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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Urteil vom 21.04.2010, L 7 AL 203/09, ECLI:DE:LSGNIHB:2010:0421.L7AL203.09.0A

§ 183 Abs 1 S 1 SGB 3, § 102 SGB 10, §§ 102ff SGB 10, § 103 Abs 1 SGB 10, § 104 Abs 1 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, § 11 SGB 2, § 19 Abs 1 Nr 6 SGB 1 vom 24.04.2006

Verfahrensgang

vorgehend SG Braunschweig, 2. September 2009, Az: S 7 AL 37/06, Urteil
nachgehend BSG, 12. Mai 2011, Az: B 11 AL 24/10 R, Urteil

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 02. September 2009 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

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Die Beigeladene wendet sich gegen die Verurteilung der Beklagten, an den Kläger Leistungen in Höhe von 598,35 Euro zu zahlen.

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Durch Bescheid vom 03. November 2005 bewilligte die Beigeladene dem im Jahr 1960 geborenen Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung ab 14. bis 28. Februar 2005 in Höhe von 308,10 Euro und mit Wirkung ab 01. März bis 31. Juli 2005 in Höhe von 944,19 Euro monatlich.

3

Ab 25. Mai 2005 nahm der Kläger eine Beschäftigung als Trockenbaumonteur auf. Das Arbeitsverhältnis kündigte er fristlos außerordentlich am 06. Juni 2005. Der Kläger war zuletzt am 03. Juni 2005 bei dem ehemaligen Arbeitgeber beschäftigt. Arbeitsentgelt bezog der Kläger nicht.

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Als der Kläger von der Insolvenz der ehemaligen Arbeitgeberfirma erfuhr, beantragte er unter dem 16. Juni 2005 bei der Beklagten Insolvenzgeld. Durch Bescheid vom 24. Januar 2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 25. Mai 2005 bis 03. Juni 2005 Insolvenzgeld in Höhe von insgesamt 823,26 Euro. Die Beklagte teilte dem Kläger in dem Bescheid mit, dass sie von diesem Betrag 598,35 Euro an die Beigeladene auszahle und damit einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) erfülle. 224,91 Euro zahle sie an den Kläger aus.

5

Mit seinem Widerspruch vom 26. Januar 2006 wandte sich der Kläger insbesondere gegen die Höhe der an die Beigeladene abgeführten Insolvenzgeldleistungen. Den Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 06. Februar 2006 als unbegründet zurück.

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Hiergegen hat der Kläger am 16. Februar 2006 Klage erhoben. Das Sozialgericht (SG) Braunschweig hat die Beklagte unter Änderung des angefochtenen Bescheids verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 598,35 Euro auszuzahlen (Urteil vom 02. September 2009). Ein Erstattungsanspruch der Beigeladenen habe nicht bestanden. Das Insolvenzgeld trete in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs. Das bedeute, dass das erst im Januar 2006 bewilligte und ausgezahlte Insolvenzgeld nicht auf die dem Kläger im Mai beziehungsweise Juni 2005 ausgezahlten Leistungen nach dem SGB II als Einkommen anzurechnen sei. Einkommen sei auf Leistungen nach dem SGB II entsprechend dem sogenannten Zuflussprinzip für den Monat anzurechnen, in dem es zugeflossen sei. Für das an die Stelle des Arbeitsentgelts tretende Insolvenzgeld könne daher nichts anderes gelten. Daher wäre nur im Januar 2006 eine Anrechnung in Betracht gekommen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger jedoch keine Leistungen mehr von der Beigeladenen bezogen.

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Hiergegen hat die Beigeladene am 12. Oktober 2009 die vom Sozialgericht zugelassene Berufung eingelegt. Das Bundessozialgericht (BSG) habe ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei dem Insolvenzgeld um eine Sozialleistung handele. Das bedeute, dass insoweit die Regelungen der §§ 102 ff SGB X anzuwenden seien mit der Folge, dass nach § 107 Abs. 1 SGB X der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte als erfüllt gelte, soweit diese gegenüber der Beigeladenen erstattungspflichtig sei. Die Erstattungspflicht nach §§ 102 ff SGB X trete bereits mit der Entstehung des Anspruchs auf Insolvenzgeld und der Leistung durch die Beigeladene und damit zeitlich vor dem Zufluss des Insolvenzgeldes an den Kläger ein. Das bedeute, dass sich der Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld gegen die Beklagte mit dem Erhalt der Leistungen nach dem SGB II verringere. Zum Zeitpunkt der Auszahlung des Insolvenzgelds im Januar 2006 habe ihm daher nur ein Anspruch auf Insolvenzgeld in der noch nicht durch das Arbeitslosengeld II erfüllten Höhe zugestanden.

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Die Beigeladene beantragt schriftsätzlich,

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das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 02. September 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte stellt keinen Antrag.

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Er schließt sich den Ausführungen des Beigeladenen an.

