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LG Braunschweig 7. Zivilkammer, Urteil vom 26.08.2014, 7 S 85/14 (008), ECLI:DE:LGBRAUN:2014:0826.7S85.14.008.0A

Verfahrensgang

vorgehend AG Salzgitter, 21. Januar 2014, Az: 23 C 160/13, Urteil
nachgehend BGH, 23. September 2015, Az: IV ZR 373/14, Beschluss
nachgehend BGH, 16. November 2015, Az: IV ZR 373/14, Beschluss

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 21.1. 2014 - 16 O 583/09 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung, § 97 ZPO.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet; § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Revision wird zugelassen.

Berufungsstreitwert: Stufe bis 3.000,00 €

Gründe

1

Die Klägerin verfolgt Rückgewähr einer Einlage und Ausgleich von Nutzungen angesichts ihrer Widerrufserklärung im Januar 2013 zu der der am 21.3.2011 beantragten und zum 1.4.2011 begonnenen fondsgebundenen Rentenversicherung (Lebensversicherung) bei dem Einmalbeitrag 11.250,00 EUR. Der Rentenzahlungsbeginn war für den 1.4.2038 vorgesehen. Zum 5.1.2012 zahlte die Beklagte an die Klägerin als Rückkaufwert 9.062,56 € nach deren Kündigungserklärung vom 3.2.2012 zum nächstmöglichen Zeitpunkt (Blatt 87 d. A.).

2

Die Klägerin sieht ein Recht zum Widerruf wegen mangelnder Information, insbesondere eines fehlenden Risikohinweises.

3

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat festgestellt, dass der Antrag vom 21.3.2011 von der als Vermittlerin tätigen Frau XXX aufgenommen wurde, die der Klägerin Unterlagen (Antragsformular, Beratungsprotokoll, Vorschlag mit unverbindlicher Beispielrechnung, Produktinformationsblatt, Informationen gemäß § 7 WG und § 154 WG, Versicherungsbedingungen, Steuerliche Informationen und Merkblatt zur Datenverarbeitung) überreichte und mit ihr besprach. Wegen der Einzelheiten hat das Amtsgericht auf den Antrag (Blatt 44 d. A.), die darin enthaltene, hervorgehobene Empfangsbestätigung (Blatt 46 d. A.) die Fondsinformationen (Blatt 52 d. A.) sowie die Informationen nach § 7 und § 154 WG, einschließlich Informationen zum Widerrufsrecht (Blatt 57 d. A.) verwiesen. Zu dem unter dem 25. 3. 2013 der Klägerin übersandten Versicherungsschein hat das Amtsgericht wegen der Einzelheiten verwiesen (Blatt 11 d. A.).

4

Den von der Beklagten errechneten Rückkaufswert 9.062,56 € teilte diese der Klägerin unter dem 21.2.2012 und zahlte ihn aus.

5

Mit Anwaltsschreiben vom 22. 1. 2013 erklärte die Klägerin den Widerruf des Vertrages und erklärte, sie gehe vom unbegrenzten Widerrufsrecht aus, da die Beklagte über die Risiken des Vertrages nicht ordnungsgemäß belehrt habe. Zugleich forderte sie die Beklagte auf, 2.736,72 € bis zum 6. 2. 2013 an sie zu zahlen als Differenz zwischen den eingezahlten 11.250 € und dem ausgezahlten Rückkaufswert 9.062,56 € (2.187,44 €) zuzüglich angenommener Nutzungen in Höhe von 549,28 € (Blatt 19 d. A.). Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin zahlte an die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin für außergerichtliche Vertretung 383,66 €.

