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LG Braunschweig 3. Zivilkammer, Urteil vom 16.08.2017, 3 O 3469/16, ECLI:DE:LGBRAUN:2017:0816.3O3469.16.0A

§ 433 BGB, § 443 BGB, § 311 Abs 3 S 2 BGB, EGV 385/2009, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB, § 13 StGB, § 19 Abs 7 Abs 2 StVZO

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: Wertstufe bis 22.000,00 €

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal von der Beklagten als Herstellerin Schadensersatz.

2

Der Kläger erwarb am 15.06.2011 bei der Firma ... in ... zum Kaufpreis von 27.500,00 € einen gebrauchten, am 12.11.2010 erstzugelassenen ... 2,0 l TDI 103 kW mit einer Gesamtfahrleistung von 10.500 km, der ihm am 26.08.2011 nebst der am 26.10.2010 von der Beklagten ausgestellten EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Anlage R 22a) übergeben wurde.

3

Der streitgegenständliche Pkw ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 EU5 ausgestattet. Mit - nicht angefochtenem - Bescheid vom 15.10.2015 - ... - (Anlage B 5) stellte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) fest, dass diese Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet sind, und ordnete als nachträgliche Nebenbestimmungen für die jeweils erteilten Typgenehmigungen gem. § 25 Abs. 2 EG-FGV an, dass die Beklagte zur Vermeidung des Widerrufs oder der Rücknahme der Typgenehmigungen verpflichtet ist, die unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen sowie geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen, was durch Beibringen geeigneter Nachweise zu belegen ist.

4

Mit Bescheid vom 03.06.2016 (Anlage B 1) bestätigte das KBA unter Bezugnahme auf seinen Bescheid vom 15.10.2015 (bei der Datumsangabe 14.10.2015 handelt es sich um einen internen Übertragungsfehler), dass für die betroffenen Fahrzeugtypen aus Cluster 13, Verkaufsbezeichnungen: u. a. ..., der geforderte Nachweis inzwischen geführt wurde und dass die von der Beklagten vorgestellte Änderung der Applikationsdaten geeignet ist, die Vorschriftsmäßigkeit der genannten Fahrzeuge herzustellen. Die Beklagte informierte den Kläger davon mit ihrer Klageerwiderung vom 16.02.2017 und teilte des Weiteren mit, dass die technische Überarbeitung durch ein Software-Update bereits verfügbar sei und der Kläger jederzeit mit einem Vertragshändler seiner Wahl einen Termin zur Durchführung vereinbaren könne. Der Kläger, der den ... weiterhin nutzt, hat davon bislang keinen Gebrauch gemacht.

5

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sei, ihm den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständliche Fahrzeugs zurückzuerstatten sowie ihm alle darüber hinausgehenden Schäden zu ersetzen.

6

Der Kläger beantragt,

7

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Schadensersatz zu leisten für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs ... (Fahrzeugidentifikationsnummer: ...) durch die Beklagte resultieren;

8

2. die Beklagte zu verurteilen, ihn von den durch die Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 866,32 € freizustellen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte meint, bei der in Frage stehenden Software handele es sich schon nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Sie habe den Kläger aber jedenfalls weder getäuscht noch sei diesem ein Schaden entstanden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

A.

13

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages zu 1. bereits unzulässig (I.), hinsichtlich des Klageantrages zu 2. zwar zulässig, aber unbegründet (II.).

I.

14

Der Feststellungantrag zu 1. ist mangels rechtlichen Interesses i. S. von § 265 Abs. 1 ZPO unzulässig.

1.

15

Das Feststellungsinteresse fehlt wegen des Vorrangs der Leistungsklage. Die Höhe des Kaufpreises, dessen Rückzahlung der Kläger hier - abzüglich einer Nutzungsentschädigung im Rahmen der Vorteilsausgleichung - begehrt, ist bezifferbar. Für einen den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Antrag ist entgegen der Ansicht des Klägers weder eine Darlegung der Höhe der Nutzungsentschädigung durch die Beklagte noch ein Sachverständigengutachten erforderlich. Zwar wird ein etwaiger Vorteil vom Ersatzanspruch abgezogen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf. Die diesbezügliche Möglichkeit der gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO entbindet den Kläger aber nicht vollständig von der Angabe, in welcher Höhe er sich Vorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen will, sondern führt lediglich zu einer Erleichterung seiner Darlegung. Der Kläger bleibt in der Pflicht, eine Schätzgrundlage für den Nutzungsersatz anzugeben.

