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AG Hannover, Beschluss vom 04.08.2010, 814 II 23/10, ECLI:DE:AGHANNO:2010:0804.814II23.10.0A

Tenor

Die Erinnerung vom 29.7.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 16.6.2010 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet.

2

Der Rechtsuchende hat am 15.02.2010 beim Amtsgericht Hannover antragsgemäß zwei Berechtigungsscheine für Beratungshilfe erhalten. In der Sache 811 II 2324/10 wurde er für den Gegenstand "Scheidungsfolgen" erteilt. Insoweit hat die beauftragte Rechtsanwältin mit Schreiben vom 02.03.2010 dem Gegnervertreter mitgeteilt, dass der Mandant sich einer einvernehmlichen Scheidung nicht widersetzen wird, sofern sich die Fortsetzung der Ehe nicht als möglich erweist. Hierfür hat sie mit Datum vom 21.04.2010 eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV RVG i. H. v. 70,00 Euro nebst Auslagen abgerechnet, die antragsgemäß festgesetzt wurde.

3

In der Sache 811 II 2325/10 ("Kindesunterhalt/Sorgerecht") wurde ein entsprechender Vergütungsantrag ebenfalls am 21.04.2010 eingereicht. Dieser wurde mit der angefochtenen Festsetzungsentscheidung zurückgewiesen, da es sich lediglich um eine einheitliche Angelegenheit i. S. d. § 15 RVG handele und die geltend gemachte Gebühr daher nur einmal gefordert werden könne (§ 15 Abs. 2 RVG). Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel.

4

Soweit die Erinnerungsführerin meint, es seien bereits deshalb zwei Angelegenheiten anzunehmen, weil zwei Berechtigungsscheine erteilt worden sind, kann dem nicht gefolgt werden. In Beratungshilfesachen sind grundsätzlich zwei Verfahrensabschnitte gegeben. Der erste bezieht sich auf die Bewilligung der Beratungshilfe. Insoweit ist zu entscheiden, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe gegeben sind, der Beratungsgegenstand beratungshilfefähig ist und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist bzw. keine andere zumutbare Möglichkeit der Hilfe besteht. In dem weiteren Verfahrensabschnitt, dem Vergütungsfestsetzungsverfahren, ist über die Höhe des entstandenen anwaltlichen Vergütungsanspruches im Rahmen der bewilligten Beratungshilfe zu entscheiden. Hierzu gehört auch die Feststellung der Zahl der verwirklichten Angelegenheiten i. S. d. § 15 RVG, mit der Folge, dass die Anzahl der Berechtigungsscheine nicht maßgebend für die Zahl der Angelegenheiten in Beratungshilfesachen ist.

5

Entgegen der Auffassung der Erinnerungsführerin führt die Annahme nur einer Angelegenheit nicht dazu, dass sie gegenüber dem Rechtssuchenden nach RVG abrechnen kann, da für beide Gegenstände Beratungshilfe bewilligt wurde. Die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegenüber dem Rechtsuchenden ist somit ausgeschlossen, auch wenn im Ergebnis für die Tätigkeit zu allen Einzelgegenständen der bewilligten Beratungshilfe nur eine Geschäftsgebühr aus der Landeskasse gezahlt wird. Mit dem angefochtenen Beschluss werden somit keine Interessen des Rechtsuchenden verletzt. Von ihm kann keine Vergütung über den Betrag von 10,00 Euro gem. Nr. 2500 VV RVG hinaus beansprucht werden.

6

Unbestritten wird die Frage, ob mehrere Gegenstände einer anwaltlichen Tätigkeit, die ihrer Art nach den typischen "Scheidungsfolgesachen" zuzuordnen sind, auch mehreren Angelegenheiten im vergütungsrechtlichen Sinne zuzuordnen sind oder nicht, in der Rechtsprechung mit verschiedenen Ergebnissen beantwortet. Im Sinne beider vertretenen Rechtsauffassungen ergehen mit großer Regelmäßigkeit jeweils neue Entscheidungen. Es kann daher, anders als in Erinnerungsbegründung vertreten, nicht auf die "Aktualität" einzelner Beschlüsse abgestellt und davon ausgegangen werden, durch die jeweils jüngere Entscheidung seien alle vorhergegangenen "überholt". Der von der Erinnerungsführerin zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.10.2001 steht dem nicht entgegen. Ausdrücklich wird dort formuliert, dass für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die Annahme einer Angelegenheit in Fällen der vorliegenden Art nichts ersichtlich ist. Mit dem OLG Stuttgart (Beschluss vom 04.10.2006 – 8 W 360/06 – in JurBüro 2007, S. 21) geht das angerufene Gericht davon aus, dass zwar die Regelung mehrerer sich aus der Trennung ergebenden Rechtsfragen im Wege der Beratungshilfe nur einer einheitlichen Angelegenheit zuzuordnen ist, dies jedoch nicht mehr gilt, soweit rechtliche Gestaltungen für die Zeit nach der Scheidung angestrebt werden.

7

Soweit in der Sache 811 II 2324/10 die Frage schriftlich erörtert wurde, ob der Rechtsuchende zu einer einverständlichen Scheidung bereit ist, unterfällt diese Tätigkeit der Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens und ist daher nicht der Beratungshilfe (Wahrnehmung von Rechten außerhalb, eines gerichtlichen Verfahrens) zuzuordnen. Vielmehr würde diese Tätigkeit gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG durch die im Verfahren verdienten Gebühren mit entgolten. Steht die Durchführung des Scheidungsverfahrens noch nicht konkret im Raum, so bezieht sich die Klärung vorstehender Frage jedenfalls nicht auf die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. Nach der grundsätzlichen, durch das OLG Stuttgart getroffenen Unterscheidung, der auch hier gefolgt wird, stellt somit die Erkundung der Bereitschaft einer einvernehmlichen Scheidung noch keine besondere Angelegenheit gegenüber der Regelung von Trennungsfolgen für die Zeit bis zur Scheidung dar.

 


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