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Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, § 9 VVG verstoße gegen die e EG-Fernabsatzrichtlinie und sei daher nicht anzuwenden. Analog § 346 BGB sei ihr daher der volle eingezahlte Betrag zurückzuerstatten zuzüglich gezogene Nutzungen. Hilfsweise sieht sie einen Auskunftsanspruch, da nicht ausgeschlossen sei, dass ihr ein höherer Rückkaufswert zustehe. Sie hat beantragt, I. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.736,72 € nebst 5% Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 7. 2. 2013 zu bezahlen, II. die Beklagte zu verurteilen, außergerichtliche Anwaltskosten an die XXX in Höhe von 383,66 € nebst 5% Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu bezahlen, hilfsweise das Verfahren analog § 148 ZPO auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst, b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vorabentscheidung dem EuGH mit folgenden Fragen vorzulegen: 1. Verlangt Art. 7 Absatz 3 Satz 1 der Fernabsatzrichtlinie-RL II 97/7/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 1997, daß der Versicherungsnehmer bei nicht ausreichender Information vor Vertragsschluss im Falle des Widerrufs des Vertrages sämtliche erbrachten Leistungen zurückerhält. 2. Falls die erste Frage zu bejahen ist, folgt hieraus, dass eine nationale Regelung, die dem Versicherungsnehmer im Falle unterlassener Übermittlung vorvertraglicher Informationen nur die für das erste Versicherungsjahr gezahlten Prämien oder den Rückkaufwert einschließlich Überschussbeteiligungen erhält, gegen Unionsrecht verstößt ? 3. Für den Fall, dass die ersten beiden Fragen zu bejahen sind: Muss nach dem Unionsrecht eine nationale Regelung, der zufolge der Versicherungsnehmer trotz unterlassener Übermittlung der Informationen und trotz unterlassener Belehrung über sein Widerrufsrecht die für das erste Versicherungsjahr gezahlten Prämien oder den Rückkaufwert einschließlich Überschussbeteiligungen erhält, unangewendet bleiben? Hilfsweise 1. die Beklagte zu verurteilen, darüber Auskunft zu erteilen, mit welchen Abschlusskosten sie den Zeitwert der nach § 169 Abs. 3 WG und mit welchem Abzug sie die Auszahlungsbeträge für den gegenständlichen Lebensversicherungsvertrag belastet hat, 2. die Beklagte zu verurteilen, einen der Höhe nach nach erfolgter Auskunft noch zu beziffernden Betrag nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu bezahlen.

7

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, ein Widerrufsrecht ausgeschlossen sei, da das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt sei. Es bestehe kein Auskunftsanspruch, da der ausgezahlte Rückkaufswert die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten Deckungskapitals weit übersteige.

8

Das Amtsgericht hat einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin verneint, insbesondere einen solchen nicht aus § 346 BGB analog herzuleiten vermocht. Dabei hat es sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Unabhängig davon, ob eine Frist nach § 8 Abs. 2 S. 1 VVG für einen Widerruf nach § 8 Abs. 1 VVG abgelaufen ist oder infolge fehlerhafter Belehrung nicht begonnen hat, ist ein (etwaiges) Widerrufsrecht jedenfalls nach § 8 Abs. 2 S. 2 VVG erloschen, da der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch der Klägerin vollständig erfüllt worden ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt worden ist. Eine beiderseitige vollständige Erfüllung liege auch dann vor, wenn der Vertrag durch Auszahlung des Rückkaufswertes einvernehmlich beendet ist, da die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages und anschließende Auszahlung des Rückkaufswertes als Möglichkeit der Vertragsbeendigung im Vertragsverhältnis angelegt sei, das Recht auf den Rückkaufswert nur eine andere  Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme ist.

