelt es sich um die Vermittlung einer - wenn auch flüchtigen - speziellen Fähigkeit durch praktischen Unterricht (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 – B 12 RA 6/04 R –, SozR 4-2600 § 2 Nr 1, Rn. 22).

48

Abzugrenzen von der lehrenden (der erläuterten Versicherungspflicht unterliegenden) Tätigkeit ist eine beratende Tätigkeit. Zwar basiert letztlich auch sie auf einer vorhandenen Wissens- und Kompetenzdifferenz. Anders als die Lehrtätigkeit, die wesentlich auf eine Wissensvermittlung für eine unbestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen geprägt ist, liegt ihr Schwerpunkt gerade auf der Eröffnung konkreter Handlungsmöglichkeiten zu einem bestimmten Anwendungszweck. Ein derartiges Verständnis, das Beratung und Lehre rechtlich wesentlich unterscheidet, liegt etwa auch § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vom 12.12.2007 (BGBl I 2840) zugrunde. Wo sich die Bereiche der Lehr- und Beratertätigkeit überlagern, müssen sie nach ihrem sachlichen Schwerpunkt getrennt werden: Während Lehrer eher generelles Wissen vermitteln, das die Lernenden aufnehmen und rezipieren sollen, gehen Berater regelmäßig auf individuelle Probleme des jeweils Ratsuchenden konkret helfend ein. Dafür analysieren Berater aufgrund ihrer fachspezifischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen typischerweise ein fachliches (Einzel-)Problem des Klienten, dem sie ihr Wissen zur Verfügung stellen und dem sie in helfender Absicht spezifische und eher individualisierte Ratschläge erteilen. Sie erarbeiten nach den Standards ihres jeweiligen Fachgebiets oftmals eine konkrete Lösung oder zeigen Handlungsoptionen auf, deren Vor- und Nachteile sie in aller Regel erläutern (BSG, Urteil vom 23. April 2015 – B 5 RE 23/14 R –, BSGE 118, 294-301, SozR 4-2600 § 2 Nr 20, Rn. 16).

49

Dabei ist normalerweise unerheblich, ob die Beratenen den Lösungsweg und die Gründe für die Handlungsempfehlung im Einzelnen nachvollziehen können. Ein begleitender Wissenstransfer ist daher von eher untergeordneter Bedeutung, während er bei der Lehrertätigkeit im Fokus steht und gerade intendiert ist. Denn Lehrer übertragen (im Idealfall) ihre Kenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrungen und Kompetenzen auf ihre "Schüler", wobei sie den Unterrichtsstoff grundsätzlich (Ausnahmen: Einzelunterricht/Schulung von Kleinstgruppen) nicht spezifisch auf die Person und den Kontext des Lernenden zuschneiden. Dagegen sind Beratungssituationen eher durch eine Nähe zur Lebenssituation des Klienten und dessen konkreten Problemen gekennzeichnet. Wird Wissen an eine Gruppe von Teilnehmern vermittelt, so spricht dies eher für eine Lehrertätigkeit, während sich Berater eher mit den spezifischen Problemen von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen befassen. Hauptmotiv für die Teilnahme an einer Beratung (und für die Befolgung eines etwaigen Ratschlags) ist daher die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung, während der Antrieb zur Schulungsteilnahme primär im erhofften Wissens- und Erkenntnisgewinn liegt und eher auf den Erwerb eigener Problemlösungskompetenzen ausgerichtet ist (vgl. wieder BSG, Urteil vom 23. April 2015, aaO).

50

Gerade wenn sich die Frage nach einer Abgrenzung zwischen einer lehrenden Tätigkeit in Form des Einzelunterrichts auf der einen Seite und einer Einzelberatung auf der anderen Seite stellt, sind die vom BSG im U.v. 23. April 2015 (– B 5 RE 23/14 R –, BSGE 118, 294-301, SozR 4-2600 § 2 Nr 20) entwickelten Kriterien in eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände der jeweils zu beurteilenden Tätigkeit einzubinden.

51

Das BSG geht im Ausgangspunkt davon aus, dass Beratung und Lehre sich voneinander „rechtlich wesentlich“ unterscheiden. Anders als die Lehrtätigkeit, die wesentlich auf eine Wissensvermittlung für eine unbestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen geprägt sei, liege der Schwerpunkt der Beratung auf der Eröffnung konkreter Handlungsmöglichkeiten zu einem bestimmten Anwendungszweck (aaO, Rn. 16).

