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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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AG Hannover, Urteil vom 23.10.2008, 406 C 6029/08, ECLI:DE:AGHANNO:2008:1023.406C6029.08.0A

Tenor

Die Klägerin wird verurteilt, an den Kläger 1.220,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.143,– Euro seit dem 02. April 2008 sowie aus weiteren 114,78 Euro seit dem 27. Mai 2008 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten zu 65 %, der Kläger zu 35 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau anlässlich des Musikfestivals "Tuscan Sun Festival" eine fünftägige Kulturreise in die Toscana für den Zeitraum vom 10. bis 14. August 2007. In dem Gesamtreisepreis von 4.572,– Euro war neben der Unterbringung in dem 4-Sternehotel ... und Halbpension der Besuch mehrerer Konzerte und weiterer Veranstaltungen enthalten. Wegen der einzelnen Reiseleistungen wird auf den zu den Akten gereichten Werbeprospekt der Beklagten Bezug genommen. In diesem Prospekt wird u.a. damit geworben, dass der Veranstalter die Künstler ..., ... und ... fest im Programm hat. Alle drei vorgenannten Künstler haben ihren Auftritt bei dem Festival jedoch abgesagt. Während die Absage von ... und ... den Reiseteilnehmern bereits am ersten Abend der Reise mitgeteilt wurde, hat ... ihren Auftritt erst am 12.08. endgültig abgesagt. An diesem Tage wurden die Reiseteilnehmer über die Absage informiert. Dementsprechend fand am 13. August nicht der geplante gemeinsame Auftritt von ... statt, statt dessen hatte der Veranstalter kurzfristig die Künstler ... für den Auftritt gewinnen können. Für das Konzert am 10. August trat an Stelle des ... die Künstlerin ... auf. Der Kläger und seine Frau haben die Ersatzkonzerte jeweils besucht und vor Ort keine Beanstandungen erhoben, obwohl der Kläger die Reise allein deshalb gebucht hatte, weil er die vorgenannten Künstler, insbesondere die Künstlerin ... gemeinsam mit seiner Frau im kleinen Rahmen erleben wollte. Allein die Teilnahme dieser Künstlerin hatte den Kläger bewogen, den verhältnismäßig hohen Reisespreis zu bezahlen. Nunmehr verlangt der Kläger Erstattung von 40 % des Reisepreises sowie der ihm entstandenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,55 Euro. Gegenüber der Beklagten hat er seine Ansprüche erstmals mit Schreiben vom 14.08.2007 und sodann mit Schreiben vom 31.08.2007 geltend gemacht. Mit Schreiben des jetzigen Prozessbevollmächtigten wurde die Beklagte schließlich letztmalig zur Zahlung des Minderungsbetrages bis zum 01.04.2008 aufgefordert.

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Der Kläger ist der Auffassung, die Absage der drei Künstler stelle trotz der Durchführung der Ersatzkonzerte einen Reisemangel dar. Allein der Austausch der Künstler rechtfertige eine Minderung des Reisepreises in Höhe von 40 %. Ferner ist der Kläger der Auffassung, die Beklagte hätte, da sie bereits vor Reiseantritt Kenntnis von dem Ausfall von ... und ... hatte, die Reiseteilnehmer auch vor Beginn der Reise darüber informieren müssen. Diese hätten dann die Möglichkeit gehabt, die Reise gar nicht erst anzutreten. Eine Mängelanzeige vor Ort sei mangels Abhilfemöglichkeit hingegen nicht erforderlich gewesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.828,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. April sowie vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 114,78 Euro inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer nebst gesetzlicher Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Auffassung, nicht jede Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit einer Reise führe zur Minderungsansprüchen. Dies gelte insbesondere, wenn keine nennenswerten objektiven und subjektiven Beeinträchtigungen der gebuchten Reise vorlägen und qualitativ hochwertige oder höherwertige Ersatzleistungen an Stelle von unvermeidbaren Programmänderungen träten. Dies sei vorliegend der Fall. Dem Veranstalter sei es gelungen, mindestens gleichwertige Künstler herbeizuschaffen, die jeweils eine grandiose Leistung absolviert hätten. Im Übrigen habe der Kläger die Leistungen vorbehaltlos angenommen und sich dadurch weitergehender Ansprüche im Nachhinein begeben.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Der Reisepreis ist aufgrund eines Mangels der Reise gemäß § 651 d Abs. 1 BGB in Höhe von 25 % gemindert. Die Absage der Künstler ... stellt einen Reisemangel im Sinne von § 651 c BGB dar.