9

Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV im Hinblick auf die Auslegung der Fernabsatzrichtlinie habe nicht zu erfolgen, wobei dahingestellt bleibe, ob der Gesetzgeber hier tatsächlich eine überschießende Umsetzung in der Weise gewollt hatte, dass in Nicht-Fernabsatzsituationen wie hier eine Auslegung der Vorschriften des VVG über den Widerruf im Sinne der Richtlinie erfolgen sollte. Die von der Klägerin formulierte Frage zur Auslegung der Richtlinie sei nicht entscheidungserheblich, da die Belehrung nicht fehlerhaft erfolgt ist. Nachdem die Beklagte mit der Klagerwiderung die von der Klägerin empfangenen Unterlagen vorgelegt hat, habe die Klägerin die Belehrung nur noch in zwei Punkten als fehlerhaft gerügt, zunächst dahin, dass entgegen § 1 Abs. 1 Ziffer 11 WGInfoV die speziellen Risiken nicht bezeichnet seien, wie es nicht zutrifft. Sowohl in den Unterlagen über den XXX (Blatt 53/54 d. A.) als auch in denen über den XXX (Blatt 55/56 d. A.) befindet sich der nach § 1 Abs. 1 Ziffer 11 VVG InfoV gebotene Hinweis, dass Angaben zu früheren Wertentwicklungen, Simulationen oder Prognosen kein verlässlicher Indikator für künftige Wertentwicklungen sind und keine Garantie darstellen, diese sowohl niedriger als auch höher ausfallen können. In den deutlich mit einem Minuszeichen versehenen Darstellungen zu den Risiken der Fonds sind nicht nur Wertschwankungen, sondern auch das Bonitätsrisiko der Unternehmen aufgeführt. Damit wird dem Versicherungsnehmer das mit der Anlage verbundene Risiko deutlich vor Augen geführt. Auch ein geschäftlich weniger Erfahrener kann der Darstellung nämlich entnehmen, dass bei künftigem wirtschaftlichem Misserfolg der Unternehmen er nicht mit Überschüssen wird rechnen können, letztlich alles anders kommen kann als erwünscht oder erwartet, so dass ihm lediglich der von der Beklagten garantierte Betrag, der bei vorzeitiger Kündigung unter der Einzahlungssumme liegt, bleiben kann. Ferner entspricht die normierte Modellrechnung – so das Amtsgericht weiter - nach § 154 VVG i. V. m. § 2 WG-InfoV (Blatt 79 d. A.) den dortigen Anforderungen (3 Beispiele: Höchstrechnungszinssatz x 1,67; ein Prozentpunkt darüber; ein Prozentpunkt darunter). Soweit die Klägerin ausführt, dass nicht die dort angegebenen Zinssätze von 3,76%, 4,76% und 2,76%, sondern Zinssätze von 2,91%, 3,91% und 1,91% anzusetzen seien, ist dies unzutreffend. Der Höchstrechnungszinssatz betrug bei Abschluss des Vertrages im März 2011 nach § 2 DeckRV 2,25%. Mit 1,67 multipliziert ergeben sich die von der Beklagten angesetzten 3,76%.

10

Den auf Auskunftserteilung bzw. im Rahmen eines Stufenbegehrens auf Zahlung gerichteten Hilfsantrag hat das Amtsgericht ebenfalls für unbegründet erachtet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Auskunft darüber hat, mit welchen Abschlusskosten die Beklagte den Zeitwert der Versicherung nach § 169 Abs. 3 WG und mit welchem Abzug sie die Auszahlungsbeträge für den gegenständlichen Lebensversicherungsvertrag belastet hat. Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus dem Versicherungsvertrag in Verbindung mit § 242 BGB. Der Auskunftsanspruch setze aber voraus, dass die Leistung, die mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll, zumindest möglich, wenn nicht gar überwiegend wahrscheinlich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes des Mindestbetrages in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals (ungezillmerten Fondsguthabens), welcher stets geringer als die Hälfte der gezahlten Prämien ist, bereits weitaus mehr gezahlt worden ist – wie hier: Die Klägerin hat 11.250 € geleistet. Nach dem Versicherungsschein (Blatt 13 d. A.) war für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertrages bei einem Wert zum 1. 4. 2012 als Leistung bei Abruf unter Berücksichtigung eines garantierten Mindestguthabens von 8.110 € und eines berücksichtigten Stornoabzuges von 317 € von der Beklagten ein Betrag von 7.792 € zu leisten. Die Klägerin habe – mit 9.062,56 € - mehr als den vereinbarten Betrag erhalten. Berechnungsgrundlagen zum zusätzlich zu einem vertraglich garantierten Betrag gezahlten Anteil (Überschussbeteiligungen) müsse der Versicherer nichtoffen legen.

11

Zugleich bzw. darüber hinaus wird Bezug genommen auf die Tatsachenfeststellungen der angefochtenen Entscheidung (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

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Mit ihrer rechtzeitzeitigen und allen Formvoraussetzungen genügenden Berufung erstrebt die Klägerin die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Salzgitter 23 C160/13 und beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2736,72 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit 07.02.2013 zu bezahlen

14

und die Beklagte zu verurteilen, außergerichtliche Anwaltskosten an die XXX in Höhe von 383,66 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu bezahlen.

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sowie hilfsweise

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die Beklagte zu verurteilen, darüber Auskunft zu erteilen, mit welchen Abschlusskosten sie den Zeitwert der nach § 169 Abs. 3 VVG und mit welchem Abzug sie die Auszahlungsbeträge für den gegenständlichen Lebensversicherungsvertrag belastet hat;

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die Beklagte zu verurteilen, die Auskünfte durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen;

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die Beklagte zu verurteilen, einen der Höhe nach nach erfolgter Auskunft noch zu beziffernden Betrag nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu bezahlen.