52

Ungeachtet der Annahme einer „rechtlich wesentlichen“ Unterscheidbarkeit zwischen einer lehrenden und einer beratenden Tätigkeit geht das BSG (aaO) allerdings auch zugleich davon aus, dass sich die Bereiche der Lehr- und Beratertätigkeit „überlagern“ können. Lehre und Beratung können mithin nicht als sich einander wechselseitig ausschließende Tätigkeiten verstanden werden; es gibt vielmehr deutliche Überschneidungen zwischen diesen beiden Formen.

53

Etwa beim Einzelsprachunterricht umfasst die vom Lehrer einzubringende pädagogische Kompetenz vielfach auch, dass dieser sich nachhaltig bemüht, die Ursachen für etwaige konkrete Lernschwierigkeiten auf Seiten des Schülers zu erfassen und individuell ausgerichtete Abhilfeempfehlungen zu erteilen. Andererseits ist in diesem Zusammenhang auch der Begriff einer Sprachlernberatung gebräuchlich (vgl. etwa Mehlhorn, Gesprächsführung in der individuellen Sprachlernberatung, https://tujournals.ulb.tu-darmstadt.de/index.php/zif/article/view/366/355).

54

Darüber hinaus werden in der Pädagogik Ansätze fortentwickelt, wonach das Prinzip des selbstorganisierten Lernens zu fördern ist, welches aus Lehrern Berater macht und Schüler dazu befähigt, die Verantwortung für ihr Lernen selber zu übernehmen (vgl. etwa https://www.deutschlandfunk.de/lehrer-als-berater.680.de.html?dram:article_id=33027).

55

Im Ausgangspunkt lässt sich das BSG, wie bereits angesprochen, hinsichtlich der für die Anwendung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erforderlichen Differenzierung zwischen einer lehrenden und einer beratenden Tätigkeit von dem Ansatz leiten, dass Lehrer „eher“ generelles „Wissen“ vermitteln, welches die Lernenden aufnehmen und rezipieren sollen, wohingegen Berater „regelmäßig“ auf individuelle „Probleme“ des jeweils Ratsuchenden konkret helfend eingehen (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

56

Dabei wird die Abgrenzungsproblematik schon im Ausgangspunkt dadurch geprägt, dass sowohl die lehrenden als auch die beratenden Tätigkeiten eine große Bandbreite mit sehr unterschiedlichen Ausprägungen umfassen. Im Informationsdienst Berufenet der Bundesagentur für Arbeit werden etwa unter dem Stichwort Berater 58 unterschiedliche Ausprägungen beratender Berufe (nur beispielhaft Imageberater, Erziehungsberater, Verkaufsberater) ausgewiesen.

57

Auf der Seite der Lehrer gibt es beispielsweise neben den gewissermaßen klassischen Lehrern an staatlichen Schulen auch viele Lehrpersonen, die nur spezifische Fähigkeiten vermitteln und deren Dienste vielfach auch nur begrenzt auf einen kurzen Zeitraum in Anspruch genommen werden. Der Unterricht etwa von Tanzlehrern, Skilehrern oder Nachhilfelehrern wird nicht selten auch nur für wenige Stunden etwa zur Auffrischung von Kenntnissen und Fähigkeiten erteilt.

58

Andererseits kann auch eine (Sach-)Beratung im Einzelfall durchaus das Ziel verfolgen, Wissenslücken zu füllen, damit der zu Beratende im Ergebnis fundiert zwischen Alternativen wählen und auf dieser Basis eine sachgerechte Entscheidung fällen (und verantworten) kann (vgl. auch https://de.wikipedia.org/wiki/Beratung). Ein mit der Beratung verbundener Wissenstransfer muss – wohl entgegen der Einschätzung des BSG (aaO, Rn. 16) – nicht immer von „eher untergeordneter Bedeutung“, sondern kann durchaus Ziel der Beratung sein. Beispielsweise kann ein Unternehmer einen Steuerberater mit dem Ziel aufsuchen, dass dieser ihm die steuerrechtlichen Möglichkeiten zur Abschreibung einer in Erwägung gezogenen Investition erläutert. Ziel der Beratung ist in diesem Beispielsfall die Vermittlung des entsprechenden steuerrechtlichen Detailwissens des Steuerberaters, damit im Ergebnis der Unternehmer auf der Basis des mit der Beratung verbundenen Wissenstransfers in eigener Person die steuerlichen und damit zugleich auch die mit der steuerrechtlichen Einordnung verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen der Investition besser einschätzen kann.

