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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 26.11.2018, L 7 AS 24/18 B, ECLI:DE:LSGNIHB:2018:1126.7AS24.18.00

Nr 3106 S 1 Nr 1 RVG-VV, § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 8 Abs 1 S 1 RVG, § 45 RVG, § 55 Abs 1 RVG, § 101 Abs 1 S 2 SGG, § 199 Abs 1 Nr 3 SGG, § 202 SGG, § 278 Abs 6 ZPO, § 779 BGB

Verfahrensgang

vorgehend SG Lüneburg, 18. Juni 2018, Az: S 12 SF 27/18 E, Beschluss


Tenor

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Mai 2018 sowie der die Erinnerung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. Juni 2018 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren (PKH).

2

Der Beschwerdeführer wurde in einem gegen die Erstattung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter dem Aktenzeichen S 50 AS 439/17 gerichteten, am 28. April 2017 anhängig gewordenen Klageverfahren dem dortigen Kläger als Prozessbevollmächtigter mit Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg (SG) vom 1. Dezember 2017 beigeordnet. Mit Schriftsatz vom 26. September 2017 hatte zuvor der dortige Beklagte dem Kläger einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, den der Kläger mit Schriftsatz vom 16. November 2017 modifizierte. Am 9. Februar 2018 erklärte sich der Beklagte schließlich bereit, den Rückforderungsbetrag vergleichsweise auf den von dem Kläger vorgeschlagenen Betrag von 1.150,22 € zu reduzieren. Er führte in dem Schriftsatz weitere Modalitäten auf, die in dem Vergleich festgehalten werden sollten. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2018 erklärte sich der Kläger mit dem Vergleichsvorschlag des Beklagten einverstanden und bat darum, das Zustandekommen des Vergleichs gerichtlich zu protokollieren. Das SG wertete dies als übereinstimmende Erledigungserklärung und hielt in einem Vermerk fest, dass es sich um eine uneingeschränkte Annahme des Vergleichsvorschlages gehandelt habe. Sämtliche Punkte seien daher geklärt. Einer Feststellung des Zustandekommens/des Inhalts des Vergleichs durch gerichtlichen Beschluss bedürfe es daher nicht. Einen Vergleichsbeschluss hat das SG in der Folge auch nicht erlassen.

3

Am 12. März 2018 beantragte der Beschwerdeführer beim SG die Erstattung der Gebühren und Auslagen für seine Tätigkeit in dem Klageverfahren. Abgerechnet wurden dabei nach dem Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG in Höhe von 450,00 €, eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Höhe von 270,00 €, eine Einigungsgebühr nach Nr. 1006 VV RVG in Höhe von 300,00 €, die Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 € sowie Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 197,60 €, insgesamt also 1.237,60 €.

4

Mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 7. Mai 2018 setzte die zuständige Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim SG die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 737,80 € fest. Sie setzte dabei die Verfahrensgebühr lediglich in Höhe der Mittelgebühr von 300,00 € an. Das Verfahren sei lediglich durchschnittlich umfangreich und schwierig gewesen. Auch die Einigungsgebühr setzte sie in Höhe von 300,00 € an, denn sie sei in Höhe der Verfahrensgebühr anzusetzen. Die fiktive Terminsgebühr sei dagegen nicht angefallen. Der Vergleich sei nicht gerichtlich protokolliert worden. Im Übrigen sei der Vergleich außergerichtlich geschlossen worden. Hinzu kamen die Post- und Telekommunikationspauschalen in Höhe von 20,00 € und die Umsatzsteuer in Höhe von 117,80 €.

5

Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 16. Mai 2018 beim SG Erinnerung eingelegt. Die von ihm beantragte Kostenfestsetzung sei sachgerecht gewesen. Für den Umfang der Bearbeitung sei zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall 17 Bescheide in einer Klageschrift zusammengefasst worden seien. Allein dies rechtfertige die Annahme eines überdurchschnittlichen Aufwandes. Auch die Absetzung der fiktiven Terminsgebühr sei nicht richtig. Der Vergleich sei keineswegs außergerichtlich zustande gekommen. Außerdem sei um Protokollierung gebeten worden. Das SG sei dieser Bitte aber nicht nachgekommen.

6

Das SG hat mit Beschluss vom 18. Juni 2018 die Erinnerung zurückgewiesen. Es folgte dabei der Argumentation der Urkundsbeamtin in deren Beschluss.

7

Gegen den am 22. Juni 2018 zugestellten Beschluss richtet sich die am 25. Juni 2018 eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers. Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen auf seinen Vortrag im Erinnerungsverfahren.

8

Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

9

Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Beiakte Bezug genommen.

II.

