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LG Braunschweig 7. Zivilkammer, Urteil vom 19.04.2016, 7 S 374/15, ECLI:DE:LGBRAUN:2016:0419.7S374.15.0A

§ 287 ZPO

Verfahrensgang

vorgehend AG Braunschweig, 12. August 2015, Az: 115 C 3811/13, Urteil


Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.8.2015 verkündete Urteils des Amtsgerichts Braunschweig, 15 C3 1811/13, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 692,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.8.2013 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird (bleibt) abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 75% und der Beklagte zu 25 %.

Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 62% und der Beklagte zu 38 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert II. Instanz beträgt 1.305,95 Euro

Gründe

1

Die Klägerin begehrt Minderwertausgleich. Sie vereinbarte mit dem Beklagten für dessen Geschäftsbetrieb einen Leasingvertrag über 48 Monate (Anlage K1) zwischen dem 16.2.2009 und dem 15.2.2013. Die Leasingbedingungen legten fest, dass das Fahrzeug bei Rückgabe in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zu sein habe, normale Verschleißspuren sollten nicht als Schaden gelten.

2

Das Leasingfahrzeug wurde am 13.2.2013 mit der Laufleistung von rund 171.000 km zurückgegeben und zwar ohne Winterkompletträder, die zu dieser Zeit eingelagert waren. Die nachträglich angebotene Rückgabe der Winterreifen lehnte die Klägerin ab.

3

Die Klägerin hat diverse Beschädigungen geltend gemacht und zum Fahrzeugzustand Anlage K 2 in Bezug genommen. Wegen der fehlenden Winterreifen und des Zustands hat sie auf einen Minderwert in Höhe von 2721,35 € abgestellt und erstinstanzlich diesen Betrag zur Entscheidung gestellt nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.8.2013.

4

Der Beklagte hat Schäden bestritten und gemeint, dass angesetzte Positionen überhöht seien. Die Klägerin könne lediglich Rückgabe eines Winterreifens mit allenfalls 2 mm Mindestprofiltiefe beanspruchen.

5

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird des Weiteren auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

6

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben. In der angefochtenen Entscheidung hat es der Klage in Höhe von 200 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.8.2013 stattgegeben und die weitergehende Klage abgewiesen. Zur Durchsetzung des Anspruchs wegen nicht zurückgegebener Winterreifen komme es nicht darauf an, dass die Klägerin die spätere Rücknahme der Reifen verweigert habe. Denn es sei nicht vorgetragen, dass eine spätere Rückgabe so habe durchgeführt werden können, dass die Klägerin eine wirkliche Zuordnung zum fraglichen Fahrzeug habe treffen können. Es sei auf den Wert je Felge ab zustellen; dabei hat das Amtsgericht je Felge 50 € angesetzt. Winterreifen mit dem maßgebenden Profil hätten keinen messbaren Wert. Relevant sei wegen § 36 Abs. 2 Satz 3 StVZO die Mindesttiefe von 1,6 mm. Die weitergehende Klage hat das Amtsgericht abgewiesen und sich dazu auf das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme gestützt.

7

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin mit dem Antrag, unter Abänderung des am 12.8.2015 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Braunschweig, Az 115 C3 1811/13, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus weitere 1305,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.8.2013 zu zahlen.

8

Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, für 4 fehlende Winterreifen seien je 180,59 €, insgesamt 722,36 € anzusetzen. Für einen beschädigten Sommerreifen will sie ebenfalls 180,59 € angesetzt wissen. Für einen beschädigten Fahrzeugteppich stellt sie auf 603 € ab. Hinsichtlich des Gesamtbetrages (1505,95 €) würden nach Abzug des erstinstanzlich zu erkannten Betrages 1305,95 € verbleiben.

9

Zu den Winterreifen macht die Berufung geltend, dass auf den Wert abzustellen sei, den der klägerseits eingeschaltete Sachverständiger angegeben habe. Für Fehlteile sei kein Abzug neu für alt vorzunehmen. Fehlende Felgen habe der Sachverständige nicht berücksichtigt, lediglich reine Reifenkosten von 180,59 € - wie auch bei den beschädigten Sommerreifen - angesetzt. Nun sei deshalb auf den Betrag von 722,36 € für die fehlenden Winterreifen abzustellen.