2.

16

Eine Feststellungsklage ist hier auch nicht deshalb zulässig, weil nur ein Teil des geltend gemachten Schadens schon entstanden und damit bezifferbar ist, denn im vorliegenden Fall steht die Entstehung weiterer Schäden nicht zu erwarten. Der Kläger ist zwar der Ansicht, es drohten steuerliche Schäden. Dafür, dass etwa die steuerliche Entlastung von Dieselfahrzeugen rückwirkend aufgehoben werden könnte, bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Andere drohende Schäden sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger den behaupteten allgemeinen Wertverlust von Dieselfahrzeugen der Beklagten infolge des sog. Abgasskandals nicht hinreichend dargetan, weshalb die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausliefe. Der Kraftfahrzeugmarkt ist generell schon sehr transparent (wie z. B. durch die sog. Schwacke-Liste), die Preisentwicklung von gebrauchten Dieselfahrzeugen steht zudem unter besondere medialer Aufmerksamkeit (wie z. B. durch das "DAT Diesel-Barometer"), so dass es dem Kläger ohne Weiteres möglich wäre, etwaige Wertverschiebungen, die auf den sog. Abgasskandal zurückzuführen sind, darzulegen. Daran fehlt es hier aber.

3.

17

Ein Feststellungsinteresse besteht auch nicht etwa ausnahmsweise deshalb, weil die Beklagte mit einer Behörde oder einer Versicherung im Sinne der Rechtsprechung verglichen werden könnte, die aufgrund eines Feststellungsurteils leisten würde (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn 8 m. w. N.). Diese Ausnahme gilt nämlich nur für Fälle, in denen schon das Feststellungsurteil zu endgültiger Streitbeilegung führen würde, was hier nach dem übrigen Vortrag beider Parteien nicht zu erwarten ist.

II.

18

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die mit dem Klageantrag zu 2. begehrte Freistellung von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

19

Entgegen der Replik (dort S. 143) kann ein solcher schon deswegen nicht auf eine "Pflichtverletzung aus dem Kaufvertrag" gestützt werden, weil die Parteien hier gar nicht durch einen Kaufvertrag verbunden sind. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers sind aber auch nicht als Schadensposition im Rahmen des § 249 BGB zu ersetzen, weil bereits dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht, und zwar weder aus Prospekthaftung (1.), Vertrauenshaftung (2.) bzw. selbständiger Garantie (3.) noch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB (4.), i. V. m. §§ 6, 27 EG-FGV (5.), i. V. m. § 16 UWG (6.) bzw. § 4 Nr. 11 a. F. UWG (7.) und auch nicht aus § 826 BGB (8.) oder § 831 BGB (9).

1.

20

Die von der Rechtsprechung für den gesetzlich nicht regulierten und organisierten sog. Grauen Kapitalmarkt entwickelten Grundsätze der Prospekthaftung sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Die Prospekthaftung geht davon aus, dass der Emissionsprospekt in der Regel die einzige Informationsquelle des Anlegers ist. Nur unter der Voraussetzung, dass die durch den Prospekt vermittelte Information vollständig und richtig ist, kann der Kunde die ihm angebotene Kapitalanlage objektiv beurteilen und sein Anlagerisiko, das ihm ohnehin verbleibt, richtig einschätzen. Anders als bei Kapitalanlagen stehen für die Entscheidung über den Erwerb eines bestimmten Fahrzeugs eine Vielzahl verschiedener Informationsquellen zur Verfügung. Der Kaufinteressent kann sich etwa in diversen Autotest- und Fachzeitschriften sowie das Internet über das jeweilige Fahrzeug informieren und ein ihn interessierendes Fahrzeug im Autohaus anschauen und sogar probefahren.

