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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.11.2018, L 7 R 41/17 B, ECLI:DE:LSGNIHB:2018:1114.7R41.17.00

§ 189 Abs 2 SGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 183 SGG, §§ 183ff SGG, § 197a SGG, § 1 Abs 2 Nr 3 GKG 2004, § 66 Abs 2 S 1 GKG 2004, § 120 Abs 1 S 1 ZPO, § 59 Abs 1 S 1 RVG, JBeitrO

Verfahrensgang

vorgehend SG Oldenburg (Oldenburg), 20. April 2017, Az: S 10 SF 106/16 E, Beschluss


Tenor

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. April 2017 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Erinnerungsführers zur Zahlung von Raten zwecks Ausgleichs der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfevergütung gezahlten Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 202,30 €.

2

Das Landesozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen bewilligte dem Erinnerungsführer auf dessen Beschwerde mit Beschluss vom 9. Februar 2016 im Verfahren S 8 R 357/14 beim Sozialgericht (SG) Oldenburg Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 84,00 € unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.. Im August 2016 kündigte der Erinnerungsführer Rechtsanwalt B. das Mandat mit sofortiger Wirkung, was Rechtsanwalt B. dem SG am 10. August 2016 mitteilte.

3

Am 12. August 2016 rechnete Rechtsanwalt B. gegenüber dem SG die Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen für seine Tätigkeit im Klageverfahren ab. Er machte eine Verfahrensgebühr in Höhe der halben Mittelgebühr, also in Höhe von 150,00 €, die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von 20,00 € sowie die Umsatzsteuer in Höhe von 32,30 €, mithin insgesamt 202,30 € geltend. Mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 16. August 2016 setzte der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vergütung in der beantragten Höhe fest und zahlte den Betrag von 202,30 € an Rechtsanwalt B. aus.

4

Mit Schreiben vom 16. August 2016 wandte sich der Urkundsbeamte des SG an den Erinnerungsführer und machte die Zahlung der Monatsraten in Höhe von 84,00 € geltend. Es seien aufgrund der an Rechtsanwalt B. gezahlten Gebühr von 202,30 € zwei Monatsraten zu 84,00 € und eine Schlussrate zu 34,30 € zu zahlen. Hiergegen legte der Erinnerungsführer mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 beim SG Erinnerung ein.

5

Mit Beschluss vom 20. April 2017 hat das SG die Erinnerung zurückgewiesen. Es legte das Schreiben des Urkundsbeamten des SG vom 16. August 2016 als Geltendmachung eines nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf die Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfevergütung übergegangenen Anspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten aus, soweit diesem wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei zustehe. Die Ansprüche von Rechtsanwalt B. gegen den Erinnerungsführer seien auf die Staatskasse durch die Auszahlung der Prozesskostenhilfevergütung von 202,30 € übergegangen. Die Staatskasse könne nun diesen Betrag gegenüber dem Erinnerungsführer geltend machen, weil bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe Ratenzahlung angeordnet worden sei. Die Erinnerung sei unbegründet. Es bestünden keine Zweifel, dass die geltend gemachte Gebühr sich im Rahmen der angemessenen Gebühr nach § 14 RVG bewege. In der Rechtsmittelbelehrung wies das SG darauf hin, dass die Beschwerde gegen den Beschluss nach § 66 Gerichtskostengesetz (GKG) zulässig sei, soweit die Beschwerdesumme von 200,00 € erreicht werde.

6

Gegen den am 26. April 2016 zugestellten Beschluss richtet sich die am 24. Mai 2017 eingelegte Beschwerde des Erinnerungsführers. Nach seiner Auffassung stehe Rechtsanwalt B. für seine Tätigkeit keinerlei Vergütung zu, weil dieser Parteiverrat begangen habe.

7

Der Erinnerungsgegner hat keine Stellungnahme abgegeben.

II.

8

Die Beschwerde ist unzulässig.

9

Anders als das SG meint, richtet sich die Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde hier nicht nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG und damit nach der Höhe des Beschwerdegegenstandes, sondern vielmehr nach der Regelung des § 189 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), der keine Beschwerdemöglichkeit vorsieht.

1.