10

Im Termin in 1. Instanz ist unstreitig gestellt worden, dass am linken Vorderreifen ein Riss vorhanden gewesen ist. Die Berufung will insofern den Neuwert als Minderwert ausgeglichen wissen.

11

Hinsichtlich des mit Brandlöchern übersäten Fahrzeugteppichs ist nach Ansicht der Klägerin in gleicher Weise abzurechnen. Zu den Verbrennungen/Brandlöchern nimmt sie Bezug auf Fotos in Anlage K 2, die bei lebensnaher Betrachtung dem Beklagten zuzuordnen seien. Der Ansicht des Amtsgerichts, es sei unklar, ob eventuelle Beschädigungen erst nach Rückgabe durch den Beklagten entstanden seien, sei mit dem Beweisergebnis und dem Lebensvorgang nicht zu vereinbaren.

12

Nicht mit der Berufung weiterverfolgt werden erstinstanzlich zur Entscheidung gestellte Ansätze wegen anderer Schäden.

13

Der Beklagte macht geltend, der von der Kläger verfolgte Schadensbetrag zu den Winterreifen sei nicht angemessen, 180,59 € seien nicht realistisch und völlig überhöht. Winterkompletträder mit Bezeichnung wie hier würden im Internet bereits ab ca. 120 € im Neuzustand über den Reifenfachhandel angeboten. Da es sich bei dem Ansatz von 180,59 € um einen Komplettpreis gehandelt haben solle, sei der ausgeurteilte Betrag von 200 € auf die Winterreifen zu beziehen, wobei richtigerweise von Winterkompletträder mit Dunlop-Bereifung auszugehen sei.

14

Da die Felge unbeschädigt gewesen sei, sei wegen des Sommerreifens auch nicht von etwas anderem als von dem Sachverständigen genannten Betrag von 180,59 € auszugehen, der aber nicht gerechtfertigt, weil zu hoch gegriffen, sei. Angesichts der zulässigen Abnutzung ergebe sich überhaupt messbarer Schaden.

15

Hinsichtlich eines beschädigten Fahrzeugteppichs habe die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen. Der Fahrzeugteppich sei nicht insgesamt unbrauchbar und beschädigt, er müsse nicht vollständig ersetzt werden, aus den Dokumentationen im Rahmen der von der Klägerin veranlassten Bewertung würden sich kleine oberflächlich Brandspuren ergeben, Löcher bis auf den Boden durchgebrannt. Die übliche Abnutzung sei zu berücksichtigen, eine marginale Reinigung könne den der Rückgabeverpflichtung entsprechenden Zustand herstellen. Ein messbarer Aufwand zeige sich insofern nicht.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen.

17

Die form- und fristgelegt eingelegte, mithin zulässige Berufung ist teilweise begründet.

18

Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Vertragsklausel, die den Leasingnehmer zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand frei von Schäden, verkehrs- und betriebssicher zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen der regelmäßigen Verjährung unterliegenden leasingtypischen Minderwertausgleich mit Amortisationsfunktion höchstrichterlich akzeptiert.

19

Dementsprechend hat die Klägerin Anspruch auf Ersatz des konkreten Wertverlusts, der auf die über einen normalen Verschleiß hinausgehende Verschlechterung des geleasten Fahrzeugs zurückzuführen ist. Der Minderwertausgleich tritt wirtschaftlich und rechtlich an die Stelle des ursprünglichen Anspruchs des Leasinggebers auf Rückgabe des Fahrzeugs im vertragsgerechten Erhaltungszustand.

20

Das bedeutet, dass der Klägerin im Grundsatz der Zeitwert zuzufließen hat. Der vertragsrechtliche Minderwertausgleich bedeutet aber nicht, dass die Klägerin als eine Art Sanktion vertragsrechtlich Anspruch auf einen Mehrwertzufluss im Sinne eines Neuwertausgleichs hat.

21

Es kommt mithin auf den Gegenstand und seinen Wert an, den die Klägerin zu beanspruchen hat und den die Klägerin nicht bzw. nicht (zurück-) bekommt, so dass der Geldausgleich durchzuführen ist. Dafür ist darauf zu achten, um welche Teile es im Einzelfall bei welchem Wert geht.

