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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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AG Hannover, Beschluss vom 20.07.2010, 714 M 145593/09, ECLI:DE:AGHANNO:2010:0720.714M145593.09.0A

§ 850k ZPO vom 07.07.2009, § 850k ZPO vom 26.03.2007, § 850l Abs 4 ZPO vom 07.07.2009

Tenor

In der Zwangsvollstreckungssache ...

wird der Vollstreckungsschutzantrag der Schuldnerin nach § 850 l ZPO vom 20. 07. 2010 kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Schuldnerin hat ihr gepfändetes Girokonto anlässlich der Gesetzesänderung zum 01. 07. 2010 trotz eines Beschlusses nach § 850 k ZPO aF vom 17. 05. 2010 in ein "P – Konto" umgewandelt.

2

Der Antrag nach § 850 l ZPO ist im vorliegenden Fall zurückzuweisen.

3

Der Antrag ist hier gemäß § 850 l Abs. 4 ZPO unzulässig, weil die Schuldnerin angegeben hat, mittlerweile über ein sogenanntes "P – Konto" zu verfügen. In derartigen Fällen scheidet eine Entscheidung nach § 850 l ZPO mangels weiteren Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich aus (vgl. Hk-ZV/Meller-Hannich 1. Aufl. § 850 l ZPO Rn. 12; Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. Anh. § 850 k, § 850 l Rn. 2).

4

Die Schuldnerin genießt aufgrund des nach ihren Angaben von der Drittschuldnerin zur Verfügung gestellten "P – Kontos" nach § 850 k Abs. 7 ZPO nF nunmehr den automatischen Pfändungsschutz nach § 850 k ZPO nF in vollem gesetzlichen Umfang.

5

Es widerspräche dem Gesetzeswortlaut des § 850 k ZPO nF, wenn man davon ausgehen würde, dass Altbeschlüsse nach § 850 k ZPO aF (zunächst) formell bestehen bleiben würden. Das Gesetz beabsichtigt mit § 850 k ZPO nF nämlich gerade, dass der Schuldnerin im Falle der Umwandlung ihres Kontos in ein sogenanntes "P – Konto" der automatische Pfändungsschutz des § 850 k ZPO nF im gesetzlichen Umfange ungeschmälert zur Verfügung steht. Eine formelle Aufhebung der Altbeschlüsse durch das Vollstreckungsgericht würde dem Sinn und Zweck des zum 01. 07. 2010 in Kraft getretenen "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" zu wider laufen. Die Funktion des § 850 k ZPO aF wird, wenn die Umwandlung in ein sogenanntes "P – Konto" erfolgt ist, von § 850 k ZPO nF übernommen. § 850 k ZPO nF regelt seit 01. 07. 2010 einen automatischen Pfändungsschutz für ein "P – Konto" zur Vereinfachung des Schuldnerschutzes in Höhe eines gesetzlichen geregelten pauschalen Pfändungsfreibetrags. Insoweit bedarf es also gerade keines Antrags der Schuldnerin und auch keiner Entscheidung des Vollstreckungsgerichts mehr. Es spielt insoweit auch keine Rolle mehr, ob es sich bei den auf dem Konto eingehenden Beträgen um Arbeitseinkommen oder artverwandte Einkünfte handelt.

6

Mit Umwandlung eines bereits gepfändeten Girokontos in ein "P – Konto" werden ein Antrag nach § 850 l ZPO, bzw. früher § 850 k ZPO aF, und eine ggf. bereits angeordnete (teilweise) Aufhebung gegenstandslos.

7

Etwas anderes rechtfertigt sich allein vor dem Hintergrund nicht, dass der bisherige (herkömmliche) Pfändungsschutz nach § 850 l ZPO, bzw. § 850 k ZPO aF spätestens zum 31. 12. 2011 gegenstandslos wird und Pfändungsschutz (dann) nur noch über das "P – Konto" möglich ist.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 788 ZPO.

 


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