9

Die Beklagte schuldete entsprechend ihrem Reiseprospekt eine Kulturreise in die Toscana, deren Hauptzweck der Besuch des Tuscan Sun Festivals war. Dabei sollten die Künstler ... wesentlicher Programmpunkt sein, wie sich schon aus dem Hinweis ergibt, dass diese bereits fest im Programm seien. Auch wenn sicherlich nicht jede Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit einen Mangel darstellt, so war dies bei der vorliegenden Absage der drei Hauptkünstler dennoch der Fall. Der Kläger hat die Reise für sich und seine Frau allein deshalb gebucht, weil er ihnen beiden ermöglichen wollte, die Künstler, insbesondere die Künstlerin ..., in kleinem Rahmen zu erleben. Dies sollte ausweislich des Reiseprospektes, dem zufolge es möglich sein sollte, die Künstler des Abends im Umfeld zu treffen, während der Reise ermöglicht werden. Bereits dem Prospekt ist also zu entnehmen, dass die Reise speziell für solche Menschen angeboten wurde, die ein besonderes Interesse an den beworbenen Künstlern haben. Für die Beurteilung, ob eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit vorliegt, sind daher neben objektiven vor allem subjektiver Aspekte maßgebend. Der hohe Reisepreis rechtfertigt sich aus der Tatsache, dass Menschen bereit sind, für das Erleben bestimmter Künstler einen verhältnismäßig hohen Preis zu zahlen. Daher ändert es auch nichts am Vorliegen eines Reisemangels, dass die ausgefallenen Künstler durch andere – möglicherweise ebenso hoch qualifizierte Künstler – ersetzt worden sind, die eine objektiv vergleichbare Leistung erbracht haben mögen. Vielmehr kommt es vorliegend für die Beurteilung allein darauf an, dass die beworbenen Künstler nicht aufgetreten sind. Für die Reiseteilnehmer, die die Reise allein aufgrund der angekündigten Künstler angetreten haben, hat die Reise durch den Ausfall dieser Künstler einen wesentlichen Werteinbruch erlitten. Weder konnten sie in den Genuss derer Aufführung kommen, noch hatten sie die Möglichkeit, diese Künstler zu treffen. Diesen Verlust mag die Beklagte bzw. der Veranstalter dadurch abgemildert haben, dass den Reiseteilnehmern Ersatzveranstaltungen geboten wurden, der eigentliche Zweck der Reise konnte durch diese Ersatzveranstaltung aber nicht mehr erreicht werden.

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Allerdings ist der Reisepreis aufgrund der Ersatzveranstaltungen nicht, wie der Kläger meint, um 40 %, sondern lediglich um 25 % gemindert. Unstreitig handelt es sich bei den Ersatzkünstlern ebenfalls um hochwertige Künstler, die hochwertige Leistungen abgeliefert haben. Die Konzerte sind nicht insgesamt ausgefallen, die Programmpunkte nicht weniger geworden. Auch wenn der Kläger sein eigentliches Ziel, die Künstlerin ... zu treffen, nicht erreicht hat, so konnte er dennoch dem Festival beiwohnen und an den übrigen Veranstaltungen teilnehmen. Eine höhere als die tenorierte Erstattung des Reisepreises ist daher nicht gerechtfertigt.

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An der Minderung des Reisepreises ändert auch die vorbehaltlose Annahme des Klägers ebenso wenig wie die fehlende Mängelrüge. Bei der Mängelrüge hätte es sich allein um eine bloße Förmelei gehandelt, da hinsichtlich des Ausfalls der Künstler keinerlei Abhilfemöglichkeit bestand. Auch die Annahme der Ersatzleistungen hindert eine Minderung des Reisepreises nicht. Im Gegenteil ist der Kläger durch die Annahme der Ersatzleistungen seiner Schadensminderungspflicht nachgekommen. Hätte er die Teilnahme an den Konzerten völlig abgelehnt, so wäre ein großer Teil der Reiseleistungen ganz weggefallen und der Mangel vergrößert worden. Um dies zu verhindern, insbesondere aber auch, um das Bestmögliche aus dem Urlaub mit seiner Frau zu machen, durfte und musste der Kläger an den Veranstaltungen teilnehmen.

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Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB sowie ferner aus § 291 BGB.

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Aufgrund des Verzuges der Beklagten sind auch die angefallenen vorprozessualen Anwaltskosten dem Grunde nach erstattungsfähig, allerdings nur nach einem Streitwert in Höhe des Minderungsbetrages, also 1.143 Euro. Dementsprechend war der Rechnungsbetrag auf 77,65 Euro zu kürzen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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