22

Das OLG Celle fasst im Beschluss vom 22. Juli 2005 10, 5U 53/15 (zuvor LG Hannover 4 O 215/14) treffend zusammen, wirtschaftliche Interessen des Leasingnehmers würden dadurch gewahrt, dass bei Schäden, die die Benutzbarkeit des Fahrzeugs nicht infrage stellen, die Wertminderung bzw. Reparaturkosten in Ansatz gebracht werden können. Erreichen Beschädigungen einzelner Teile einen solchen Umfang, dass eine Reparatur nicht mehr erfolgen kann und es gerechtfertigt ist, Teile auszutauschen, kommt es nicht zwangsläufig zu einem Wertzuwachs des Fahrzeugs insgesamt, wie das OLG a.a.O. herausstellt. Zu Felgen hält das OLG für entscheidend, dass solche regelmäßig das Ende der Nutzungsdauer eines Fahrzeugs erreichen, ein früherer Austausch infolge Abnutzung nicht erforderlich sei. Dazu hat das OLG inhaltlich darauf hingewiesen, dass selbst der im Schadensersatzrecht anerkannte Grundsatz eines Abzugs "neu für alt" nicht "uneingeschränkt" gilt, ohne dass das OLG freilich deutlich gemacht hat, was er insofern konkret meint und damit anspricht (vgl. zu theoretischen und praktischen Einzelteilen einer Gesamtsache Geigel/Pardey, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 9. Kap. Rn. 74).

23

In diesem Sinn hat die Klägerin einen Minderwert des streitgegenständlichen Fahrzeugs nach Maßgabe des § 287 ZPO nur in der ausgeurteilten Höhe dargelegt.

24

Winterreifen sind Verschleißteile. Sie unterliegen der Abnutzung, abhängig vom Alter und der Laufleistung ab. Bei Sommerreifen ist es nicht anders.

25

Bei der konkret relevanten Gebrauchszeit und Laufleistung kann mangels anderer spezifizierter Angaben der darlegungsbelasteten Klägerin nur ein Ansatz über 50% des von ihrem Privatsachverständigen genannten Komplett(neu)preises erfolgen. Dieser Wert spiegelt wieder, auf was die Klägerin nach der einschlägigen Vertragsklausel Anspruch hat. Die Spekulation der Klagepartei zu Wertgrößen für Felgen, auf die es ankommen und letztlich doch nicht ankommen soll, sind aufgrund des eigenen Gutachtens nicht nachzuvollziehen, nicht in sich stimmig und nicht schlüssig.

26

Für den Teppich ist nach der eigenen Darstellung der Klägerin nichts dahin ersichtlich, dass bei dem Geschäftsfahrzeug angesichts der kleinen Brandstellen – die von der Klägerin konkret angesprochen und vom Beklagten eingeräumt sind -, die übliche Verwendung von (neuen) Matten nicht angemessen, erforderlich und ausreichend ist oder sein könnte. Mangels anderer Anhaltspunkte und mangels anderer Darstellung der Klagepartei, die darlegungsbelastet ist, lassen sich kraft des § 287 ZPO deshalb nur 40% des von dem klägerischen Privatgutachter angesetzten Neupreises bezogen auf die Verwendung eines neuen Teppichs ansetzen, um den relevanten Wertausgleich erfassen und bemessen zu können.

27

Abzurechnen ist mithin wie folgt:

28

Pos.   

                          

Winterreifen

statt 722,36

 anzusetzen 50%

361,18

                 

abzgl. erstinstanzlich zuerkannt

200,00

                 

verbleibend

161,18

Sommerreifen

statt 180,59

anzusetzen 50%

 90,30

Teppich

      603,00

anzusetzen 40%

241,20

29

Zinsen stehen der Klägerin in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, § 288 Abs. 1 BGB. Der um drei Prozentpunkte höhere Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 gilt nur für Forderungen eines Entgelts als Gegenleistung für vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistungen als Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen.

30

Die Kostenentscheidung folgt §§ 91, 92, 97 ZPO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

32

Diese Rechtssache hat keine grundsätzliche über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Es geht um einen Einzelfall einer Schätzung iSd § 287 ZPO.

33

Die relevanten Rechtsgrundsätze zum Minderwertausgleichsanspruch nach beendetem Leasingvertrag sind geklärt. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

 


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