21

Dass für den Pkw-Kauf eine ähnliche Schutzbedürftigkeit des Käufers wie für Anleger auf dem Grauen Kapitalmarkt bestünde, folgt auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Urteil des OLG München (20 U 4749/12, bei juris ist nicht der 08.07.2013 sondern der 10.04.2013 als Entscheidungsdatum genannt). Dort konnte der Kläger aufgrund einer Prospektangabe, die die Sollbeschaffenheit über die übliche Beschaffenheit hinaus erweiterte, sofort vom Autokaufvertrag zurücktreten, als sich diese Prospektangabe als falsch erwies (§ 434 Abs.1 S. 3 BGB). Der Schutz des Vertrauens in Prospektangaben wird im Kaufrecht also durch das Gewährleistungsrecht sichergestellt. Dass darüber hinaus ein Pkw-Hersteller dem Käufer für Prospektangaben haftet, ohne selbst dessen Vertragspartner zu sein, kann aus dieser Entscheidung gerade nicht hergeleitet werden.

2.

22

Nach § 311 Abs. 3 S. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis zwischen Nicht-Vertragsparteien insbesondere dann, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst. Das ist bei der Beklagten nicht der Fall. Sie war weder unmittelbar noch mittelbar an den Vertragsverhandlungen beteiligt noch hatte sie ein über ihr allgemeines - durch den Verkauf an den Erstbesitzer ohnehin befriedigtes - Absatzinteresse hinausgehendes wirtschaftliches Interesse gerade an dem Vertragsabschluss mit dem Kläger.

23

Auch die am 26.10.2010 von der Beklagten ausgestellte EG-Übereinstimmungsbescheinigung scheidet anders, als der Kläger meint, als vertrauensbegründende Maßnahme im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages aus, weil sie zeitlich erst nach dem Vertragsschluss in Erfüllung desselben zusammen mit dem Fahrzeug zu übergeben ist. Die Fahrzeugübergabe mitsamt Übereinstimmungsbescheinigung fand hier erst über zwei Monate nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages statt.

3.

24

Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch die Entgegennahme der EG-Übereinstimmungsbescheinigung auch keine Garantie i. S. von § 443 BGB zustande gekommen, weil der Übereinstimmungsbescheinigung, die nicht einmal an den Kläger adressiert ist, sondern vom Hersteller dem Fahrzeug beizufügen ist, kein - auch nicht konkludent - solcher Erklärungswert beigemessen werden kann.

25

Nach der in der VO (EG) 385/2009 gewählten Formulierung stellt die Übereinstimmungsbescheinigung zwar eine "Versicherung" des Herstellers dar, was für einen verpflichtenden Charakter sprechen könnte. Im vorgesehenen Muster und auch in der eigentlichen Übereinstimmungsbescheinigung selbst wird die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ aber nur "bestätigt". Anhaltspunkte dafür, dass der Hersteller damit die ihn - so er nicht ausnahmsweise auch als Verkäufer auftritt - nicht treffende übliche Gewährleistung übernehmen und sogar ergänzen will, enthält die Übereinstimmungsbescheinigung nicht. Mit der Ausstellung der Übereinstimmungserklärung gibt der Hersteller vielmehr dem jeweiligen Halter dasjenige Dokument an die Hand, welches er benötigt, um sein Fahrzeug bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zuzulassen. In der Erfüllung dieser Verpflichtung gemäß § 6 EG-FGV kann kein garantieartiger Einstandswille für etwaige Sach- und Rechtsmängel gegenüber sämtlichen späteren Haltern des Fahrzeugs gesehen werden.

4.

26

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB wäre zunächst eine Täuschung des Klägers. Eine aktive Täuschungshandlung der Beklagten gegenüber dem Kläger betreffend seines ... ist weder mit Substanz dargetan noch ersichtlich. In Betracht kommt deshalb allenfalls eine Täuschung durch Verschweigen der verwendeten unzulässigen Abschalteinrichtung und des damit verbundenen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Das Verwenden einer solchen unzulässigen Abschalteinrichtung steht entgegen der Ansicht der Beklagten zwar fest (a). Es fehlt hier aber an einer Garantenstellung der Beklagten i. S. von § 13 StGB (b).

