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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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AG Hannover, Beschluss vom 20.07.2010, 705 M 55855/10, ECLI:DE:AGHANNO:2010:0720.705M55855.10.0A

§ 79 Abs 2 Nr 4 ZPO, § 88 Abs 2 ZPO, § 829 ZPO

Tenor

In der Zwangsvollstreckungssache ...

wird der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 29. 06. 2010 kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Gläubigerin wird von einem Inkassounternehmen vertreten. Gemäß § 88 Abs. 2 ZPO ist bei der Vertretung durch Nichtanwälte ein Vollmacht in Urschrift vorzulegen. Obwohl aus der Zwischenverfügung klar und deutlich ersichtlich ist, dass die Originalvollmacht vorzulegen ist, wurde von dem Inkassounternehmen lediglich eine Fotokopie der Vollmacht vorgelegt.

2

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die mit Zwischenverfügung vom 06. 07. 2010, auf deren Wortlaut zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, nicht behoben wurde.

3

Im Rahmen der Prüfungspflichten, die dass Vollstreckungsgericht bei Anträgen auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen gemäß § 829 ZPO treffen, ist grundsätzlich auch zu prüfen, ob bei der Vertretung durch Nichtanwälte gemäß § 88 Abs. 2 ZPO eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung gegeben ist (vgl. Stöber Forderungspfändung 15. Aufl. Rn. 470).

4

Die hier mit Schriftsatz vom 15. 07. 2010 vorgelegte Kopie einer der Inkassovollmacht vom 15. 03. 2010 genügt den Anforderungen einer schriftlichen Vollmacht nach allgemeiner Ansicht gerade nicht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Aufl., § 80 Rn. 8; Baumbach/Hartmann, ZPO 66. Aufl., § 80 Rn 11).

5

Die Vorlage einer Originalvollmacht ist daher zwingend geboten und insbesondere auch nicht unzumutbar. Es ist nämlich zu beachten, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung der Vertretungsbefugnis von Inkassodienstleistern nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO bewusst davon abgesehen hat, diese im Rahmen ihres Tätigkeitsfeldes entsprechend den Rechtsanwälten nach § 88 Abs. 2 ZPO zu behandeln, deren Vollmacht grundsätzlich von Amts wegen nur zu prüfen ist, wenn sie gerügt wird (vgl. auch AG Celle DGVZ 2009, 113).

6

Die Nebenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

 


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