10

Unerheblich ist dabei, dass der Urkundsbeamte mit seinem Schreiben vom 16. August 2016 nicht – wie das SG meint – einen auf die Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfevergütung übergegangenen Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht, sondern lediglich die in dem PKH-Beschluss vom 9. Februar 2016 angeordnete Ratenzahlung umgesetzt und in diesem Rahmen die zu zahlenden Raten unter Zugrundelegung der Rechtsanwalt B. gezahlten Prozesskostenhilfevergütung von 202,30 € auf zwei Raten zu 84,00 € und eine Rate zu 34,30 € festgelegt hat. Dem Schreiben des Urkundsbeamten lässt sich an keiner Stelle entnehmen, dass dem Ansatz ein Forderungsübergang nach § 59 Abs. 1 RVG zugrunde liegt. Für eine entsprechende Auslegung besteht auch kein Bedürfnis, denn sowohl der Ansatz eines auf die Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfevergütung übergegangenen Anspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG als auch der Ansatz der vom Gericht im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 120 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) angeordneten Raten erfolgt nach § 189 Abs. 1 SGG.

11

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 29. September 2017 (B 13 SF 8/17 S) entschieden, dass die Heranziehung des § 66 GKG im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 RVG nicht in Betracht kommt, wenn es sich bei dem der Prozesskostenhilfebewilligung zugrundeliegenden Verfahren um ein kostenprivilegiertes Verfahren nach den §§ 183 ff. SGG gehandelt hat. Das GKG werde in gerichtskostenfreien Verfahren durch die speziellen Kostenregelungen in §§ 183 ff SGG verdrängt (BSG, Beschluss vom 29. September 2017 - B 13 SF 8/17 S - juris Rn. 14).  Vielmehr richte sich in diesen Fällen sowohl der Ansatz der nach § 59 Abs. 1 RVG übergegangenen Ansprüche als auch ein Rechtsbehelf gegen die Geltendmachung solcher Ansprüche nach den für die Pauschgebühren anwendbaren Bestimmungen in § 189 SGG (BSG, aaO.).

12

Das gleiche muss für die Fälle gelten, in denen der Urkundsbeamte in gerichtskostenfreien Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit die Raten gegenüber demjenigen ansetzt, dem im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch das Gericht Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung bewilligt wurde. Es ist keine andere Norm als § 189 Abs. 1 SGG erkennbar, auf die der Ansatz der Raten durch den Urkundsbeamten gestützt werden könnte. Die Vorschriften des GKG scheiden gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 GKG iVm § 197a SGG und mit Blick auf die oben genannte Entscheidung des BSG aus. Die Vorschriften der zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Raten gegenüber dem Erinnerungsführer noch gültigen Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) vom 11. März 1937 (RGBl. I, S. 298, zuletzt geändert durch Art. 48 iVm Art. 112 Abs. 1 des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008, BGBl. I, S. 2856) kommen ebenfalls nicht in Betracht, denn sie regeln lediglich die Vollstreckung der Forderung, nicht aber die erstmalige Ansetzung der Raten inklusive der Ansetzung der Dauer der Ratenzahlungsverpflichtung durch den Urkundsbeamten.

13

Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass der Prozessgegner, der über die Norm des § 59 Abs. 1 RVG im Rahmen des Anspruchsübergangs von der Staatskasse in Anspruch genommen wird, keine weitergehenden Rechtsschutzmöglichkeiten hat als die bedürftige Partei, die über die Ratenzahlung ebenfalls von der Staatskasse in Anspruch genommen wird. Denn auch der bedürftigen Partei, der Prozesskostenhilfe lediglich unter Ratenzahlung bewilligt wurde, müssen Rechtsschutzmöglichkeiten jedenfalls im Hinblick auf die angesetzte Dauer der Raten durch den Urkundsbeamten zustehen, denn im Ergebnis kommt sie – und nicht die Staatskasse allein - für die Vergütung oder eines Teils der Vergütung des Rechtsanwalts durch die Raten auf.

2.

14

Gemäß § 189 Abs. 2 SGG entscheidet das Gericht über die Erinnerung endgültig. Eine Beschwerde ist nicht möglich (Lange in jurisPK-SGG, § 189 SGG RdNr. 40).

15

Der Umstand, dass das SG in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses die Beschwerde als zulässig bezeichnet hat, wenn der Beschwerdewert 200,00 € überschreite, ändert hieran nichts. Die Beschwerde ist nicht deshalb statthaft, weil das SG seine Entscheidung mit einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen hat. Eine unrichtige Belehrung kann einen nach dem Gesetz nicht gegebenen Rechtsbehelf nicht eröffnen (BSG, Urteil vom 23. Juli 1998 - B 1 KR 24/96 R - SozR 3-1500 § 158 Nr. 3; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 144 RdNr. 40).

3.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

17

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

 


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