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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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AG Gifhorn, Urteil vom 20.10.2009, 16 F 1056/08 S, 16 F 1056/08, ECLI:DE:AGGIFHO:2009:1020.16F1056.08S.0A

§ 1587 Abs 1 BGB, § 1587a Abs 3 BGB, § 1587a Abs 4 BGB, § 1587b Abs 1 BGB

Verfahrensgang

anhängig OLG Celle, Az: 15 UF 250/09
nachgehend BGH, 22. September 2010, Az: XII ZB 117/10, Beschluss

Tenor

I. Die am xx1990 vor dem Standesbeamten des Standesamts in Hannover (Heiratsregister Nr. xx /1990) geschlossene Ehe wird geschieden.

II. Die elterliche Sorge für x., geboren am xx1997, wird der Mutter übertragen.

III. Vom Versicherungskonto Nr. xx des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden auf das Versicherungskonto Nr. xx der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften von monatlich 329,92 Euro, bezogen auf den 30.09.2008, übertragen.

Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

IV. Die Regelung bezüglich des Zugewinnausgleichs wird abgetrennt.

V.  Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

1

I. Scheidung

2

Tatbestand

3

Die Ehegatten haben am xx.1990 die Ehe geschlossen.

4

Sie sind deutsche Staatsangehörige.

5

Der Ehemann beantragt,

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die Ehe zu scheiden.

7

Die Ehefrau stimmt der Scheidung zu.

8

Die Anhörung hat ergeben, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr, aber noch keine drei Jahre getrennt leben. Beide Ehegatten sind nicht bereit, die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherzustellen.

9

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Ehe war gemäß §§ 1564, 1565 BGB zu scheiden, weil sie gescheitert ist. Das ergibt sich aus den glaubhaften Angaben der Ehegatten über die Dauer des Getrenntlebens und die Ablehnung der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

12

II. Sorgerecht

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Gründe

14

Aus der Ehe sind die minderjährigen Kinder x und x hervorgegangen.

15

Die Eltern beantragen einverständlich eine dem Tenor entsprechende Sorgerechtsregelung.

16

Daher war dem Antrag stattzugeben und die dem Tenor entsprechende Sorgerechtsregelung zu treffen.

17

III. Versorgungsausgleich

18

Gründe

19

Nach § 1587 I BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587 II BGB):

20

Die Ehezeit begann am xx.1990.

21

Sie endete am xx.2008.

22

In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:

23

A. Anwartschaften des Antragstellers:

24
1. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund 872,45 Euro
25

Versicherungsnr. xx

26

Die Bewertung erfolgt nach § 1587a II Nr.2 BGB.

27

2. Bei dem xx Versicherungsverein

28

Es handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a II Nr.3 BGB.

29
Monatsrente . . . . . . . . . . 1.396,45 Euro

30

Aus der Monatsrente ist die Jahresrente zu berechnen:

31
1396,45 * 12 = . . . . . . . . . 16.757,40 Euro
32

Nach § 1587a II Nr.3 BGB ist nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis wie folgt berechnet:

33

Betriebszugehörigkeit

34
Anfang . . . . . . . . . 01. 08. 1988
35

Die Betriebszugehörigkeit hat noch nicht geendet.

36
Altersgrenze . . . . . . . . . . . 65   
37

Am 22. 08. 2031 wird die Altersgrenze erreicht.

38
Gesamtzeit (Monate): . . . . . . . . 517
39
in Ehezeit (Monate): . . . . . . . . 218
40
Ehezeitanteil in % . . . . . . . . . 42,1663
41
als Betrag: 16757,4 * 42,1663% = . . . . 7.065,98 Euro

42

Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gem. § 1587a Abs.3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 1 der BarwVO zu verwenden, weil die Versorgung für den Fall des Alters und der Invalidität zugesagt ist.

43
Alter bei Ehezeitende: . . . . . . . . 42   
44
Barwertfaktor: . . . . . . . . . . 4,2
45
Barwert: . . . . . . . . . . . 29.677,12 Euro

46

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

47
Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: . . . . 0,0001670365
48
Entgeltpunkte: . . . . . . . . . . 4,9572
49
aktueller Rentenwert: . . . . . . . . 26,56 Euro
50
Euro dynamisch: 4,9572 * 26,56 = . . . . . 131,66 Euro

51

Der Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

52

3. Bei der xx Lebensversicherung AG

53

Es handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a II Nr.3 BGB.

