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AG Hannover, Beschluss vom 01.09.2010, 705 M 56015/10, ECLI:DE:AGHANNO:2010:0901.705M56015.10.0A

§ 114 ZPO, § 833a Abs 2 ZPO, § 850k Abs 2 ZPO, § 850k Abs 5 S 2 ZPO, § 850k Abs 5 S 4 ZPO

Tenor

In der Zwangsvollstreckungssache …

werden die Anträge zu 1), 2) und 4) der Schuldnerin vom 09.08.2010 zurückgewiesen.

Der Antrag zu 3) wurde mit Schriftsatz vom 31.08.2010 zurückgenommen.

Die Kosten dieses Beschlusses trägt die Schuldnerin gemäß § 788 Abs. 1 ZPO.

Gründe

1

Die Schuldnerin stellte ihre Anträge zu 1 bis 4) aufgrund der durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21.07.2009 – 705 M 56047/09 – erfolgten Pfändung.

2

Aufgrund der Pfändung wurden an die Gläubigerin von der Drittschuldnerin nach dem hier vorgelegten Kontoauszug vom 01.08.2010 am 30.07.2010 einmal 775,15 Euro und einmal 180,00 Euro und am 29.07.2010 einmal 138,85 Euro überwiesen.

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zu 1)

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Der gemäß § 833 a Abs. 2 ZPO zulässige Antrag ist im vorliegenden Fall nicht begründet.

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Nach § 833 a Abs. 2 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag der Schuldnerin auf Antrag die Pfändung des Kontoguthabens entweder aufheben oder aber befristet, sofern nicht überwiegende Gläubigerbelange der Pfändung entgegenstehen, von Pfändungen freistellen.

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Eine derartige Anordnung erfordert grundsätzlich zweierlei, nämlich erstens den Nachweis, dass in den letzten 6 Monaten vor der Antragstellung dem Konto ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und zweitens die Darlegung/Glaubhaftmachung, an die hohe Anforderungen zu stellen sind, dass auch innerhalb der nächsten 12 Monate nur ganz überwiegend unpfändbare Beträge eingehen werden.

7

Zwar sind mittlerweile die Kontoauszüge für die letzten 6 Monate vorgelegt worden, jedoch ist hier gerade ersichtlich, dass Zahlungen in nicht unbeträchtlicher Höhe von der Drittschuldnerin an die Gläubigerin geleistet worden sind. Insoweit ist die Vollstreckungsmaßnahme in Höhe der Zahlungen an die Gläubigerin beendet. Diesbezügliche Streitfragen sind ggf. prozessgerichtlich zu klären.

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Des Weiteren ist trotz gerichtlichen Hinweises vom 12.08.2010 nicht dargelegt/glaubhaft gemacht worden, dass in den nächsten 12 Monaten nur (überwiegend) unpfändbare Einkünfte auf dem Konto zu erwarten sind. Dass die diesbezüglichen lediglich pauschalen Ausführungen ("Ferner ist zu erwarten, dass sich in den nächsten 12 Monaten keine Änderungen an Qualität und Höhe der Leistungen zu Gunsten des streitgegenständlichen Kontos ergeben werden.") im Antrag vom 09.08.2010 nicht ausreichen, bedarf keiner näheren Erläuterung. Wenn insoweit trotz gerichtlicher Aufforderung vom 12.08.2010, deren Eingang der Rechtsanwalt der Schuldnerin mit Schriftsatz vom 31.08.2010 bestätigt hat, weder ergänzend vorgetragen, noch dargelegt/glaubhaft gemacht wird, ist zurückzuweisen.

9

Da die Schuldnerin aufgrund des eingerichteten "P – Kontos" während des Zeitraums eines gesamten Kalendermonats über pfandfreie Beträge in Höhe von 1.539,91 Euro – unabhängig von ihrer Herkunft – verfügen kann, nicht verwendete Freibeträge sogar auf den Folgemonat übertragen werden können, wird es in den seltensten Fällen notwendig werden, das Gericht mit Vollstreckungsschutzverfahren zu bemühen. Dies war schließlich auch eine Intention des Gesetzgebers, die zur Einführung des "P – Kontos" geführt hat. Insoweit ist hier davon auszugehen, dass das Führen des "P – Kontos" für die Schuldnerin hier die sinnvollste Lösung darstellen wird. Die Schuldnerin hat bei einem bestehenden Girokonto einen Anspruch auf Einrichtung eines solchen Kontos gegenüber der Bank und braucht sich daher nicht an das Vollstreckungsgericht verweisen zu lassen.

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zu 2)

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Dem Antrag nach § 850 Abs. 5 Satz 4 ZPO i. V. m. § 850 k Abs. 2 ZPO fehlt jegliches Rechtsschutzbedürfnis, da die Drittschuldnerin die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nunmehr anerkennt und den Pfändungsfreibetrag in beantragter Höhe, nämlich 1539,91 Euro monatlich, gemäß ihrem Schreiben vom 18.08.2010 zuerkennt (vgl. Bl. 78/79 dA). Da dem Begehren der Schuldnerin aufgrund einer Bescheinigung des JobCenters im Sinne des § 850 k Abs. 5 Satz 2 ZPO i. V. m. § 850 k Abs. 2 ZPO nunmehr durch die Drittschuldnerin nachweislich Rechnung getragen wird, ist weder eine gerichtliche Entscheidung, noch weiterer Sachvortrag des Rechtsanwalts der Schuldnerin notwendig. Insoweit war daher auch keine weitere Fristverlängerung, die nur bezüglich des Antrags zu 2) beantragt wurde, einzuräumen.

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zu 3)

13

Da der Antrag zu 3) rechtsverbindlich mit Schriftsatz vom 31.08.2010 zurückgenommen wurde, erübrigt sich insoweit eine Entscheidung.

14

Insoweit wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die gerichtlichen Schreiben vom 12.08.2010, 24.08.2010 und 25.08.2010 verwiesen.

15

zu 4)

16

Da die Anträge – wie oben dezidiert dargelegt – ohne Erfolgsaussicht sind, kann und darf der Schuldnerin gemäß § 114 ZPO insoweit auch keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

 


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