27

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, sind Verwaltungsakte in den Grenzen ihrer Bestandskraft für andere Gerichte und Behörden bindend (vgl. hierzu und zum Folgenden: BGH NJW-RR 2007, 398, 399 m. w. N.). Gerichte haben Verwaltungsakte deshalb, auch wenn sie fehlerhaft sein sollten, grundsätzlich zu beachten, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein zuständiges Gericht aufgehoben worden sind. Sie haben die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung oder Feststellung unbesehen, d. h. ohne eigene Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, zu Grunde zu legen. Durch den nicht angefochtenen und damit bestandskräftigen Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vom 15.10.2015 ist in diesem Sinne bindend festgestellt bzw. geregelt,

28

- dass es sich bei der in den betreffenden Fahrzeugen verwendeten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt und

29

- dass die Beklagte zur Vermeidung des Widerrufs oder der Rücknahme der Typgenehmigungen verpflichtet ist, diese unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen, was durch Beibringen geeigneter Nachweise zu belegen ist.

30

Soweit der Kläger die Echtheit des entsprechend der Verfügung der Kammer vom 17.05.2017 (Bl. 255 Bd. II d. A.) in Ablichtung vorgelegten Bescheid-Auszuges bestreitet, widerspricht er sich selbst, weil er sich schon in seiner Klageschrift auf eine Pressemitteilung des KBA vom 16.10.2015 zu diesem Bescheid berufen, diese als Anlage K 10 vorgelegt hat und auch in seinem Schriftsatz vom 13.07.2017 von der Existenz des Rückrufbescheides ausgeht, um diesen als rechtswidrig zu bewerten. Des Weiteren haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers in einem anderen Rechtsstreit vor der Kammer (3 O 2990/16) genau diesen Bescheid selbst als Anlage zu den Akten gereicht und sich auf dessen Tatbestandswirkung berufen (S. 15 der dortigen Replik). Auch will der Kläger laut Erklärung seiner Terminsbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nicht ernsthaft behaupten, die Beklagte habe eine Fälschung zu den Akten gereicht. Sein Bestreiten ist vor diesem Hintergrund gem. § 138 ZPO unbeachtlich.

31

b) Eine Täuschung durch Unterlassen setzt eine Garantenstellung gem. § 13 Abs. 1 StGB voraus, d. h. dass der Täter als "Garant" für die Abwendung des Erfolgs einzustehen hat. Soweit es - wie hier - um einen Kaufvertrag geht, wird eine solche Aufklärungspflicht beim Verkäufer, mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht, erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993 - 3 St RR 127/93 -, juris Rn. 24 f.). Das muss für den vertraglich nicht mit dem Käufer verbundenen, mithin weiter entfernten Hersteller erst recht gelten.

32

Eine Aufklärungspflicht würde in der Tat dann bestehen, wenn, wie der Kläger meint, infolge der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung die EG-Typgenehmigung für sein Fahrzeug erloschen wäre. Nach § 19 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 2 StVZO erlischt die Betriebserlaubnis in Form der Wirksamkeit der EG-Typgenehmigung für das einzelne Fahrzeug zwar dann, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. Zur Überzeugung der Kammer sind damit aber nur Veränderungen gemeint, die nach Abschluss des Produktionsprozesses vorgenommen werden. Hierfür spricht nicht nur der Wortlaut, sondern auch die historische Auslegung der Vorschrift. Der Gesetzgeber hat nämlich in der Bundesrats-Drucksache 629/93 zur 16. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, mit dem unter anderem § 19 Abs. 2 StVZO geändert wurde und ihre im Wesentlichen bis heute geltende Fassung erhielt, unmissverständlich ausgeführt, dass "die bisherigen EWG-Vorschriften keine Aussagen über Veränderungen an bereits zugelassenen Fahrzeugen treffen" und daher "gegenwärtig der Schluss gezogen werden [kann], dass den EG-Mitgliedstaaten die Regelungen von Veränderungen an bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen überlassen ist".

