Logo Niedersächsisches Landesjustizportal

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Dokumentansicht

Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2001, 4/00, StGH 4/00, ECLI:DE:STGHNI:2001:0920.4.00.0A

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, weil das angegriffene Gesetz über die Niedersächsischen Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer“ und „Harz“ vom 15. Juli 1999 (Nds. GVBl. S. 164) mit Wirkung vom 31. Juli 2001 außer Kraft getreten ist (Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 11. Juli 2001 (Nds. GVBl. S. 443) und ein übergeordnetes verfassungsrechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens nicht besteht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.dbovg.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE110020410&psml=bsndprod.psml&max=true

zum Seitenanfang