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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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AG Hannover, Beschluss vom 03.06.2010, 701 M 15624/10, ECLI:DE:AGHANNO:2010:0603.701M15624.10.0A

§ 88 Abs 2 ZPO, § 727 ZPO, § 750 Abs 2 ZPO

Tenor

In der Zwangsvollstreckungssache ...

wird der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 17.05.2010 kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

1

Mit der Zwischenverfügung vom 25.05.2010 wies das Vollstreckungsgericht den Inkassobevollmächtigten der Gläubigerin auf Antragsmängel hin, zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf den Wortlaut der Zwischenverfügung Bezug genommen.

2

Mit Schriftsatz vom 27.05.2010 des Inkassobevollmächtigten der Gläubigerin wurden nicht alle Beanstandungen behoben. Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Wortlaut des Schreibens verwiesen.

3

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist wegen fehlender Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zurückzuweisen.

4

Den Ausführungen des Inkassobevollmächtigten der Gläubigerin zu der Erforderlichkeit des Zustellungsnachweises nach § 750 Abs. 2 ZPO bezüglich der der Rechtsnachfolgeklausel zugrundeliegenden Urkunden kann und darf nicht gefolgt werden. Die Vorschrift des § 750 Abs. 2 ZPO besagt nach Sinn und Zweck klar und deutlich, dass sich der gesonderte Zustellungsnachweis der der Rechtsnachfolgeklausel zugrundeliegenden Urkunden nur dann erübrigt, wenn sich deren Inhalt vollständig aus der zugestellten Rechtsnachfolgeklausel ergibt, nur die Angabe des wesentlichen Inhalts ist nämlich gerade nicht ausreichend (vgl. exemplarisch Musielak/Lackmann ZPO 7. Aufl. § 750 Rn. 21; Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 750 Rn. 21; Thomas/putzo ZPO 22. Aufl. § 750 Rn. 17). Hier ist aber gerade nicht der vollständige/wesentliche Inhalt der Urkunden in den Klauseln enthalten, so dass die Vollstreckungsvoraussetzungen trotz gerichtlichen Hinweises nicht vollständig nachgewiesen sind. Unter diesen Umständen darf dem Antrag daher nicht entsprochen werden.

5

Im Übrigen ist stets auch eine Originalvollmacht vorzulegen, da der Inkassobevollmächtigte nach hiesiger Auffassung gar kein "Verwaltungshelfer" sein kann, da er von der Gläubigerin - wie auch von anderen Auftraggeber- mit Beitreibung offener Forderungen beauftragt wird und sich seine Dienste entsprechend vergüten lässt. Ihm können daher keiner hoheitlichen Aufgaben übertragen werden. Unzweifelhaft ist der Inkassobevollmächtigte kein Rechtsanwalt, so dass § 88 Abs. 2 ZPO anzuwenden und eine Vollmacht im Original, also in Urschrift, vorzulegen ist (AG Celle DGVZ 2009, 113; LG Hannover Beschluss vom 23.06.2009 - 55 T 47/09 -).

6

Dem Inkassobevollmächtigten ist die Rechtsauffassung des Vollstreckungsgerichts u.a. aus dem Beschluss vom 24.09.2009 -705 M 56252/09-, ihm zugestellt am 30.09.2009, bekannt.

7

Das Schreiben der Gläubigerin vom 30.11.2009 kann hier nicht als Vollmachtsnachweis im Sinne des § 88 Abs. 2 ZPO anerkannt werden, da es lediglich in bloßer Kopie vorgelegt wurde. Fotokopien von Vollmachten reichen nicht aus, da es grundsätzlich der Vorlage des Originals, sprich der Urschrift, bedarf (AG Nürtingen Beschluss vom 09.06.2009 - 1 M 1611/09 -; AG Celle aaO). Das Vollstreckungsgericht ist auch nicht verpflichtet, die Gläubigerin telefonisch um Bestätigung der Beauftragung/Bevollmächtigung zu bitten. Es ist allgemein bekannt, dass es in den Verfahren nach dem 8. Buch der ZPO keinen Amtsermittlungsgrundsatz gibt und Beibringungs- und Beweispflicht herrscht.

8

Der Ansicht des LG Bochum (JurBüro 2009, 270) vermag das Vollstreckungsgericht aufgrund der in der Zwischenverfügung vom 25.05.2010 genannten Rechtsprechung und Literatur, deren Auffassung es teilt, nicht beizutreten. Nur der Schuldner ist über § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet, die Leistungsbescheide an die Gläubigerin herauszugeben.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Eine Kostenentscheidung wird nicht dadurch entbehrlich, dass die Gläubigerin gerichtskostenbefreit ist; ggf. hätte sie außergerichtliche Kosten zu tragen.

 


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