54
Jahresrente . . . . . . . . . . 3.852,48 Euro
55
Ehezeitanteil in % . . . . . . . . . 42,1663
56
als Betrag: 3852,48 * 42,1663% = . . . . 1.624,45 Euro
57
Altersgrenze . . . . . . . . . . . 70   

58

Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gem. § 1587a Abs.3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 1 der BarwVO zu verwenden, weil die Versorgung für den Fall des Alters und der Invalidität zugesagt ist.

59
Alter bei Ehezeitende: . . . . . . . . 42   
60
Barwertfaktor: 4,2 * 75%  = . . . . . . 3,15
61
Barwert: . . . . . . . . . . . 5.117,02 Euro

62

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

63
Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: . . . . 0,0001670365
64
Entgeltpunkte: . . . . . . . . . . 0,8547
65
aktueller Rentenwert: . . . . . . . . 26,56 Euro
66
Euro dynamisch: 0,8547 * 26,56 = . . . . . 22,70 Euro

67

Der Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

68

4. Bei der xx Lebensversicherung AG

69
ehezeitliches Deckungskapital . . . . . . 771,02 Euro

70

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

71
Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: . . . . 0,0001670365
72
Entgeltpunkte: . . . . . . . . . . 0,1288
73
aktueller Rentenwert: . . . . . . . . 26,56 Euro
74
Euro dynamisch: 0,1288 * 26,56 = . . . . . 3,42 Euro

75

Der Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

76

5. Bei der xx Lebensversicherung AG

77
ehezeitliches Deckungskapital . . . . . 1.182,47 Euro

78

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

79
Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: . . . . 0,0001670365
80
Entgeltpunkte: . . . . . . . . . . 0,1975
81
aktueller Rentenwert: . . . . . . . . 26,56 Euro
82
Euro dynamisch: 0,1975 * 26,56 = . . . . . 5,25 Euro

83

Der Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

84

Das ergibt folgende Übersicht:

85
splittingfähig gem. § 1587b I BGB mit EP: . . . . 872,45 Euro
86
Schuldr.Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch: . . . . . 163,03 Euro
87
insgesamt: . . . . . . . . . . . 1.035,48 Euro

88

B. Anwartschaften der Antragsgegnerin:

89
1. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund 190,82 Euro
90

Versicherungsnr. xx

91

Die Bewertung erfolgt nach § 1587a II Nr.2 BGB.

92

2. Bei der Lebensversicherung xx

93
ehezeitliche Jahresrente . . . . . . . 11.020,74 Euro
94
Altersgrenze . . . . . . . . . . . 67   

95

Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gem. § 1587a Abs.3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 1 der BarwVO zu verwenden, weil die Versorgung für den Fall des Alters und der Invalidität zugesagt ist.

96
Alter bei Ehezeitende: . . . . . . . . 42   
97
Barwertfaktor: 4,2 * 90%  = . . . . . . 3,78
98
Barwert: . . . . . . . . . . . 41.658,40 Euro

99

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

100
Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: . . . . 0,0001670365
101
Entgeltpunkte: . . . . . . . . . . 6,9585
102
aktueller Rentenwert: . . . . . . . . 26,56 Euro
103
Euro dynamisch: 6,9585 * 26,56 = . . . . . 184,82 Euro

104

Der Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

105

Das ergibt folgende Übersicht:

106
splittingfähig gem. § 1587b I BGB mit EP: . . . . 190,82 Euro
107
Schuldr.Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch: . . . . . 184,82 Euro
108
insgesamt: . . . . . . . . . . . . 375,64 Euro

109

Ausgleich

110

Nach § 1587a I BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig:

111
1035,48 - 375,64 = . . . . . . . . . . 659,84 Euro
112
Ausgleichspflicht des Antragstellers: . . . . . 329,92 Euro

113

Nach § 1587b I BGB hat der Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu erfolgen in Höhe von:

114
. . . . . . . . . . . . . . . 329,92 Euro
115

Weil der Ausgleich nach § 1587b I, II BGB vorrangig ist, erfolgt kein Ausgleich nach dem VAHRG.

116
Höchstausgleich (West) . . . . . . . . . 774,19 Euro
117

Er ist nicht überschritten.

118

Die Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte folgt § 1587b VI BGB.

119

IV. Zugewinnausgleich

120

Die Folgesache 'Regelung des Zugewinnausgleichs' wurde gemäß § 628 S.1 Nr.4 ZPO abgetrennt.

121

V. Kosten

122

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 93a ZPO.

123

Danach tragen die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte und jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

 


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