59

Umkehrt setzt eine lehrende Tätigkeit keinen Wissenstransfer im herkömmlichen Sinne voraus. Zwar verweist das BSG (aaO, Rn. 17) im Ansatz auf eine „Aussicht auf abstrakten Wissens- oder Erkenntnisgewinn“ als Merkmal für eine lehrende Tätigkeit. Zugleich räumt es allerdings auch ein, dass eine lehrende Tätigkeit einen solchen Wissens- oder Erkenntnisgewinn gar nicht zur Voraussetzung habe. Vielmehr soll sozialversicherungsrechtlich auch jede Anleitung zu einem „gemeinsamen Tun“ genügen, selbst wenn sie keinerlei Gedächtnisspuren hinterlässt (Rn. 14). Dementsprechend kann auch nicht uneingeschränkt davon gesprochen werden, um die entsprechende Formulierung des BSG aufzugreifen, dass ein Wissenstransfer bei der Lehrertätigkeit „im Fokus“ stehe (BSG, aaO, Rn. 16).

60

Eine „Anleitung zum gemeinsamen Tun“ ist andererseits regelmäßig auch mit einer beratenden Tätigkeit insbesondere in der Form verbunden, dass die Aufgabe eines Beraters vielfach auch eine sachgerechte Strukturierung und Ausgestaltung des gemeinsam zu bestreitenden Beratungsgesprächs umfasst. Im Regelfall muss der Berater darauf hinwirken, dass ihm der Klient zunächst einmal die Problemlage umfassend aufzeigt, damit er auf dieser Basis überhaupt erst Empfehlungen aussprechen kann. In diesem Sinne wirkt er auf ein „gemeinsames Tun“ zwischen ihm als Berater und dem Klienten als Grundlage für eine erfolgreiche Beratung hin. Im Rahmen eines solchen Beratungsgesprächs wird regelmäßig auch die Fähigkeit des Klienten zur Erfassung, Einordnung und Analyse des jeweiligen Problems verbessert; die Vermittlung einer - wenn auch ggfs. nur flüchtigen - speziellen Fähigkeit ordnet das BSG allerdings im Ausgangspunkt der lehrenden Tätigkeit zu (BSG, U.v. 22. Juni 2005 – B 12 RA 6/04 R –, SozR 4-2600 § 2 Nr 1, Rn. 22). Ziel einer Beratung kann durchaus auch der Erwerb eigener Problemlösungskompetenzen sein, auch wenn das BSG (aaO, Rn. 16) eine solche Kompetenzvermittlung tendenziell der lehrenden Tätigkeit zuordnen will. In den Internetauftritten zahlreicher beratender Unternehmen wird damit geworben, dass ihre Beratungen die Problemlösungskompetenzen der Klienten verbessern würden.

61

Die Einordnung einer Tätigkeit als Lehrer oder Berater bedarf einer Gesamtwürdigung verschiedener Merkmale im Sinne eines sog. "Typusbegriffs" (vgl. zum Typusbegriff: BSG, U.v. 17. Januar 1996 – 3 RK 39/94 –, BSGE 77, 209, Rn. 28, in Bezug auf den Begriff des "allgemeinen Gebrauchsgegenstandes des täglichen Lebens") bzw. eines sog. „Typenbegriffs“ (BSG, U.v. 24. März 2015 – B 8 SO 12/14 R –, SozR 4-3500 § 90 Nr 7, Rn. 17, in Bezug auf das Merkmal des „Hausgrundstücks“).

62

Zur Feststellung der Merkmale, die den betreffenden Typus kennzeichnen, ist auf den jeweiligen Normal- oder Durchschnittsfall abzustellen; Merkmale, die sich als bloße Einzelfallerscheinungen darstellen, haben bei der Typusbildung auszuscheiden. Es ist zudem nicht erforderlich, dass stets sämtliche den Typus kennzeichnende Merkmale vorliegen. Diese können vielmehr in unterschiedlichem Maße und verschiedener Intensität gegeben sein; je für sich genommen haben sie nur die Bedeutung von Anzeichen oder Indizien. Maßgeblich ist das durch eine wertende Betrachtung gewonnene Gesamtbild (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 – 2 BvL 6/13 –, BVerfGE 145, 171, Rn. 65, bezogen auf die in Art. 105 und Art. 106 GG verwandten Typusbegriffe).

63

Dementsprechend bedarf es auch im vorliegenden Zusammenhang einer Gesamtbewertung der jeweils zu beurteilenden Tätigkeit im Sinne einer typisierenden Beurteilung, um die gebotene Abgrenzung zwischen einer (nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtigen) lehrenden Tätigkeit und einer (vom Tatbestand dieser Norm nicht erfassten) beratenden Tätigkeit vornehmen zu können. In diesem Sinne fordert auch das BSG eine Abgrenzung „nach dem sachlichen Schwerpunkt“ der zu beurteilenden Tätigkeit (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16). Das BSG stellt in solchen Zusammenhängen insbesondere darauf ab, welche Leistungen „den Inhalt der Tätigkeit prägen“ (BSG, U.v. 22. Juni 2005 – B 12 RA 6/04 R –, SozR 4-2600 § 2 Nr 1, Rn. 22).