19

insbesondere hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und wegen der europarechtlichen Frage dem EuGH vorzulegen.

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Sie macht geltend, das angefochtene Urteil verletze materielles und formelles Recht.

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Sie hat sich als bei Abschluss der Versicherung nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften über die mit der Fondsanlage verbundenen Risiken aufgeklärt bezeichnet und hält weiterhin die Informationspflichten der Beklagten nicht erfüllt mit der Folge, dass die Vertragsabwicklung einer Rückabwicklung nicht entgegenstehe.

22

Für den streitgegenständlichen Vertrag unter der Geltung des VVG 2008 erlösche gem. § 8 VVG das Widerrufsrecht, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers vollständig erfüllt ist, bevor der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Vollständige Erfüllung setzte hier die Erfüllung der Vertragspflichten voraus, solange der Vertrag laufe und Versicherungsschutz für zukünftige Versicherungsfälle gewährt werde, sei dies nicht gegeben. Das seit dem 11.06.2010 geltende Widerrufsbelehrungsmuster sehe den erforderlichen Hinweis auf Voraussetzungen und Rechtsfolgen vor.

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Die Beklagte habe nicht vollständig aufgeklärt. Besonders zu beanstanden sei, dass gerade nicht über die besonderen Risiken der vorliegenden Anlage der Versicherungsbeiträge in verschieden Fonds aufgeklärt sei. Richtig sei zwar, dass die beiden Informationsblätter über die betroffenen Dachfonds über Risiken aufklären. Bei näherer Betrachtung würden aber nur Allgemeinplätze wieder gegeben. Der Hinweis/die Auskunft verschleiere eher das Risiko als dass es den Versicherungsnehmer objektiv aufklärt über den eventuellen Totalverlust der Investition, zumindest eine empfindliche Minderung des investierten Kapitals. Gerade angesichts der erheblichen Krisen, welche die Finanzbranche in den vergangenen 6 Jahren erlitten habe, sei die erteilte Auskunft zu wenig.

24

Vor diesem Hintergrund sei letztlich die europarechtliche Vorfrage von Bedeutung, ob im Sinne der Fernabsatzrichtlinie eine Begrenzung der Rückerstattungspflicht des Versicherers zulässig ist, wenn der Versicherte nicht ausreichend informiert worden ist.

25

Ein Auskunftsanspruch sei nicht verwehrt, weil die Klägerin mit dem Rückkaufwert jedenfalls schon die Hälfte ihrer eingezahlten Beiträge zurückerhalten hat. vielmehr sei das BGH-Urteil vom 11.09.2013, IV ZR 17/13, maßgebend, wo es heiße: "Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf." Der BGH habe damit lediglich den zu zahlenden Mindestbetrag festgelegt. Danach dürfe der Mindestrückkaufwert nicht kleiner sein, als die Hälfte des Deckungskapitals, von welchem keine Abschlusskosten abgezogen wurden. Das ungezillmerte Deckungskapital könne aber durchaus mehr sein, als die Hälfte der eingezahlten Beiträge. Dann wäre der Mindestrückkaufwert auch deutlich höher. Ob dies so sei, lasse sich erst aufgrund der begehrten Auskunft feststellen.

26

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie nimmt auf den erstinstanzlichen Sachvortrag mit Beweisangeboten Bezug. Dessen ungeachtet habe entgegen der Auffassung der Klägerin selbst eine unzureichende Aufklärung über mit Investmentfonds verbundene Risiken ein Widerrufsrecht der Klägerin im Hinblick auf den streitgegenständlichen Rentenversicherungsvertrag nicht zur Folge.

27

Ein Verstoß des ab 1.1.2008 geltenden Versicherungsvertragsrechts gegen Europarecht sei nicht ersichtlich. Insbesondere verstoße § 9 VVG nicht gegen Europarecht. Die Fernabsatzrichtlinie 2002/65/EG beziehe sich ausschließlich auf Fernabsatzgeschäfte und sei auf einen Sachverhalt wie hier nicht anzuwenden.