33

Auch droht keine Entziehung der EG-Typgenehmigung insgesamt, weil das KBA in seinem Bescheid vom 15.10.2015 sein gem. § 25 Abs. 3 EG-FGV zustehendes Ermessen gerade nicht dahingehend ausgeübt hat, dass es eine Entziehung der EG-Typgenehmigung in die Wege geleitet hat. Die Behörde ist vielmehr nach § 25 Abs. 2 EG-FGV vorgegangen und hat Nebenbestimmungen zur bestehenden Typgenehmigung angeordnet. Doch selbst eine Entziehung der Typgenehmigung hätte erst dann die Folge der Nichtnutzbarkeit des klägerischen Fahrzeugs, wenn die zuständige Landesbehörde daraufhin wiederum von dem ihr gem. § 5 FZV zustehenden Ermessen Gebrauch machen würde, die Nutzung des Fahrzeugs dauerhaft zu untersagen, was eine Entziehung der Zulassung beinhalten würde.

34

Dass aber die Verwendung der zwar unzulässigen, aber allein durch ein vom KBA freigegebenes Software-Update zu beseitigende Abschalteinrichtung auf andere Weise einen wertbildenden Faktor darstellt, dem der Markt ein ganz besonderes Gewicht beimisst, ist weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich (s. o. A. I. 2.).

35

Eine Garantenpflicht zugunsten des Klägers ergibt sich auch nicht aus pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz). Die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung stellt zwar ein pflichtwidriges Vorverhalten dar. Eine Pflichtwidrigkeit löst im Einzelfall aber nur dann eine Garantenpflicht aus, wenn die verletzte Norm gerade dem Schutz des fraglichen Rechtsgutes zu dienen bestimmt ist (vgl. Schönke/Schröder-Stree/Bosch, StGB, 28. Aufl., § 13 Rn. 35a m. w. N.). Den Erwägungsgründen (1) bis (6) und (27) der verletzten EG-Verordnung ist zu entnehmen, dass diese nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen dient, sondern der Weiterentwicklung des Binnenmarkts durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, insbesondere mit dem Ziel der erheblichen Minderung der Stickstoffoxidemissionen bei Dieselfahrzeugen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte. Der vom Kläger geltend gemachte Vermögensschaden fällt daher nicht in den Schutzbereich dieser Norm.

36

Damit scheidet ein Schadensersatzanspruch wegen Betruges aus.

5.

37

Entsprechendes gilt für § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6, 27 EG-FGV. Denn unabhängig davon, ob die Beklagte diese Vorschriften verletzt hat, fehlt ihnen der von § 823 Abs. 2 BGB vorausgesetzte Schutzgesetzcharakter. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Norm als Schutzgesetz anzusehen, wenn sie nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zu Gunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mit gewollt hat. Bei Vorschriften, die - wie hier die §§ 6, 27 EG-FGV - Richtlinien umsetzen, kommt es nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung insoweit maßgeblich auf den Inhalt und Zweck der Richtlinie - hier der Richtlinie 2007/46/EG - an (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 09.04.2015, VII ZR 36/14, juris, Rn. 20, 23).

38

Den Erwägungsgründen 2, 4 und 23 zufolge bezweckt die Richtlinie 2007/46/EG die Vollendung des Binnenmarkts und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren. Darüber hinaus sollen die technischen Anforderungen in Rechtsakten harmonisiert und spezifiziert werden, wobei die Rechtsakte vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung abzielen (Erwägungsgrund 2 der Richtlinie). Weder an diesen Stellen noch unter den anderen Erwägungsgründen der Richtlinie lässt sich demgegenüber ein Hinweis dafür finden, dass der Richtliniengeber darüber hinaus den Schutz des einzelnen Fahrzeugerwerbers bzw. -besitzers gegen Vermögensbeeinträchtigungen im Blick hatte.

39

Auch der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zur EG-FGV in Übereinstimmung damit ausführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft dienen und die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll (vgl. Seite 36 der BR-Drucks. 190/09).

6.