64

In Grenzfällen entscheidet das Gesamtbild darüber, ob die zu beurteilende Tätigkeit eher dem Typus einer lehrenden oder einer beratenden Tätigkeit entspricht. Die in erster Linie maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse hat das Gericht unabhängig von der Sichtweise der Betroffenen zu würdigen (BSG, U.v. 30. Juni 2009 – B 2 U 3/08 R –, Breithaupt 2010, 31, Rn. 17, juris, bezogen auf das Merkmal einer persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers gegenüber seinem Dienstgeber).

65

Im Rahmen der gebotenen typisierenden Beurteilung kommt eine erhebliche Relevanz der Frage zu, inwieweit die zu beurteilende Tätigkeit auf die Erteilung von Empfehlungen ausgerichtet und durch sie geprägt wird. Schon nach allgemeinem Sprachgebrauch ist der „Rat“ typischerweise mit dem Ausspruch einer „Empfehlung“ verbunden (vgl. Duden, Das große Wörterbuch, 2. Aufl.). Auch das BSG stellt darauf ab, dass ein Berater (in helfender Absicht) spezifische und eher individualisierte Ratschläge im Sinne insbesondere von Handlungsempfehlungen erteilen (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

66

Eine solche Empfehlung knüpft im Regelfall an ein – aus Sicht des Klienten zu bewältigendes – „(Einzel-)Problem“ an. Das BSG (aaO, Rn. 16) hebt darauf ab, dass ein Berater aufgrund seiner fachspezifischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen typischerweise ein fachliches (Einzel-)Problem des Klienten analysiert und dann diesem „spezifische und eher individualisierte Ratschläge“ erteilt. Ein Berater arbeite „oftmals“ eine konkrete Lösung oder Handlungsoptionen aus.

67

Auch nach dem Verständnis der Deutsche Gesellschaft für Beratung e.V. ist eine Beratung insbesondere aufgabenbezogen und setzt eine klare Zielvereinbarung voraus (https://www.dachverband-beratung.de/dokumente/Beratung.pdf). Nur auf einer solchen hinreichend konkretisierten Basis des Gegenstandes und des Ziels einer Beratung kommt auch im Sinne der BSG-Rechtsprechung in Betracht, dass Hauptmotiv für die Teilnahme an einer „Beratung“ die Aussicht auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung darstellt (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

68

Aus diesem Ansatz dürfte umgekehrt abzuleiten sein, dass eine kontinuierliche – nicht durch ein konkretes Problem bedingte und durch dessen Lösung zugleich auch limitierte – Anleitung jedenfalls in Grenzfällen eher für eine lehrende als eine beratende Tätigkeit spricht. Auf eine lehrende Tätigkeit dürfte des Weiteren hinweisen, wenn die Heranziehung der Fachkraft nicht durch eine individuelle Problemlage, welche typischerweise im Rahmen einer Beratung zunächst einer näheren Analyse bedarf, und deren im Einzelfall zu suchende Lösung geprägt wird, sondern allgemeine Zusammenhänge und Kenntnisse aufgezeigt und vermittelt werden sollen.

69

Entsprechend spricht eine Wissensvermittlung an eine „Gruppe“ von Teilnehmern nach Einschätzung des BSG eher für eine Lehrertätigkeit, während sich Berater eher mit den spezifischen Problemen von „Einzelpersonen oder Kleinstgruppen“ befassen (BSG, U.v. 23. April 2015, aaO, Rn. 16).

70

Bei der Anwendung der vorstehend erläuterten Grundsätze ist im Rahmen der gebotenen systematischen Auslegung der Grundentscheidung des Gesetzgebers angemessen Rechnung zu tragen. Die Interpretation einer Norm bedarf der Berücksichtigung ihres Kontexts, also ihres Bedeutungszusammenhangs und der ihr zugrundeliegenden begrifflichen Systematik (BSG, Urteil vom 01. Juni 2017 – B 5 R 2/16 R –, BSGE 123, 205, Rn. 19).