28

Die BGH- Rechtsprechung zu bis Ende 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge seien nicht anzuwenden, zumal sich der BGH nur auf Lebensversicherungsverträge bezogen habe, deren Bedingungen zumindest teilweise unwirksam sind, woran es hier fehle, weil die Bedingungen auf die ab 1.1.2008 geltende Rechtslage zugeschnitten und dementsprechend formuliert sind.

29

Die Berufung ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet.

30

Entgegen der Ansicht der Klagepartei gibt es kein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht.

31

Die gesetzliche Frist ist versäumt.

32

Nach dem eindeutigen und klaren Beendigungswunsch mit der deutlichen Kündigungserklärung unter dem 3.2.2012 (Bl. 87) hat die Klagepartei bewirken wollen und bewirkt, dass - vor Erklärung des späteren Widerrufs am 22.1.2013 - die beiderseitigen Vertragsleistungen vollständig erbracht werden und worden sind. Die Kündigung des Vertrages hat die Pflicht zur Prämienzahlung beendet und den Anspruch auf den Rückkaufswert ausgelöst, dem die Beklagte mit der unstreitigen Auszahlung entsprochen hat, wobei die Klagepartei selbst klar und deutlich kein Gespräch und keinen Vertreterbesuch wollte, sondern Überweisung des Guthabens erstrebte (Bl. 87).

33

Dementsprechend gibt/gab es kein Widerrufsrecht mehr. Das Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger beiderseitiger Leistung verstößt nicht gegen Europarecht, wie die Klagepartei eigentlich selbst geltend macht.

34

Die Kündigung des Versicherungsvertrages stünde einem späteren Widerruf allenfalls und nur dann nicht entgegen, wenn die Klagepartei als Versicherungsnehmerin über ein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt worden wäre.

35

Das Gegenteil - d.h. die ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht durch die entsprechenden, einschlägigen Unterlagen - hat das Amtsgericht tatrichterlich festgestellt. Die Berufung wendet sich nicht gegen die Grundlagen dieser Feststellung, sondern meint lediglich, mit eigenem Wortverständnis eine andere Interpretation des vorliegenden Textes für maßgebend erachten  zu können. Damit setzt sie sich indessen nicht durch. Die Belehrung über das Widerrufsrecht wird dem geltenden VVG uneingeschränkt gerecht. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Widerspruchsbelehrung so hervorgehoben wird, dass sie beim (flüchtigen) Lesen auffällt. Wie der Versicherer die Hervorhebung sicher stellt, steht ihm frei. Hier wird jedenfalls nichts versteckt, geht der Text nicht unter, ist die Belehrung ausreichend markant.

36

Über Risiken der Investmentfonds wird aber unter Beachtung aller Vorschriften ausreichend aufgeklärt, wie bereits - voll zutreffend - vom Amtsgericht ausgeführt wird, worauf verwiesen wird.

37

Der Kapitalerhalt bis zum Vertragsablauf war gesichert. Die Beklagte hat - wie dem Versicherungsschein (Anlage B 4) ausgewiesen - bis 1.4.2028 eine Mindest-Todesfall-Leistung von 11.250,00 EUR garantiert und ein Garantie-Guthaben zum 1.4.2028 in gleicher Höhe herausgestellt, wie die Klagepartei schriftsätzlich total übergeht.

38

Das die Belehrung - im Tatsächlichen - vollständig und richtig ist, fehlt es an den Grundlagen für alle klägerseits formulierten Begehren.

39

Soweit die Klägerin im Berufungsrechtszug hilfsweise Auskunft (und Zahlung nach Auskunft) zum von der Beklagten geschuldeten Mindestrückkaufwert weiter verfolgt, stützt sich die Klagepartei auf die BGH-Rechtsprechung, die die Klagepartei im anderen Zusammenhang wegen des Vertragsschlusses nach 2008 als nicht anwendbar bezeichnet. Der von der Beklagten gezahlte Betrag entspricht den geltenden gesetzlichen Vorgaben und den Vereinbarungen, wobei die Klagepartei über alle Einzelheiten informiert worden ist (Bl. 88 ff.). Bei der Höhe der relevanten Beträge (Einzahlung, Rückzahlung) versteht sich von selbst, dass die Klagepartei mehr als die Hälfte des relevanten Deckungskapitals erhalten hat. Die Klagepartei deutet auch nicht nur an, was sich zu ihren Gunsten weiter ergeben können könnte bzw. sollte.

 


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