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Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen liegen vor und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe

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Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

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Die Berufung der Beigeladenen ist zulässig, insbesondere ist sie durch das von ihr angefochtene Urteil des SG Braunschweig vom 02. September 2009 materiell-rechtlich beschwert. Zwar fehlt es der Beigeladenen an einer formellen Beschwer, weil das SG nicht die Beigeladene, sondern die Beklagte zur Zahlung von 598,35 Euro an den Kläger verurteilt hat. Dieses Urteil greift jedoch in die Rechtsposition der Beigeladenen ein, was zu einer Beeinträchtigung subjektiver Rechte der Beigeladenen führen kann (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 51/95 -, SozR 3-2500 § 87 Nr. 12). Das SG hat in seinem Urteil vom 02. September 2009 die Beklagte zur Leistung an den Kläger verurteilt und unter anderem ausgeführt, dass ein Erstattungsanspruch der Beigeladenen im vorliegenden Fall nicht bestanden habe. Das SG ist insofern der Auffassung, dass es sich bei dem Insolvenzgeld nicht um eine Sozialleistung im Sinne der §§ 102 ff SGB X handelt. Die Entscheidung des SG über die Verwendung des Insolvenzgelds betrifft damit zugleich auch den möglichen Erstattungsanspruch der Beigeladenen, den diese gegebenenfalls in einem späteren Verfahren gegen die Beklagte geltend machen wird (so auch BSG, Urteil vom 11.11.2004 - B 9 VG 2/04 R -, SozR 4-1300 § 107 Rdnr. 8 zu einer gleichgelagerten Konstellation). Das bedeutet, dass der Streitgegenstand, über den das SG in diesem Verfahren entschieden hat, jedenfalls teilweise identisch ist mit demjenigen eines von der Beigeladenen gegen die Beklagte zu führenden Erstattungsstreitverfahrens.

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Die Berufung ist auch begründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung von Insolvenzgeld in Höhe von 598,35 Euro an den Kläger verurteilt.

18

Die Beklagte hat durch Bescheid vom 24. Januar 2006 auf den Antrag des Klägers Insolvenzgeld in Höhe von insgesamt 823,26 Euro bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtlich nicht zu beanstanden. Daher hat das SG zu Unrecht den Bescheid vom 24. Januar 2006 über die Bewilligung von Insolvenzgeld teilweise aufgehoben, dessen Verfügungssatz im Übrigen vom Kläger gar nicht beanstandet wird. Ihm geht es nur um die Auszahlungsmodalitäten.

19

Soweit das SG dem Verlangen des Klägers entsprechend, die Beklagte zur Zahlung von Insolvenzgeld in Höhe von 598,35 Euro an den Kläger verurteilt hat, besteht hierfür keine Rechtsgrundlage. Insbesondere ist Rechtsgrundlage nicht der Bewilligungsbescheid vom 24. Januar 2006. Vielmehr ist der Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld in Höhe von 823,26 Euro erfüllt. Neben dem an den Kläger von der Beklagten gezahlten Betrag in Höhe von 224,91 Euro ist der Anspruch durch die von der Beigeladenen bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Bescheid vom 03. November 2005) in Höhe des Betrags von 598,34 Euro erfüllt worden. Dies folgt aus § 107 SGB X. Danach gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Dies ist entgegen der Auffassung des SG der Fall. Gemäß § 103 Abs. 1 SGB X ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit er nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat, wenn ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat und der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beigeladene hat durch die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im streitigen Zeitraum vom 25. Mai bis 03. Juni 2005 Leistungen erbracht. Während dieses Zeitraums hatte der Kläger Anspruch auf Insolvenzgeld gegen die Beklagte; dieses ist erst im Januar 2006 von der Beklagten an den Kläger gezahlt worden. Der Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld gegen die Beklagte ist danach in Höhe von 598,35 Euro aufgrund der Bewilligung und Zahlung der Grundsicherungsleistungen durch die Beigeladene erfüllt. Ein darüber hinaus gehender Leistungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht daher nicht.

20

Zu Unrecht geht das SG davon aus, dass Insolvenzgeld nach §§ 183 ff SGB III keine Sozialleistung im Sinn der §§ 102 ff SGB X ist. § 19 Abs. 1 Nr. 6 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) bezeichnet das Insolvenzgeld ausdrücklich als Sozialleistung und in Abs. 2 der Regelung sind die Agenturen für Arbeit als Leistungsträger im Sinn des SGB aufgeführt. Zudem hat das BSG in seinem Urteil vom 13. Mai 2009 (B 4 AS 29/08 R) das Insolvenzgeld ausdrücklich als Sozialleistung bezeichnet. Die Frage, ob das Insolvenzgeld in der von dem SG Braunschweig befürworteten Art und Weise auf die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II anzurechnen ist, stellt sich in dieser Form nicht.

21

Der Senat verkennt nicht, dass der  Auszahlungszeitpunkt zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, ob der Kläger das Insolvenzgeld in voller Höhe neben einer anderen Sozialleistung behalten darf. Wenn der Kläger nämlich das Arbeitsentgelt oder das Insolvenzgeld als Surrogat jeweils im Mai bzw. im Juni 2005 erhalten hätte, wäre dieses Einkommen nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet worden. Diese Verwerfung findet ihren Grund in dem das Grundsicherungsrecht beherrschenden Zuflussprinzip, das keine Ausnahmen bei verspäteter Zahlung einer Sozialleistung kennt (BSG 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 19). Unberührt von den Anrechnungsmodalitäten von Einkommen während eines laufenden SGB II-Bezuges bleibt jedoch die hier allein zu entscheidende Frage, bei Erstattungsansprüchen unter Leistungsträgern welches Schicksal der  Zahlungsanspruch gegen den eigentlich verpflichteten Träger gemäß §§ 104, 107 SGB X durch eine vorab gewährte Sozialleistung des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers erfährt. Insoweit ist hier von einer Erfüllungsfiktion nach § 107 Abs. 1 SGB X auszugehen.

22

Weil der Kläger im Berufungsverfahren unterlegen ist, hat er keinen Anspruch auf die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten. Ein Kostenerstattungsanspruch der Beklagten und der Beigeladenen besteht nicht (vgl. § 193 Abs. 4 SGG).

23

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.

 


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