71

Der Gesetzgeber hat sich im Ausgangspunkt für den Grundsatz entschieden, dass selbständige berufliche Tätigkeiten nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Von diesem Grundsatz der Versicherungsfreiheit selbständiger Tätigkeiten hat der Gesetzgeber in § 2 SGB VI Ausnahmen festgelegt. Die in dem dort normierten Katalog aufgeführten selbständigen Tätigkeiten und damit insbesondere auch die von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfasste lehrenden Tätigkeiten sollen abweichend von dem angesprochenen Grundsatz gleichwohl der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, weil der Gesetzgeber den Angehörigen dieser Berufe im Rahmen der ihm allein möglichen typisierenden Betrachtung im Vergleich zu anderweitig tätigen Selbständigen eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit beimisst.

72

Diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis ist bei der Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 SGB VI und damit insbesondere auch der Voraussetzungen einer lehrenden Tätigkeit sachgerecht Rechnung zu tragen. Ausnahmevorschriften sind entsprechend allgemeinen Auslegungsgrundsätzen im Regelfall eng auszulegen und einer erweiternden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –, BVerfGE 144, 20, Rn. 524; BSG, Urteil vom 01. Juni 2017 – aaO, Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 – 2 WD 12/04 –, BVerwGE 127, 302, Rn. 249: "singularia non sunt extendenda").

73

Dabei ist in Bezug auf Fallgestaltungen der vorliegend zu beurteilenden Art insbesondere zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber von einer Einbeziehung beratender Tätigkeiten in den Ausnahmekatalog des § 2 SGB VI gerade abgesehen hat. Diese gesetzgeberische Entscheidung darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass vermittels einer extensiven die Grenzen des üblichen Sprachgebrauchs überschreitenden Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Lehre die Grenze zwischen einer lehrenden und einer beratenden Tätigkeit letztlich eingeebnet wird.

74

Auf der Basis der erläuterten rechtlichen Vorgaben ist der Senat im vorliegend zu beurteilenden Einzelfall zu der Überzeugung gelangt, dass die maßgebliche Tätigkeit der Klägerin als Sprach- und Kulturtrainerin in dem zweiten Tätigkeitsbereich (Coaching, Consulting, Workshop, Seminar) in der gebotenen Gesamtschau ihrem Typus nach schwerpunktmäßig nicht als lehrende Tätigkeit, sondern als beratende Tätigkeit einzuordnen ist.

75

Diese streitbetroffene Tätigkeit der Klägerin zeichnet sich dadurch aus, dass schwerpunktmäßig eine zahlenmäßig überschaubare Zahl von Teilnehmern betreut wird, um diese als Mitarbeiter und teilweise auch deren Lebenspartner in ihrer jeweiligen konkreten Lebenssituation auf ihre Auslandseinsätze in Indien vorzubereiten bzw. umgekehrt in Deutschland zu begleiten. Insoweit handelt es sich um eine beratende Tätigkeit im Sinne der erläuterten höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche den Rahmen einer lehrenden Tätigkeit im Sinne einer beratenden Tätigkeit angesichts eines Schwerpunkts im Bereich konkreter Problemerörterungen und Entwicklung konkreter Lösungsstrategien verlässt. Auch Beratertätigkeiten können wie in diesem Fall Elemente einer Lehrtätigkeit beinhalten und sich die Bereiche der Lehr- und Beratertätigkeit „überlagern“ (vgl. BSG im U.v. 23. April 2015 (– B 5 RE 23/14 R –, BSGE 118, 294-301, SozR 4-2600 § 2 Nr 16). Eine schwerpunktmäßig der Lehre zuzuordnende Tätigkeit der Klägerin konnte der Senat im Rahmen der Gesamtwürdigung in diesem konkreten Fall jedoch nicht sehen. Im Vordergrund stand nicht wesentlich eine Wissensvermittlung für eine unbestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen, sondern die Eröffnung konkreter Handlungsmöglichkeiten zu einem bestimmten Anwendungszweck: dem für das jeweilige Unternehmen erfolgreichen Auslandseinsatz der Mitarbeiter.

76

bb) Die daneben zu beurteilende Lehrtätigkeit der Klägerin, welche diese im streitbetroffenen Zeitraum bei der Universität, Fachhochschulen, dem BNW und bei der VHS wahrgenommen hat, wurde von ihr lediglich im geringfügigen, versicherungsfreien Umfang (§§ 5 Abs. 2 SGB VI, 8 Abs. 3 SGB VI) ausgeübt, so dass auch insoweit keine Beiträge durch die Beklagte gefordert werden können und sich die Entscheidung des Sozialgerichts daher im Ergebnis als zutreffend darstellt (vgl. insbesondere die von der Klägerin mit Schriftsätzen vom 5. Mai 2020 und vom 5. Oktober 2020 vorgelegten Einkommensnachweise).

77

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

78

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.

 


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