11

Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als EUR 200,00 nach § 1 Abs. 3 iVm § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 3 Satz 1  RVG statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 18. Juni 2018 ist teilweise begründet. Sowohl der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des SG vom 7. Mai 2018 sowie der die Erinnerung zurückweisende Beschluss des SG vom 18. Juni 2018 sind rechtswidrig und verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten.

1.

12

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Zusammensetzung der drei Berufsrichter gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG, nachdem der Berichterstatter das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen hat. Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit (§ 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 8 Satz 3 RVG).

2.

13

Der Rechtsstreit richtet sich nach der ab 1. August 2013 gültigen Rechtslage, da der Auftrag zur Klageerhebung an den Beschwerdeführer nach dem 1. August 2013 erteilt worden war (§ 60 RVG).

3.

14

Die Beschlüsse sind rechtswidrig. Sie setzen die Vergütung des Beschwerdeführers aus der Staatskasse endgültig fest für seine Tätigkeit in dem Klageverfahren S 50 AS 439/17, obwohl dieses Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Dadurch wird der Beschwerdeführer auch in seinen Rechten verletzt, weil ihm auf diese Weise verwehrt wird, höhere Gebühren zu fordern, die noch im weiteren Fortgang des Verfahrens S 50 AS 439/17 bis zu dessen Beendigung entstehen könnten. Durch den noch offenen Hauptsacherechtsstreit bestand für die Vergütungsfestsetzung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle und später für den Erinnerungsbeschluss kein Raum. Beide Beschlüsse sind deshalb aufzuheben.

a)

15

Gem. § 55 RVG setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf Antrag des Rechtsanwalts fest. Grundvoraussetzung für diese endgültige Festsetzung ist jedoch die Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. 2015, § 55 RVG RdNr. 19). Fällig ist die Vergütung gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG grundsätzlich erst, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht, § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG.

16

Keine dieser Tatbestandsvarianten liegt vor. Der Auftrag ist weder erledigt noch die Angelegenheit beendet noch ist eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet oder hat das Verfahren länger als drei Monate geruht. Das Klageverfahren vor dem SG ist insbesondere deshalb nicht beendet, weil der Beschwerdeführer für den Kläger das Verfahren weder für beendet erklärt noch die Klage zurückgenommen hat. Dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2018 lässt sich eine entsprechende Erklärung nicht entnehmen. Selbst wenn man - was nicht der Fall ist – in dem Schriftsatz vom 28. Februar 2018 ein Einverständnis des Klägers zum Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs sehen wollte, wäre damit der Rechtsstreit nicht beendet. Denn nur der gerichtliche Vergleich beendet als Prozessvertrag den Rechtsstreit unmittelbar (B.Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 101 RdNr. 10). Dem außergerichtlichen Vergleich kommt diese Wirkung dagegen nicht automatisch zu. Vielmehr ist zur Beendigung des Rechtsstreits dann noch eine Rücknahmeerklärung oder Erledigungserklärung des Klägers (die in nicht gerichtskostenpflichtigen, sozialgerichtlichen Verfahren regelmäßig auch als Rücknahmeerklärung ausgelegt wird <vgl. B.Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 102 RdNr. 3; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 125 RdNr. 7>) erforderlich.

17

Im Übrigen haben die Beteiligten hier keinen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Bei verständiger Auslegung des Schriftsatzes des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2018 hat dieser für den Kläger die Zustimmung nur mit einem gerichtlich festgestellten Vergleich erklärt. Dies ergibt sich zwanglos daraus, dass sowohl das Einverständnis mit dem Vergleichsvorschlag des Beklagten als auch die Bitte um gerichtliche Feststellung des Zustandekommens des Vergleichs in einem Satz erfolgten. Es ist erkennbar, dass das Einverständnis unter der Bedingung des Erlasses eines gerichtlichen Vergleichsbeschlusses stand. Dies machte aus Sicht des Klägers auch objektiv Sinn, weil der letzte Vergleichsvorschlag des Beklagten gegenüber dem ersten Vergleichsvorschlag erheblich modifiziert war. Um spätere Unklarheiten über den tatsächlich letztlich geschlossenen Vergleich zu vermeiden, bot sich hier der abschließende gerichtliche Vergleichsbeschluss geradezu an.