40

Soweit der Kläger seine Schadensersatzforderung auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG stützt, dient § 16 UWG zwar ohne Zweifel dem Schutz des Verbrauchers, seinem funktionellen Schutzbereich nach jedoch nur in dem Sinne, dass der Verbraucher vor Abschluss von Verträgen aufgrund unlauterer Werbung geschützt werden soll, nicht also dem hier geltend gemachten Erfüllungsinteresse.

41

Zudem hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Beklagte im Sinne von § 16 Abs. 1 UWG den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorrufen wollte. Dem Täter des § 16 Abs. 1 UWG muss es darum gehen, dass der Verkehr die Leistung, die er tatsächlich anbietet, für besonders günstig hält, weil die Leistung in Bezug auf Qualität und Preis - besonders - vorteilhaft ist und/oder die Bedürfnisse des angesprochenen Verkehrs in Bezug auf das angebotene Produkt aus anderen Gründen - besonders - befriedigt, was tatsächlich nicht der Fall ist. Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (vgl. Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16 Rn. 31 f.). Vorliegend geht die Darlegung des Klägers allenfalls - und auch insoweit nicht hinreichend vereinzelt - dahin, dass mit der - tatsächlich nicht gegebenen - Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoffwerte nach EU 5 geworben wurde, die damals allerdings alle vergleichbaren Fahrzeuge am Markt einhalten mussten. Damit wurde also kein - besonderer - Vorteil angepriesen, auf den sich die Absicht der Verantwortlichen der Beklagten bezogen haben könnte.

7.

42

Bei § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 03.03.2010 ist hingegen bereits fraglich, ob diese Vorschrift überhaupt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt. Jedenfalls hat die Beklagte hier nicht gegen Vorschriften verstoßen, deren Einhaltung § 4 Nr.11 a. F. UWG schützt. §§ 1, 4, 5 Pkw-EnVKV gebieten lediglich, dass die im Typgenehmigungsverfahren erzielten Kraftstoffverbrauchs- und Emissionswerte zu nennen sind (vgl. Begriffsbestimmungen in § 2 Nr. 5 und 6 Pkw-EnVKV). Der Kläger bezweifelt aber selbst nicht, dass die genannten Werte im Typgenehmigungsverfahren (Fahrkurven des NEFZ) erzielt wurden.

8.

43

Allein der - feststehende - Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 reicht für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i. S. von § 826 BGB nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden begrenzt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen und dass auf eine derartige Eingrenzung der Haftung, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, auch im Rahmen des § 826 BGB nicht verzichtet werden kann. Wie bereits ausgeführt (s. o. A. II. 4. b), dient die EG-Verordnung aber nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen.

44

Bleibt auch insoweit nur der Gesichtspunkt einer Täuschung durch Verschweigen der unzulässigen Abschalteinrichtung. Das Verschweigen eines Umstandes rechtfertigt aber nicht ohne Weiteres den Vorwurf eines Sittenverstoßes, sondern nur dann, wenn eine Seite der anderen zu entsprechender Offenbarung verpflichtet ist. Eine Offenbarungspflicht entsteht, wenn die andere Seite nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine Mitteilung erwarten durfte. Auch innerhalb einer vertraglichen Beziehung darf der Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht eine vollumfängliche Information über alle Belange des Geschäftes erwarten. Es besteht keine allgemeine Offenbarungspflicht, weil im Vertragsrecht zunächst jedes Privatrechtssubjekt für die Verteidigung seiner Interessen selbst verantwortlich ist. Das gilt insbesondere für den Kaufvertrag, der von gegensätzlichen Interessen geprägt ist: Jeder möchte möglichst viel für sich selbst rausholen. Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist auch im Rahmen von § 826 BGB erst dann überschritten, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 76. Aufl., § 826 Rn. 20 m. w. N.). Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zur Garantenstellung (s. o. II. 4. b) verwiesen werden.

9.

45

Mangels erfüllter deliktischer Haftungstatbestände vermag schließlich auch der Verweis des Klägers auf die Regelung des § 831 BGB im Schriftsatz vom 13.07.2017 den Klageantrag zu 2. nicht zu begründen.

B.

46

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

C.

47

Die im Beschlusswege erfolgte Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in § 48 GKG, § 3 ZPO.

 


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