18

Auf diese Weise wird auch die Steuerungsfunktion des gerichtlichen Vergleichs mit Blick auf die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG gewahrt. Wie der Senat bereits mehrfach und in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein „schriftlicher Vergleich“ iSd Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG nur ein unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossener Vergleich nach § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) und ab dem 25. Oktober 2013 auch nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. November 2018 - L 7 AS 73/17 B, vom 17. Oktober 2017 – L 7 AS 49/17 B - und vom 20. Juli 2015 - L 7/14 AS 64/14 B). Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Vergleichsbeschlusses ist mit Blick auf die Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG, wonach nur ein gerichtlicher Vergleich einen Vollstreckungstitel darstellt, nicht aber ein außergerichtlicher Vergleich, regelmäßig gegeben. Die eindeutige und ausnahmslose Abstellung auf einen Vergleichsbeschluss vermeidet etwaige Unklarheiten und Abgrenzungsfragen, z.B. auch in Fällen von durch Beteiligte oder das Gericht geänderte oder ergänzte Vergleichsvorschläge, und ermöglicht den Beteiligten zudem im Rahmen der wirtschaftlichen Beurteilung einer Vergleichswirkung die Steuerung und ggf. Verminderung der Gesamthöhe der anfallenden außergerichtlichen Kosten. Die im jeweiligen Einzelfall ggf. gewollte Entstehung einer Terminsgebühr kann in jedem Verfahrensstadium vor der Beendigung eines Rechtsstreits herbeigeführt werden durch die Abhängigmachung der Vergleichsannahme vom vorherigen Erlass eines Beschlusses gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG bzw. nach § 202 SGG iVm. § 278 Abs. 6 ZPO. Dies ist hier bei verständiger Auslegung der Erklärung des Beschwerdeführers in dessen Schriftsatz vom 28. Februar 2018 geschehen.

19

Ein eventuelles Gebührenreduzierungsinteresse des SG mit Blick auf die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährende PKH-Vergütung ist im Übrigen kein Umstand, der es rechtfertigen könnte, dem Antrag auf Erlass des Vergleichsbeschlusses nicht nachzukommen. Das SG kann einem solchen, etwaigen Gebührenreduzierungsinteresse lediglich dadurch Geltung verschaffen, in dem es PKH erst nach sorgfältiger, wenn auch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage gewährt. Ist PKH jedoch gewährt worden, ist die Verweigerung eines Vergleichsbeschlusses, dessen Erlass vom Rechtsanwalt in nicht rechtsmissbräuchlicher Weise beantragt worden ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 14. November 2018 - L 7 AS 73/17 B), um die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr nach der Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG zugunsten des Rechtsanwalts zu verhindern, durch das SG willkürlich.

b)

20

Die Beschlüsse über die Vergütung des Beschwerdeführers können auch nicht als Beschlüsse über die Gewährung eines Vorschusses angesehen werden.

21

Zwar ist auch im PKH-Verfahren die Möglichkeit zur Gewährung von Vorschüssen auf die dem Rechtsanwalt später zustehende Vergütung gem. § 47 RVG ausdrücklich vorgesehen. Die Festsetzung eines Vorschusses erfolgt gem. § 55 Abs. 1 RVG auch durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges. Erforderlich ist hierfür jedoch ein Antrag des Rechtsanwalts (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG). Ein entsprechender Antrag des Beschwerdeführers auf Zahlung eines Vorschusses liegt jedoch nicht vor. Insbesondere kann auch der Antrag vom 12. März 2018 nicht als solcher ausgelegt werden, weil dieser erkennbar auf die Festsetzung der endgültigen Vergütung und nicht auf die Festsetzung eines Vorschusses gerichtet war.

c)

22

Das SG wird im Folgenden nun über den im Hauptsacheverfahren nach wie vor offenen Antrag auf Erlass eines Vergleichsbeschlusses zu entscheiden haben, dessen Erlass dann erst zur Beendigung des Klageverfahrens S 50 AS 439/17 führen wird. Wie bereits ausgeführt, dürfte ein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass des Vergleichsbeschlusses mit Blick auf die Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG, aber auch mit Blick auf die mehrfache Änderung der Vergleichsvorschlage im vorliegenden Fall gegeben sein. Im Nachgang dazu wird der Beschwerdeführer dann seinen Vergütungsfestsetzungsantrag bei dem SG neu stellen können, über den die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle sodann unter Berücksichtigung der neuen Sachlage zu entscheiden haben wird. Dabei ist ggfs. zu berücksichtigen, dass die Zusammenfassung von 17 Bescheiden in einer Klage durchaus ein Umstand sein kann, der es rechtfertigen könnte, die Verfahrensgebühr als überdurchschnittlich einzustufen. Der Ansatz von 450,00 €, die der Beschwerdeführer in seinem Vergütungsfestsetzungsantrag von 12. März 2018 für die Verfahrensgebühr gewählt hat, könnte vor diesem Hintergrund durchaus angemessen sein. Nach Erlass des Vergleichsbeschlusses dürfte auch die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr nach der Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG anzunehmen sein (zur Verknüpfung der Zustimmungserklärung zu einem Vergleich mit dem Antrag auf Erlass des Vergleichsbeschlusses vgl. auch den Beschluss des Senats vom 14. November 2018 - L 7 AS 73/17 B – zur Veröffentlichung vorgesehen in juris).

4.

23

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 56 Abs. 2 Satz 3 RVG.

24

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

 


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